Änderungsantrag der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion zu TOP 4, 5, 18 und 26:
Die Stadtverordnetenvorsteherin lässt auf Geschäftsordnungsantrag über einzelne Punkte separat abstimmen. Der Änderungsantrag lautet folgendermaßen:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt in Ergänzung zu ihrem Beschluss vom 7.12.2010:
1) Der Magistrat wird beauftragt, den Ankauf des BA-Geländes unverzüglich und ohne jede weitere Verzögerung zu vollziehen. Der Ankauf des Grundstückes ist bis zum 31. März 2011 zu realisieren. Die Stadtverordnetenversammlung ist über die wesentlichen Inhalte des Kaufvertrages in geeigneter Form zu informieren.
2) Der Magistrat wird zur weiteren Umsetzung des am 7.12.2010 gefassten Beschlusses zum betreuten Wohnen in der Ober Rodener Straße 18-20 beauftragt,
a) die bauplanungsrechtlichen Grundlagen für eine Realisierung des Projektes „Betreutes Wohnen“ auf dem Areal Ober-Rodener Straße 18 - 20 zu schaffen. Falls es hierzu erforderlich ist, ist ein Bauleitverfahren einzuleiten und ein Aufstellungsbeschluss vorzubereiten.
b) Gespräche und Verhandlungen mit dem Caritasverband Offenbach zu führen mit dem Ziel, eine möglichst umfassende Kooperation und Zusammenarbeit mit dem Caritasverband bezüglich der in der Ober-Rodener Straße 18-20 geplanten Einrichtung für betreutes Wohnen herbeizuführen.
Die Verhandlungen sind insbesondere über folgende Bereiche und Fragestellungen zu führen:
- Übernahme der Betreuungsleistung durch die Caritas
- Herbeiführung von Synergieeffekten beim Betrieb der Einrichtung
- mögliche Synergien in der Trägerschaft der Einrichtung zu erzielen
- Beteiligung an der Einrichtung und Finanzierungsfragen
- Errichtung, Betrieb, Trägerschaft und Finanzierung einer Demenzwohngruppe
- Tagesbetreuung für demente Mitmenschen
- Integration und Zusammenarbeit mit der Caritas-Sozialstation
3) Für Maßnahmen sozialer Inklusion von kranken und behinderten Menschen ist die Inanspruchnahme spezieller Förderprogramme (z. B. Aktion Mensch) gemeinsam mit dem Caritasverband Offenbach zu prüfen und vorzubereiten.
4) Die soziale Dimension ist durch mögliche Zusammenarbeit mit dem Caritasverband Offenbach zu stärken und auszuweiten. Alle Angebote und Einrichtungen sollen auch für Bezieher kleiner und mittlerer Renten bezahlbar sein.
5) Der Magistrat wird darüber hinaus beauftragt, die Voraussetzungen für die Errichtung einer weiteren Einrichtung des Betreuten Wohnens durch einen Freien Träger zu schaffen und hierzu ebenfalls weitergehende Gespräche und Verhandlungen mit dem Caritasverband Offenbach zu führen.
6) Im Rahmen dieser Gespräche mit dem Caritasverband Offenbach sind für die Errichtung einer weiteren Einrichtung als Standorte insbesondere solche Areale vorzuschlagen, in denen städtische Grundstücke zur Verfügung gestellt werden könnten. Dazu gehören aus Sicht der Stadtverordnetenversammlung
- der Festplatz Ober-Roden,
- die Odenwaldstraße, sowie
- der jetzige Standort des Altenwohnheims „Am Mühlengrund“
Favorisiert wird jedoch eine weitere Einrichtung im Stadtteil Ober-Roden.
7) Über die Verhandlungen und erzielten Ergebnisse mit dem Caritasverband Offenbach ist in den zuständigen Fachausschüssen noch vor der Sommerpause zu berichten.
