Vorlage - IFA/0069/11  

Sachverhalt/Begründung:

Zur Kernaufgabe kommunaler Politik zählt die Forderung nach einer weitreichenden Demokratisierung der Gesellschaft und ihrer staatlichen Institutionen. Die Kommune nimmt hierbei unzweifelhaft eine Schlüsselstellung ein: Nirgendwo sind die Probleme näher an den Menschen, nirgendwo sind auch die gewählten Volksvertreter näher an den Wählern. An keiner Stelle kann Demokratie also mehr gelebt und können die Bürgerinnen und Bürger stärker in Entscheidungsprozesse einbezogen werden, als in der Kommune.

Die Stadt Rödermark ist für uns der Ort, an dem sich soziale Demokratie verwirklichen lässt. In Rödermark leben Bürgerinnen und Bürger, die sich in hohem Maße für die Entwicklung ihrer Heimatstadt interessieren und sich mit eigenen Ideen und Vorstellungen für ihr Umfeld einbringen. Dieser Wunsch nach Partizipation ist ein Schatz, eine Ressource, die bisher vielleicht nur unzureichend genutzt wurde. Dieses wollen wir mit einer Beschlussfassung zu unserem Antrag ändern.

Bürgerinnen und Bürger, die sich ehrenamtlich für soziale Belange, in den Vereinen und Verbänden oder in Form einer nachhaltigen Stadtentwicklung einsetzen, müssen ernst genommen werden. Die Politik muss daher in Zukunft mehr den je ein offenes Ohr für die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger haben und eine lebendige Diskussion über kommunalpolitische Entscheidungen in und mit der ganzen Stadt zulassen. Wir müssen offen sein und für eine Kultur der Mitsprache und offene Debatte.

Wir wollen den im Grundgesetz verankerten Gedanken der bürgerschaftlichen Selbstverwaltung zum Leitbild für die Entscheidungsprozesse in der Stadt Rödermark machen. Dazu müssen die Mitsprache- und Mitentscheidungsrechte der Bürgerinnen und Bürger in den vorhandenen Institutionen ausgebaut, neue Formen der Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger entwickelt und eingesetzt sowie Angehörige sozialer Randgruppen stärker in die politische Willensbildung mit einbezogen werden. Die demokratisch legitimierten Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung werden dadurch in ihren Kontroll- und Entscheidungsbefugnissen gestärkt und die Mitsprache der Bürgerinnen und Bürger zum Wohle der gesamten Stadt ausgeweitet.

Wir verstehen die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürger an der Gestaltung der eigenen Lebenswelt als ein selbstverständliches Gebot der Demokratie und ihre Einmischung in ihre eigenen Angelegenheiten als kritische Begleitung, Hilfe und Unterstützung für die Politik vor Ort. Das Ziel, die bisherigen Beobachter zu Betroffenen und aktiven Akteuren zu machen, ist mehr als  wünschenswert. Ziel dieses Begehrens ist es aber auch, das Verständnis und das Engagement der Bürgerinnen und Bürger für wichtige Weichenstellungen in der Politik zu verbessern und die Transparenz der politischen Entscheidungen zu erhöhen.                 

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

1.      Der Magistrat wird beauftragt einen runden Tisch zur Frage „Mehr Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie“ zu installieren. Hieran sollen neben interessierten Bürgern auch die Fraktionen, der Senioren- und Ausländerbeirat sowie die dazu notwendigen Fachabteilungen der Stadt Rödermark beteiligt werden.

2.      Leitbild für die Erarbeitung eines Konzeptes soll primäre die stärke und bessere Bürgerbeteiligung sein.

3.       Als Schlüsselziele dieses Konzeptes sollen u.a. Fragen

·           der Öffnung der Stadtverordnetenversammlung und seiner Gremien für die Mitsprache aller Bürgerinnen und Bürger sowie im speziellen des Seniorenbeirats sein;

·           ein Mehr an direkter Demokratie zu spezifizieren, insbesondere dort wo strittige, grundsätzliche und weitreichenden Fragen zum Grundsatz werden;

·           der Modernisierung der kommunalpolitischen Prozesse durch Einführung neuer Instrumente der „E-Participation“ voran zu treiben;

·           die Mitsprache der Bürgerinnen und Bürger in der städtischen Finanzpolitik durch Einführung eines Bürgerhaushalts zu prüfen (aufsetzend auf den bereits in der der Stadtverordnetenversammlung am 14.09.2010 getroffenen Beschluss) und

·           der Stärkung der Partizipation von sozial schwachen Menschen, Kindern und Jugendlichen sein, sofern dessen Interessen besonders tangiert sind.

4.      Über die Ergebnisse des runden Tisches soll umgehend nach der Sommerpause durch den Magistrat ein Zwischenbericht erstattet werden. Ein Abschlussbericht mit konkretem Maßnahmenkatalog erwartet die Stadtverordnetenversammlung im Spätherbst 2011.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:

Ablehnung:

Enthaltung: