Vorlage - FDP/0015/11  

Sachverhalt/Begründung:

Die Stadt verfügt über einige Räumlichkeiten in den Stadtteilen, die aufgrund abweichender und (unnötigerweise) unhomogener Benutzungsordnungen unterschiedlichen Nutzergruppen zugänglich oder auch nicht zugänglich sind. Leerstehende Räumlichkeiten verursachen lediglich Kosten. Daher gilt es, den potenziellen Benutzer- und/oder Mieterkreis so weit wie nur möglich zu öffnen, um Mieteinnahmen zu erzielen und die Räumlichkeiten so zumindest etwas ökonomischer zu bewirtschaften

Beschlussvorschlag:

Der Magistrat wird beauftragt, die nachfolgend genannten Benutzungsordnungen bis spätestens zur Sommerpause 2011 mit dem Ziel zu überarbeiten und zu vereinheitlichen, dass für alle genannten Räumlichkeiten unter Beachtung der jeweiligen Zweckbestimmung grundsätzlich für jedermann die Möglichkeit zur Anmietung gemäß der jeweiligen Gebührenordnung eröffnet wird.

-              Benutzungs- und Gebührensatzung für die Kulturhalle Rödermark

-              Benutzungsordnung für die Halle Urberach und die Sporthalle Ober-Roden

-              Benutzungs- und Gebührenordnung für den Bürgertreff Waldacker

-              Benutzungs- und Gebührenordnung für die Mehrzweckräume im Gebäude der Stadtbücherei Rödermark (Stadtteil Ober-Roden)

Ziel der Überarbeitung soll eine Homogenisierung und größtmögliche Öffnung des potenziellen Benutzer- und Mieterkreises sein. Die konkreten Änderungen sind im Ausschuss für Wirtschaft- und Standortmarketing vorzustellen und zu erläutern.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:

Ablehnung:

Enthaltun