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Auszug - Antrag der FDP-Fraktion: Benutzungsordnungen  

 
 
39. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
TOP: Ö 21
Gremium: Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark Beschlussart: abgelehnt
Datum: Di, 15.02.2011 Status: öffentlich
Zeit: 19:00 - 22:27 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Halle Urberach (Mehrzweckraum)
Ort: Am Schellbusch 1, 63322 Rödermark
FDP/0015/11 Benutzungsordnungen
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag FDP-Fraktion
Federführend:Steuerungsunterstützung Stadtverordnetenbüro   
 
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Nach Begründung und Stellungnahmen der Fraktionen lässt die Stadtverordnetenvorsteherin über den Antrag mit dem folgenden Wortlaut abstimmen:

Nach Begründung durch die Antrag stellende Fraktion lässt die Stadtverordnetenvorsteherin über den Antrag mit dem folgenden Wortlaut abstimmen:

 

Der Magistrat wird beauftragt, die nachfolgend genannten Benutzungsordnungen bis spätestens zur Sommerpause 2011 mit dem Ziel zu überarbeiten und zu vereinheitlichen, dass für alle genannten Räumlichkeiten unter Beachtung der jeweiligen Zweckbestimmung grundsätzlich für jedermann die Möglichkeit zur Anmietung gemäß der jeweiligen Gebührenordnung eröffnet wird.

 

-              Benutzungs- und Gebührensatzung für die Kulturhalle Rödermark

-              Benutzungsordnung für die Halle Urberach und die Sporthalle Ober-Roden

-              Benutzungs- und Gebührenordnung für den Bürgertreff Waldacker

-              Benutzungs- und Gebührenordnung für die Mehrzweckräume im Gebäude der Stadtbücherei Rödermark (Stadtteil Ober-Roden)

 

Ziel der Überarbeitung soll eine Homogenisierung und größtmögliche Öffnung des potenziellen Benutzer- und Mieterkreises sein. Die konkreten Änderungen sind im Ausschuss für Wirtschaft- und Standortmarketing vorzustellen und zu erläutern.

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:              mehrheitlich abgelehnt

 

Zustimmung:              FDP

Ablehnung:              CDU, SPD, Herr Rädlein

Enthaltung:              Andere Liste/Die Grünen