Vorlage - CUS/0033/11  

Sachverhalt/Begründung:

Wie jedes Thema hat auch die Biogaserzeugung Vor- und Nachteile. Diese gilt es vor einer weiteren Beratung oder gar Entscheidung ausgiebig zu diskutieren. Die Antragsteller halten aus den zuletzt gemachten Erfahrungen bei Entscheidungen der Stadt Rödermark von grundsätzlicher Bedeutung daher eine umfassende und frühzeitige Beteiligung der Bürger für unumgänglich und zwingend notwendig. Des Weiteren ist zur politischen Entscheidungsfindung auch Rat und Tat von Fachorganisationen und Behörden einzuholen.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt aus o.g. Gründen folgendes:

1.      Der Magistrat wird aufgefordert, bevor eine Entscheidung zur Errichtung einer Biogasanlage und für einen Standort in Rödermark getroffen wird, eine umfassende Bürgerbeteiligung durchzuführen. Hierbei sind sämtliche ökologische und ökonomische Auswirkungen einer derartigen Entscheidung darzustellen.

2.      Nach Beschlussfassung sind in der nächsten Sitzung des Fachausschusses Bau, Umwelt, Sicherheit und Infrastruktur die Standorte, bereits vorliegende Betreiber- und Investorenkonzepte und die seitens des Magistrates dazu geführten Gespräche konkret darzulegen und zu erläutern.

3.      Darüber hinaus sind zu den Ziffern 1 und 2 alle relevanten Umwelt- und Naturschutzorganisationen, Landwirte sowie zuständigen Behörden zu konsultieren und als Berater zur Entscheidungsfindung zu hören und einzubeziehen.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:

Ablehnung:

Enthaltung