Auszug - Antrag der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion: Widerspruch des Bürgermeisters  

Die Stadtverordnetenvorsteherin ruft die Tagesordnungspunkte 5, 18 und 26 gemeinsam auf.

Der Stadtverordnete Michael Gensert stellt fest, auch wenn jetzt der Widerspruch des Bürgermeisters erledigt sei, dass über den zweiten Teil des Antrages Nr. 5 von CDU und SPD noch debattiert und abgestimmt werden muss. Die Stadtverordnetenvorsteherin eröffnet die Debatte zu den aufgerufenen Punkten. Es folgen die Begründungen und die Stellungnahmen der Fraktionen. Hierauf lässt die Stadtverordnetenvorsteherin über den zweiten Satz des Antrages Nr. 5, der folgendermaßen lautet, abstimmen:

Der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 7.12.2010 betreffend „Betreutes Wohnen“ wird aufrecht erhalten und bekräftigt.

Abstimmungsergebnis:               mehrheitlich angenommen             

Zustimmung:              CDU, SPD, Andere Liste/Die Grünen

Ablehnung:              FDP, Herr Rädlein

Enthaltung:              /

In der Folge lässt die Stadtverordnetenvorsteherin über die weiteren aufgerufenen Tagesordnungspunkte abstimmen:

Es erfolgt Abstimmung über TOP 18.2, Antrag der FDP-Fraktion: