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Auszug - Antrag des Stadtverordneten Manfred Rädlein: Intensivere Bürgerbeteiligung (Änderungsantrag)  

 
 
39. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
TOP: Ö 27.1
Gremium: Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark Beschlussart: zurückgestellt
Datum: Di, 15.02.2011 Status: öffentlich
Zeit: 19:00 - 22:27 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Halle Urberach (Mehrzweckraum)
Ort: Am Schellbusch 1, 63322 Rödermark
MR/0066/11 Intensivere Bürgerbeteiligung (Änderungsantrag)
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag Manfred Rädlein
Federführend:Steuerungsunterstützung Stadtverordnetenbüro   
 
Beschluss


Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

1.      Der Magistrat wird beauftragt, die Erfordernis zur Verbesserung der Zusammenarbeit mit den - von kommunalen Projekten aller Art - betroffenen Bürger mit der Politik und Verwaltung darzustellen und zu bewerten.

 

2.      Der Magistrat wird weiterhin aufgefordert, bei Planungs- und Entscheidungsprozessen zur Realisierung großer kommunaler Projekte, die Bürger, Gewerbe und Gesellschaft tangieren und für Rödermarks Zukunftsentwicklung von großer Bedeutung sind, ein Konzept zur Einrichtung eines Runden Tisches mit den Betroffenen zu entwickeln. Insbesondere bei den Projekten, die erhebliche Folgekosten mit sich bringen, welche bei Beschluss nicht kalkulierbar sind und die die persönlichen Freiheiten und Bürgerechte berühren.

3.      Dieser Runde Tisch soll dazu dienen, vor Beginn solcher oben genannten Projekte mit den  Betroffenen in den Dialog zu treten, um gemeinsame Wege zur Planung und Lösung zu finden und zu beschreiten.

4.      Weiterhin wird der Magistrat beauftragt, die Anwendung und Umsetzung des Grundanliegens des kooperations-demokratischen Verfahrens der Bürgerbeteiligung als Ergänzung demokratischer Willens- und Entscheidungsbildung in Rödermark zu prüfen.

 

5.      Förderung der Motivation durch den Magistrat des vorhandenen Bürgerpotenzials zur Einbringung eigener Ressourcen und Ideen zur Haushaltskonsolidierung und anderen relevanten Projekten.

 

6.      Förderung der Rolle des Bürgers als „Kunde“ der Verwaltung und als „Ko-Produzent“ öffentlicher Dienstleistung und dem damit möglichen und nicht unerheblichen Bürokratieabbau.