Vorlage - MR/0066/11  

Sachverhalt/Begründung:

In Zeiten knapper Kassen und hoher Schulden sowie einer wachsenden Zahl kommunaler Aufgaben werden die freiwillige Bürgerbeteiligung und die Entwicklung zum informierten Bürger zu immer bedeutenderen Handlungszielen der Kommune. Es gibt dafür Beispiele aus dem wirklichen Verwaltungsleben, die nachweislich erheblichen Bürokratieabbau zu Folge hatten.

Um politische Entscheidungen nah an den Bedürfnissen der Bevölkerung treffen zu können und damit die Verdrossenheit gegenüber Verwaltung und Politik zu reduzieren, ist es unabdingbar, Prioritäten des erforderlichen kommunalen Handelns in Zusammenarbeit mit aktiven Bürgern zu erarbeiten.

Bedingt durch den demographischen Wandel stehen den Kommunen, neben den organisierten Politikern, ein wachsendes, aber oft weitgehend ungenutztes Potenzial an Erfahrung und Expertise von rüstigen Mitbürgerinnen / Mitbürgern in einem breiten Spektrum zur Verfügung.

Das Ehrenamt und die Bürgerbeteiligung zur Förderung von Kunst, Kultur, Gesellschaft und des sozialen Engagements ist ein lebendiges Beispiel für die Notwendigkeit der Erweiterung der Kommunikation mit den Bürgern.

Wie sich in der Vergangenheit gezeigt hat, führten Vorlagen der offenbar „überforderten“ Verwaltung und darauf begründete Entscheidungen unseres „Feierabend-Parlaments“  zu hohen finanziellen Zusatz-Belastungen, die bei frühzeitiger Beteiligung kompetenter Bürger ganz im Sinne einer freiwilligen kooperativen Demokratie hätten vermieden werden können. Und dies, bevor fertige „Entwürfe“ der von der Verwaltung beauftragten Gutachterbüros kaum noch Änderungspotenzial zu lassen oder nachträgliche Änderungen Zusatz-Kosten verursachen.

Als Beispiele einer ungenügenden Bürgerbeteiligung an relevanten kommunalen Projekten verschiedener Art, die zu vermeidbaren und unnötigen Gutachter- und Planungskosten geführt haben, nenne ich:

·         Gestaltungssatzung Ortskern Ober-Roden

·         Haus am Mühlengrund

·         Bahnhof Ober-Roden

·         Bauleitplanung Kapellenstraße

·         Kreisel Breidert Kreuzung und Forst / Dieburger Straße

·         Ortsdurchfahrt Waldacker

·         Badehaus

·         Lerchenstraße, Waldacker usw. usw.

·         Biogasanlage usw.

Zwar wurde bei einigen dieser Projekte - nach Bürgerprotesten und / oder der Bildung von Bürgerinitiativen - die Kommunikation mit den Betroffenen intensiviert, aber leider erst immer auf Druck durch den Bürger. Um der sich verstärkten Politikverdrossenheit Einhalt zu gebieten und das Vertrauen der Bürger in die Politik wieder zu erlangen, fordere ich den Beginn einer wesentlich intensiveren Bürgerbeteiligung in Rödermark als bisher üblich.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

1.      Der Magistrat wird beauftragt, die Erfordernis zur Verbesserung der Zusammenarbeit mit den - von kommunalen Projekten aller Art - betroffenen Bürger mit der Politik und Verwaltung darzustellen und zu bewerten.

2.      Der Magistrat wird weiterhin aufgefordert, bei Planungs- und Entscheidungsprozessen zur Realisierung großer kommunaler Projekte, die Bürger, Gewerbe und Gesellschaft tangieren und für Rödermarks Zukunftsentwicklung von großer Bedeutung sind, ein Konzept zur Einrichtung eines Runden Tisches mit den Betroffenen zu entwickeln. Insbesondere bei den Projekten, die erhebliche Folgekosten mit sich bringen, welche bei Beschluss nicht kalkulierbar sind und die die persönlichen Freiheiten und Bürgerechte berühren.

3.      Dieser Runde Tisch soll dazu dienen, vor Beginn solcher oben genannten Projekte mit den  Betroffenen in den Dialog zu treten, um gemeinsame Wege zur Planung und Lösung zu finden und zu beschreiten.

4.      Weiterhin wird der Magistrat beauftragt, die Anwendung und Umsetzung des Grundanliegens des kooperations-demokratischen Verfahrens der Bürgerbeteiligung als Ergänzung demokratischer Willens- und Entscheidungsbildung in Rödermark zu prüfen.

5.      Förderung der Motivation durch den Magistrat des vorhandenen Bürgerpotenzials zur Einbringung eigener Ressourcen und Ideen zur Haushaltskonsolidierung und anderen relevanten Projekten.

6.      Förderung der Rolle des Bürgers als „Kunde“ der Verwaltung und als „Ko-Produzent“ öffentlicher Dienstleistung und dem damit möglichen und nicht unerheblichen Bürokratieabbau.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:

Ablehnung:

Enthaltung