Auszug - Interfraktioneller Antrag: Bürgerbeteiligung bei Stadtplanung im Ortskern von Ober-Roden (Änderungsantrag)  

Nach Begründung und Stellungnahmen der Fraktionen lässt die Stadtverordnetenvorsteherin über den interfraktionellen Antrag der Fraktionen, dem sich auch der fraktionslose Stadtverordnete Manfred Rädlein anschließt, abstimmen. Der Antrag lautet folgendermaßen:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

1.      Der Magistrat wird beauftragt, die Erfordernisse von Stadtplanung im Ober-Rodener Ortskern darzustellen und zu bewerten. Ebenfalls sind die Möglichkeiten einer Stadtplanung im Ober-Rodener Ortskern darzustellen und zu bewerten.

2.      Zur Bewertung ist insbesondere eine umfassende Bürgerbeteiligung durchzuführen.

Die Bürger sind hierbei über folgende Umstände und Handlungsmöglichkeiten umfassend zu informieren und zu befragen:

a)     Entwicklungsgeschichte des Fränkischen Rundlings im Ober-Rodener Ortskern;

b)     Bedeutung gewachsener Strukturen für die weitere Stadtplanung;

c)      Defizite und Probleme bei der Siedlungsstruktur im Ober-Rodener Ortskern (Darstellung positiver Beispiele bei der Entwicklung);

d)     Eigeninitiative von Anwohnern und Eigentümern zur Verbesserung der baulichen Strukturen im Ober-Rodener Ortskern;

e)      Möglichkeiten zur Unterstützung solcher Eigenmaßnahmen durch die Stadt;

f)       Möglichkeiten von Stadtplanung in einem gewachsenen Ortskern;

g)     Beitrag der Stadt für eine weiteren Belebung und Sanierung (städtische Gebäude und Flächen, Wirtschaftsförderung, Beratung);

h)     Ausweitung der Belebungs- und Sanierungsmaßnahmen auf die Seitenstraßen des Ortskerns;

3.      Der Magistrat wird beauftragt, zum Zwecke der weiteren intensiven Diskussion über die Zukunft der „Ortkernentwicklung Ober-Roden“ einen Arbeitskreis einzuberufen. Teilnehmen können hieran alle interessierten Anwohner, Anlieger, das vor Ort ansässige Gewerbe und sonstigen Gruppierungen.

4.      Zum Abschluss der Arbeit des Arbeitskreises werden die Ergebnisse in einer Bürgerversammlung vorgestellt und diskutiert.

Der am 18.06.2008 gefasste Beschluss der Stadtverordnetenversammlung über die Erarbeitung und Einführung einer Gestaltungssatzung für die Ortsmitte von Ober-Roden nach der HBO wird aufgehoben.

Abstimmungsergebnis:              einstimmig angenommen

Zustimmung:              CDU, AL/Die Grünen, SPD, FDP, Herr Rädlein

Ablehnung:              /

Enthaltung:              /