Vorlage - CDU/0315/10  

Sachverhalt/Begründung:

Untersuchungen der Finanzverwaltung haben ergeben, dass im Bereich des Ordnungsamtes im Vergleich zu anderen Städten hohe Kosten entstehen.

Unbefriedigend ist insbesondere der hohe Zuschussbedarf bei der Kontrolle des ruhenden Verkehrs.

Im Straßenverkehrsbereich beträgt der Zuschussbedarf jährlich 265.00,00 €. Alleine die Kontrolle des ruhenden Verkehrs verursacht einen Zuschussbedarf in Höhe von 91.543,00 €.

Die hohen Kosten stehen im Gegensatz zu der Außenwahrnehmung der Arbeit des Amtes. Es gibt viel Bürgerkritik. Bei den Kontrollen fehlt es oft an Umsicht. Beklagt wird mangelndes Fingerspitzengefühl.

Die Bürger haben nicht den Eindruck, dass die festgestellte Qualität mit den hohen Kosten Schritt hält.

Es ist deshalb erforderlich, die Arbeitsabläufe und die die Wahrnehmung der Aufgabenschwerpunkte einer kritischen Analyse zu unterziehen.

Ziel muss es sein, die Qualität bei Senkung der Kosten zu verbessern.

Nach unserer Auffassung gibt es in diesem Bereich ein nicht unerhebliches finanzielles Einsparpotential.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird beauftragt, ein Konzept zur dauerhaften Reduzierung des Zuschussbedarf im Bereich des Ordnungsamtes um mindestens 80.000,00 € jährlich zu erstellen.

Der Magistrat wird aufgefordert, die Verwaltungs- und Arbeitsabläufe zu untersuchen mit dem Ziel festzustellen, an welchen Punkten besonders Kosten entstehen. Es sind Vorschläge für eine Optimierung der Arbeitsablaufe zu entwickeln.

Für die Arbeit des Ordnungsamtes sind Qualitätsmerkmale zu definieren und diesbezüglich ein Controlling einzuführen.

Falls sich dies bei den Untersuchungen und Prüfungen als sinnvoll erweist, sollen Aufgabenschwerpunkte neu definiert werden.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:

Ablehnung:

Enthaltung: