Auszug - Interfraktioneller Antrag: Fluglärmkommission Flugplatz und Prüfung Anflugrouten Egelsbach (Änderungsantrag)  

Die Stadtverordnetenvorsteherin lässt in der Folge über den interfraktionellen Antrag, der nach Streichung einer Passage im zweiten Absatz nun folgendermaßen lautet, abstimmen:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

1.      Der Magistrat wird aufgefordert, beim Regierungspräsidium Darmstadt als zuständiger Behörde darauf zu drängen, dass die Stadt Rödermark unverzüglich als ständiges Mitglied der Fluglärmkommission („Kommission zur Abwehr des Fluglärms am Verkehrslandeplatz Egelsbach“) berufen wird. Die Fluglärmkommission wird nach § 32b des Luftverkehrsgesetzes (LuftVG) gebildet, um die entsprechenden Genehmigungsbehörden (hier: Regierungspräsidium Darmstadt und Deutsche Flugsicherung GmbH) über Maßnahmen zum Schutz gegen Fluglärm und gegen Luftverunreinigungen durch Luftfahrzeuge zu beraten. Die Stadtverordnetenversammlung stellt hierzu ausdrücklich fest, dass Rödermark aufgrund seiner Lage direkt zwischen den Pflichtmeldepunkten YANKEE 1 und YANKEE 2 gemäß § 32b IV LuftVG eine direkt vom Fluglärm in der Umgebung des Flugplatzes unmittelbar und zugleich in besonderer Weise betroffene Gemeinde ist und somit zwingend der Fluglärmkommission angehören muss.

2.      Die Stadtverordnetenversammlung fordert das Regierungspräsidium Darmstadt als Genehmigungsbehörde nachdrücklich auf, an die Deutsche Flugsicherung (DFS) heran zu treten und alternative Anflugrouten für Rödermark betreffend des Flugplatzes Egelsbach prüfen zu lassen. Hierbei sind insbesondere die bereits erarbeiteten Vorschläge, die mit der DFS am 21.12.2010 mit der Rödermärker Delegation debattiert wurden (südliche Umfliegung Rödermark) zu untersuchen.

3.      Der Magistrat wird beauftragt darauf hinzuwirken, dass zu den vorstehend genannten Ziffern 1 und 2 zeitnah ein Gespräch mit dem zuständigen Regierungspräsidium Darmstadt und der Rödermarker Arbeitsgruppe Fluglärm zustande kommt.

4.      Über die Ergebnisse ist seitens des Magistrates fortlaufend im zuständigen Fachausschuss Bau, Umwelt, Sicherheit und Infrastruktur Bericht zu erstatten.

Abstimmungsergebnis:              mehrheitlich angenommen

Zustimmung:              CDU, Andere Liste/die Grünen, SPD, FDP

Ablehnung:              Herr Rädlein

Enthaltung:              /