Vorlage - CDU/0245/10  

Sachverhalt/Begründung:

Die Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen beabsichtigt, Bildungs-Chip-Karten für Kinder einzuführen, um staatliche Leistungen über diese Karten zielgerichtet zur Verfügung zu stellen. Die Karten sollen u. a. Zugang zu Musikunterricht und Sportvereinen sowie zu Schwimmbad- und Museumsbesuchen ermöglichen. Damit keine Diskriminierung von Kindern aus sozial schwachen Elternhäusern erfolgt, sollen alle Kinder eine Bildungs-Chip-Karte erhalten. Ein Aufladen der Karte mit Geldwerten kann durch die Eltern erfolgen.

Die Nutzung der Bildungs-Chip-Karten setzt elektronische Bezahlsysteme voraus. Die Bildungs-Chip-Karten können Städten den Aufbau eines Kinder-Förderprogramms ermöglichen, was zum Standortvorteil werden kann (z. B. Stadt Stuttgart).

Beschlussvorschlag:

Der Magistrat wird beauftragt, schnellstmöglich beim Träger der Schulen in Rödermark, dem Landrat des Kreises Offenbach, darauf hinzuwirken, dass alle Neubauten von Mensen an den Schulen in Rödermark mit einem elektronischen Bezahlsystem ausgestattet werden, damit die Bildungs-Chip-Karten auch für das Bezahlen des Mittagessen eingesetzt werden können. Weiterhin ist durch den Magistrat eine Prüfung vorzunehmen, welche Leistungen in Rödermark bei der Nutzung einer Bildungs-Chip-Karte einbezogen werden können (z. B. Ferienfreizeiten) und es sind Vorschläge zu unterbreiten, welche Förderungen über eine Bildungs-Chip-Karte in Rödermark erfolgen könnten.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:

Ablehnung:

Enthaltung: