Vorlage - MR/0036/11  

Sachverhalt/Begründung:

In Zeiten knapper Kassen und hoher Schulden sowie einer wachsenden Zahl kommunaler Aufgaben, werden die freiwillige Bürgerbeteiligung und die Entwicklung zum informierten Bürger zu immer bedeutenderen Handlungszielen der Kommune.

Um politische Entscheidungen nah an den Bedürfnissen der Bevölkerung treffen zu können und damit die Verdrossenheit gegenüber Verwaltung und Politik zu reduzieren, ist es unabdingbar, Prioritäten des erforderlichen kommunalen Handelns in Zusammenarbeit mit aktiven Bürgern zu erarbeiten.

Bedingt durch den demographischen Wandel, stehen heute den Kommunen, neben den organisierten Politikern, ein wachsendes aber oft weitgehend ungenutztes Potenzial an Erfahrung und Expertise von (rüstigen) Mitbürgerinnen/ Mitbürgern in einem breiten Spektrum zur Verfügung.

Wie sich in der Vergangenheit gezeigt hat, führten Vorlagen der offenbar „überforderten“ Verwaltung und darauf begründeten Entscheidungen unseres „Feierabend-Parlaments“  zu hohen finanziellen Zusatz-Belastungen, die bei frühzeitiger Beteiligung kompetenter Bürger im Sinne einer freiwilligen kooperativen Demokratie hätten vermieden werden können. - Bevor fertige „Entwürfe“ der von der Verwaltung beauftragten Gutachterbüros kaum noch Änderungspotenzial zulassen oder nachträgliche Änderungen Zusatz- Kosten verursachen.

Als Beispiele für solche vermeidbaren, möglichen Fehlentscheidungen und zur Einsparung unötiger Gutachter- und Planungskosten sind u. a. zu nennen:

·         Gestaltungssatzung Ortskern Ober-Roden

·         Haus am Mühlengrund

·         Bahnhof Ober-Roden

·         Bauleitplanung Kapellenstrasse

·         Kreisel Breidert Kreuzung und Forst/Dieburger Str.

·         Ortsdurchfahrt Waldacker

·         Lerchenstraße Waldacker, usw. usw.

Beschlussvorschlag:

Zur Verbesserung der Effektivität kommunalen Handelns beantrage ich daher die Prüfung der Umsetzung des Grundanliegens des kooperationsdemokratischen Verfahrens der Bürgerbeteiligung als Ergänzung demokratischer Willens- und Entscheidungsbildung:

1.              an Planungs- und Entscheidungsprozessen zur Realisierung großer Projekte, die Bürger, Gewerbe und Gesellschaft tangieren, für Rödermarks Zukunftsentwicklung von großer Bedeutung sind, die die persönlichen Freiheiten und Bürgerechte berühren und erhebliche Folgekosten mit sich bringen, die bei Beschluss nicht kalkulierbar sind. Der Magistrat soll ein Konzept darstellen, bei welcher Größenordnung er welches Beteiligungsprozedere vorschlägt um mit den Bürgern vor dem Beginn der Projektplanungen in den Dialog zu treten um gemeinsame Wege zu finden und zu beschreiten.

2.              Motivation  des vorhandenen Bürgerpotenzials für Einbringung eigener Ressourcen und Ideen zur Haushaltskonsolidierung

3.              Förderung individuellen Bürger-Engagements als Koproduzent von Dienstleistungen

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:

Ablehnung:

Enthaltung: