Vorlage - CUS/0377/10  

Sachverhalt/Begründung:

Die Debatte um Fluglärm über Rödermark ist weiter im Gange. Anlässlich eines Gespräches am 21.12.2010 mit der Deutschen Flugsicherung wurde mehr als deutlich klar, dass diese nur sehr eingeschränkt zu den seit Mai 2010 festgelegten Flugrouten („YANKEE 1“ östlich von Ober-Roden und „YANKEE 2“ westlich von Urberach) debattiert oder gar bereit wäre, Alternativen zu prüfen. Sie beruft sich dabei auf die gesetzlichen Bestimmungen, wonach sie nicht mit einzelnen Kommunen verhandelt, sondern als Ansprechpartner für diese Fragen die Fluglärmkommission als einzige und verpflichtende Bürgerbeteiligung und Anhörung sieht.

Seit der Nutzung der von der DFS festgelegten Anflugrouten über Rödermark häufen sich die Beschwerden der Bürger über zunehmenden Fluglärm. Darüber hinaus sind auch sicherheitsrelevante Aspekte anzuführen. Die Hinweise, dass Sicherheitsmindestflughöhen unterschritten werden und damit eine nachhaltige und akute Gefahr der Rödermärker Bevölkerung besteht, zwingt die Politik zum Handeln

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, dass der Magistrat aufgefordert wird,

1.      beim Regierungspräsidium Darmstadt darauf zu drängen, dass die Stadt Rödermark als ständiges Mitglied der Fluglärmkommission aufgenommen und geführt wird und

2.      das Regierungspräsidium Darmstadt als Genehmigungsbehörde aufgefordert wird, an die Deutsche Flugsicherung Auftrag (DFS) heran zu treten und alternative Anflugrouten für Rödermark betreffend des Flugplatzes Egelsbach prüfen zu lassen. Hierbei sind insbesondere die bereits erarbeiteten Vorschläge, die mit der DFS am 21.12.2010 mit der Rödermärker Delegation debattiert wurden (südliche Umfliegung von Rödermark), zu untersuchen.

Über die Ergebnisse ist seitens des Magistrates fortlaufend im zuständigen Fachausschuss Bau, Umwelt, Sicherheit und Infrastruktur Bericht zu erstatten.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:

Ablehnung:

Enthaltun