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Tagesordnung - 39. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark  

 
 
Bezeichnung: 39. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
Gremium: Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
Datum: Di, 15.02.2011 Status: öffentlich
Zeit: 19:00 - 22:27 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Halle Urberach (Mehrzweckraum)
Ort: Am Schellbusch 1, 63322 Rödermark

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Mitteilungen der Stadtverordnetenvorsteherin      
Ö 2  
Mitteilungen des Magistrats      
Ö 3  
Anfragen gem. § 16 Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung      
Ö 4  
Widerspruch des Bürgermeisters gegen den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung betreffend "Betreutes Wohnen"      
Ö 5  
Antrag der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion: Widerspruch des Bürgermeisters  
CUS/0030/11  
Ö 6  
Haushaltskonsolidierungskonzept 2011  
Enthält Anlagen
VO/0006/11  
Ö 7  
Haushalt 2011  
Enthält Anlagen
VO/0005/11  
Ö 7.1  
Haushaltsanträge der Fraktionen  
Enthält Anlagen
VO/0042/11  
Ö 8  
Antrag der Fraktion Andere Liste/Die Grünen: Kindergartenbeiträge und Essenskosten  
ALG/0153/10  
Ö 9  
Antrag der CDU-Fraktion: Einführung von Bildungs-Chip-Karten in Rödermark  
CDU/0245/10  
Ö 10  
Antrag der FDP-Fraktion: "E-Government - Verbesserung des Internetangebotes der Stadt"  
FDP/0243/10  
Ö 11  
Antrag der FDP-Fraktion: "Mehr Bürgerbeteiligung in Rödermark"  
FDP/0309/10  
Ö 12  
Antrag der FDP-Fraktion: Videoüberwachung  
FDP/0305/10  
    VORLAGE
    Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Der Magistrat wird erneut beauftragt, ein abschließendes Konzept zur Videoüberwachung an den Bahnhöfen in Rödermark mittels eines Mehrkamerasystems mit Schwenk-, Neige- und Zoomtechnik mit temporärer Bilddatenspeicherung an zentraler Stelle vorzulegen, zugleich die nötigen praktischen Vorarbeiten zu dessen Realisierung vorzunehmen sowie die entsprechend notwendigen Gespräche abschließend zu führen. Im Haushaltsplan 2009 wurde der Betrag von 50.000 Euro für die Errichtung einer Videoüberwachung an den Bahnhöfen Urberach und Ober-Roden eingestellt. Der Magistrat wird vor diesem Hintergrund zusätzlich beauftragt, zu prüfen im zuständigen Fachausschuss „BUS&I“ ausführlich zu berichten:

 

a.)              Wie ist der aktuelle Sach- und Verhandlungsstand betreffend der Videoüberwachung?

 

b.)              Wofür wurde in der Sache bisher konkret Geld ausgegeben und was wurde erreicht?

 

c.)              Wann kann mit der Vorstellung des fertigen Konzepts im Fachausschuss gerechnet werden?

 

d.)              Wie ist der aktuelle Verhandlungsstand in der Sache mit der DB AG und den Sicherheitsbehörden?

 

e.)              Wann kann ungefähr mit der Inbetriebnahme gerechnet werden?

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung:

Ablehnung:

Enthaltung:         

   
    24.11.2010 - Ausschuss für Bau, Umwelt, Sicherheit und Infrastruktur
    Ö 13 - zur Kenntnis genommen
    Herr Bürgermeister Kern erläutert an einer chronologischen Zusammenstellung, dass von Seiten der Verwaltung kontinuierlich an der Umsetzung gearbeitet wird

Herr Bürgermeister Kern erläutert anhand einer chronologischen Zusammenstellung, dass von Seiten der Verwaltung kontinuierlich an der Umsetzung gearbeitet wird. Die Schwierigkeiten, die zu Verzögerungen bei der Umsetzung führen, liegen u.a. bei der wechselnden Zuständigkeit auf Seiten der DB und bei dem Vertragsentwurf, der seit Jahresanfang beim HSGB zur Prüfung vorliegt.

 

Es ist das Ziel, die Videoüberwachung im Jahr 2011 zu installieren. Von Seiten des Ordnungsamtes wurden alle erforderlichen Arbeiten abgeschlossen. Die Ausschreibung liegt zur Veröffentlichung bereit.

 

Den Fraktionen wird eine Zusammenstellung des zeitlichen Ablaufes zugestellt.

   
    25.11.2010 - Haupt- und Finanzausschuss
    Ö 28 - zur Kenntnis genommen
   

Es besteht noch Beratungsbedarf innerhalb der FDP-Fraktion. Der Antrag ist unter Umständen erledigt.

 

   
    07.12.2010 - Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
    Ö 31 - zurückgezogen
    Der Tagesordnungspunkt soll nach Absprache im Ältestenrat nicht zum Aufruf kommen

Der Tagesordnungspunkt soll nach Absprache im Ältestenrat nicht zum Aufruf kommen. Die Behandlung wird zurückgestellt.

 

Der Magistrat wird erneut beauftragt, ein abschließendes Konzept zur Videoüberwachung an den Bahnhöfen in Rödermark mittels eines Mehrkamerasystems mit Schwenk-, Neige- und Zoomtechnik mit temporärer Bilddatenspeicherung an zentraler Stelle vorzulegen, zugleich die nötigen praktischen Vorarbeiten zu dessen Realisierung vorzunehmen sowie die entsprechend notwendigen Gespräche abschließend zu führen. Im Haushaltsplan 2009 wurde der Betrag von 50.000 Euro für die Errichtung einer Videoüberwachung an den Bahnhöfen Urberach und Ober-Roden eingestellt. Der Magistrat wird vor diesem Hintergrund zusätzlich beauftragt, zu prüfen im zuständigen Fachausschuss „BUS&I“ ausführlich zu berichten:

 

a.)              Wie ist der aktuelle Sach- und Verhandlungsstand betreffend der Videoüberwachung?

 

b.)              Wofür wurde in der Sache bisher konkret Geld ausgegeben und was wurde erreicht?

 

c.)              Wann kann mit der Vorstellung des fertigen Konzepts im Fachausschuss gerechnet werden?

 

d.)              Wie ist der aktuelle Verhandlungsstand in der Sache mit der DB AG und den Sicherheitsbehörden?

 

e.)              Wann kann ungefähr mit der Inbetriebnahme gerechnet werden?

   
    02.02.2011 - Ausschuss für Bau, Umwelt, Sicherheit und Infrastruktur
    Ö 8 - zurückgestellt
    Herr Kruger erläutert den FDP-Antrag

Herr Kruger erläutert den FDP-Antrag.

Herr Bürgermeister Kern stellt den zeitlichen Rahmen zur Umsetzung vor. Hiernach soll die Auftragserteilung im März 2011 erfolgen. Zuerst soll die Überwachung am Bahnhof Ober-Roden erfolgen. Finanzmittel stehen aus 2010 bereit.

Es erfolgte keine Abstimmung, der Vorgang bleibt im Geschäftsgang.

   
    03.02.2011 - Haupt- und Finanzausschuss
    Ö 9 - zur Kenntnis genommen
   

Herr Bürgermeister Kern wird in den nächsten Tagen eine Stellungnahme zu dem Antrag abgeben. Der Antrag könnte sich dadurch unter Umständen erledigen.

   
    15.02.2011 - Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
    Ö 12 - zur Kenntnis genommen
   

Bürgermeister Kern gibt einen Sachstandsbericht zum Thema Videoüberwachung. Die Antrag stellende Fraktion verschiebt den Antrag auf eine folgende Sitzung.

Ö 13  
Antrag der FDP-Fraktion: Schulsozialarbeit  
FDP/0012/11  
Ö 14  
Antrag der CDU-Fraktion: Qualitätsverbesserung und Kostenreduktion im Ordnungsamt  
CDU/0315/10  
Ö 15  
Antrag von Armin Lang und Gerd Spamer auf Änderung des Bebauungsplans B1.2 Ortskern Urberach  
Enthält Anlagen
VO/0231/10  
Ö 16  
Verkauf der Grundstücke Gemarkung Urberach Flur 7 Nr. 261, Otto-Lilienthal-Straße 12 mit 1.504 qm und Flur 7 Nr. 262, Carl-Benz-Straße 17 mit 914 qm  
VO/0299/10  
Ö 17  
Gestaltungssatzung      
Ö 17.1  
Antrag der Fraktion Andere Liste/Die Grünen: Gestaltungssatzung Ortskern Ober-Roden  
ALG/0382/10  
Ö 17.2  
Antrag der Fraktion Andere Liste/Die Grünen: Gestaltungssatzung Ortskern Ober-Roden (Ergänzungsantrag zu Antrag der AL/Die Grünen vom 30.12.2010)  
ALG/0038/11  
Ö 17.3  
Antrag der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion: Bürgerbeteiligung bei Stadtplanung im Ortskern von Ober-Roden  
CUS/0016/11  
Ö 17.4  
Interfraktioneller Antrag: Bürgerbeteiligung bei Stadtplanung im Ortskern von Ober-Roden (Änderungsantrag)  
IFA/0056/11  
Ö 18  
Betreutes Wohnen      
Ö 18.1  
Antrag der Fraktion Andere Liste/Die Grünen: Neubau Betreutes Wohnen (Änderungsantrag)  
ALG/0356/10  
Ö 18.2  
Antrag der FDP-Fraktion: Haus am Mühlengrund - Betreutes Wohnen Ober-Rodener Str.  
FDP/0014/11  
Ö 18.3  
Antrag der Fraktion Andere Liste/Die Grünen: Betreutes Wohnen (Änderungsantrag zu TOP 21 u. 36 der Stadtverordnetenversammlung am 7.12.2010)  
ALG/0356/10-1  
Ö 18.4  
Antrag der Stadtverordneten Manfred Rädlein: Neubau Betreutes Wohnen (Änderungsantrag)  
MR/0035/11  
Ö 18.5  
Antrag der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion: Betreutes Wohnen (Änderungsantrag)  
CUS/0058/11  
Ö 19  
Biogasanlage      
Ö 19.1  
Standort Biogasanlage  
VO/0254/10  
Ö 19.2  
Antrag der Fraktion Andere Liste/die Grünen: Standort Biogasanlage (Änderungsantrag)  
ALG/0041/11  
Ö 19.3  
Antrag der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion: Standort Biogasanlage (Änderungsantrag)  
CUS/0364/10  
Ö 19.4  
Antrag der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion: Biogasanlage  
CUS/0033/11  
Ö 19.4.1  
Antrag der FDP-Fraktion: "Biogasanlage" (Konkurrierender Hauptantrag zu TOP 19.1-19.3)  
FDP/0045/11  
Ö 19.4.2  
Antrag der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion: Biogasanlage (Änderungsantrag)  
CUS/0064/11  
Ö 20  
Fluglärm      
Ö 20.1  
Interfraktioneller Antrag: Fluglärmkommission Flugplatz und Prüfung Anflugrouten Egelsbach (Änderungsantrag)  
Enthält Anlagen
IFA/0068/11  
Ö 20.1.1  
Antrag der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion: Fluglärmkommission Flugplatz und Prüfung Anflugrouten Egelsbach  
CUS/0377/10  
Ö 20.2  
Antrag der Stadtverordneten Manfred Rädlein: Flugplatz Egelsbach: Ausbau, An- und Abflugrouten, Fluglärmkommission (Änderungsantrag)  
MR/0004/11  
Ö 20.3  
Antrag der Fraktion Andere Liste/Die Grünen: "Anflug mit Ruhe" - Petition an den Deutschen Bundestag  
ALG/0037/11  
Ö 21  
Antrag der FDP-Fraktion: Benutzungsordnungen  
FDP/0015/11  
Ö 22  
Antrag der SPD-Fraktion: Energiesparführer Rödermark  
SPD/0018/11  
Ö 23  
Interfraktioneller Antrag: Landwirtschaft und Ernährung - Kinder und Jugendliche besser aufklären (Änderungsantrag)  
IFA/0057/11  
Ö 23.1  
Antrag der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion: Landwirtschaft in Rödermark als Vorbild für Kinder und Jugendliche  
CUS/0024/11  
Ö 23.2  
Antrag der FDP-Fraktion: Ernährungskonzept (Änderungsantrag)  
FDP/0051/11  
Ö 23.3  
Antrag des Stadtverordneten Manfred Rädlein: Initiative Landwirte (Änderungsantrag)  
MR/0053/11  
Ö 24  
Internetversorgung      
Ö 24.1  
Antrag der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion: Internetversorgung der Stadt Rödermark  
CUS/0025/11  
Ö 24.1.1  
Antrag der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion: Internetversorgung der Stadt Rödermark (Änderungsantrag)  
CUS/0065/11  
Ö 24.2  
Antrag der FDP-Fraktion: Internetgeschwindigkeit im Stadtgebiet - highspeed Breitband  
FDP/0027/11  
Ö 25  
Antrag der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion: Bauleitplanung Erikastraße, Wohneinrichtung für Menschen mit Behinderungen  
CUS/0031/11  
Ö 25.1  
Antrag der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion: Bauleitplanung Erikastraße, Wohneinrichtung für Menschen mit Behinderungen (Änderungsantrag)  
CUS/0059/11  
Ö 26  
Antrag der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion: Bauleitplanung Ober-Rodener Straße 18-20  
CUS/0032/11  
Ö 27  
Antrag des Stadtverordneten Manfred Rädlein: Intensivere Bürgerbeteiligung  
MR/0036/11  
Ö 27.1  
Antrag des Stadtverordneten Manfred Rädlein: Intensivere Bürgerbeteiligung (Änderungsantrag)  
MR/0066/11  
Ö 27.2     Interfraktioneller Antrag: Mehr Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie (Änderungsantrag)  
IFA/0069/11  
Ö 28  
Formwandel der Wasserverbände; hier: Auflösung des Wasserverbandes Rodau-Bieber und Neufassung der Aufgaben in Form der Konstruktion einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung  
Enthält Anlagen
VO/0002/11  
Ö 29  
K-L-Trasse und Eppertshäuser Knoten Weitere Initiativen der Stadt Rödermark  
Enthält Anlagen
VO/0007/11  
Ö 30  
Sanierungsverpflichtung im Bereich der Altdeponie "Lengertenweg"  
VO/0009/11  
Ö 31  
Erstellung eines Klimasschutzkonzepts gemäß Förderrichtlinie des BMU
VO/0010/11  
Ö 32  
Kulturticket der Stadt Rödermark
VO/0340/10  
Ö 33  
Bestellung eines Prüfers für den Jahresabschluss 2010 der Kommunalen Betriebe Rödermark  
VO/0384/10