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Tagesordnung - 39. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark  

 
 
Bezeichnung: 39. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
Gremium: Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
Datum: Di, 15.02.2011 Status: öffentlich
Zeit: 19:00 - 22:27 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Halle Urberach (Mehrzweckraum)
Ort: Am Schellbusch 1, 63322 Rödermark

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Mitteilungen der Stadtverordnetenvorsteherin      
Ö 2  
Mitteilungen des Magistrats      
Ö 3  
Anfragen gem. § 16 Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung      
Ö 4  
Widerspruch des Bürgermeisters gegen den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung betreffend "Betreutes Wohnen"      
Ö 5  
Antrag der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion: Widerspruch des Bürgermeisters  
CUS/0030/11  
Ö 6  
Haushaltskonsolidierungskonzept 2011  
Enthält Anlagen
VO/0006/11  
Ö 7  
Haushalt 2011  
Enthält Anlagen
VO/0005/11  
Ö 7.1  
Haushaltsanträge der Fraktionen  
Enthält Anlagen
VO/0042/11  
Ö 8  
Antrag der Fraktion Andere Liste/Die Grünen: Kindergartenbeiträge und Essenskosten  
ALG/0153/10  
Ö 9  
Antrag der CDU-Fraktion: Einführung von Bildungs-Chip-Karten in Rödermark  
CDU/0245/10  
Ö 10  
Antrag der FDP-Fraktion: "E-Government - Verbesserung des Internetangebotes der Stadt"  
FDP/0243/10  
Ö 11  
Antrag der FDP-Fraktion: "Mehr Bürgerbeteiligung in Rödermark"  
FDP/0309/10  
Ö 12  
Antrag der FDP-Fraktion: Videoüberwachung  
FDP/0305/10  
Ö 13  
Antrag der FDP-Fraktion: Schulsozialarbeit  
FDP/0012/11  
Ö 14  
Antrag der CDU-Fraktion: Qualitätsverbesserung und Kostenreduktion im Ordnungsamt  
CDU/0315/10  
Ö 15  
Antrag von Armin Lang und Gerd Spamer auf Änderung des Bebauungsplans B1.2 Ortskern Urberach  
Enthält Anlagen
VO/0231/10  
Ö 16  
Verkauf der Grundstücke Gemarkung Urberach Flur 7 Nr. 261, Otto-Lilienthal-Straße 12 mit 1.504 qm und Flur 7 Nr. 262, Carl-Benz-Straße 17 mit 914 qm  
VO/0299/10  
Ö 17  
Gestaltungssatzung      
Ö 17.1  
Antrag der Fraktion Andere Liste/Die Grünen: Gestaltungssatzung Ortskern Ober-Roden  
ALG/0382/10  
Ö 17.2  
Antrag der Fraktion Andere Liste/Die Grünen: Gestaltungssatzung Ortskern Ober-Roden (Ergänzungsantrag zu Antrag der AL/Die Grünen vom 30.12.2010)  
ALG/0038/11  
Ö 17.3  
Antrag der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion: Bürgerbeteiligung bei Stadtplanung im Ortskern von Ober-Roden  
CUS/0016/11  
    VORLAGE
    Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

1.      Der Magistrat wird beauftragt, die Erfordernisse von Stadtplanung im Ober-Rodener Ortskern darzustellen und zu bewerten. Ebenfalls sind die Möglichkeiten einer Stadtplanung im Ober-Rodener Ortskern darzustellen und zu bewerten.

 

2.      Zur Bewertung ist insbesondere eine umfassende Bürgerbeteiligung durchzuführen.

 

Die Bürger sind hierbei über folgende Umstände und Handlungsmöglichkeiten umfassend zu informieren und zu befragen:

 

a)   Entwicklungsgeschichte des Fränkischen Rundlings im Ober-Rodener Ortskern;

b)   Bedeutung gewachsener Strukturen für die weitere Stadtplanung;

c)   Defizite und Probleme bei der Siedlungsstruktur im Ober-Rodener Ortskern (Darstellung positiver Beispiele bei der Entwicklung);

d)   Eigeninitiative von Anwohnern und Eigentümern zur Verbesserung der baulichen Strukturen im Ober-Rodener Ortskern;

e)   glichkeiten zur Unterstützung solcher Eigenmaßnahmen durch die Stadt;

f)    glichkeiten von Stadtplanung in einem gewachsenen Ortskern;

g)   Beitrag der Stadt für eine weiteren Belebung und Sanierung (städtische Gebäude und Flächen, Wirtschaftsförderung, Beratung);

h)   Ausweitung der Belebungs- und Sanierungsmaßnahmen auf die Seitenstraßen des Ortskerns

 

3.              Zur Verstärkung des bürgerschaftlichen Engagements ist die Zahl der sachkundigen Bürger in der Ortskernkommission mindestens zu verdoppeln. Zwischenergebnisse sind auf Bürgerversammlungen darzustellen.

Sowohl in der Ortskernkommission als auch bei sonstigen Aktivitäten sind Anwohnerinitiativen entsprechend zu beteiligen.

 

4.      Der Abschlussbericht mit einer abschließenden Bewertung, bei der auch die Ortskernkommission einzubeziehen ist, ist dem zuständigen Fachausschuss Bau, Umwelt, Sicherheit und Infrastruktur (BUSI) vorzulegen.

 

Der in 2008 gefasste Beschluss der Stadtverordnetenversammlung über die Einführung einer Gestaltungssatzung nach der HBO wird hiermit aufgehoben

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung:

Ablehnung:

Enthaltung

   
    02.02.2011 - Ausschuss für Bau, Umwelt, Sicherheit und Infrastruktur
    Ö 16.3 - zurückgestellt
    In die Sitzung des H+F vertagt

In die Sitzung des H+F vertagt

 

   
    03.02.2011 - Haupt- und Finanzausschuss
    Ö 14.3 - zurückgestellt
   

Beschlussvorschlag:

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

1.      Der Magistrat wird beauftragt, die Erfordernisse von Stadtplanung im Ober-Rodener Ortskern darzustellen und zu bewerten. Ebenfalls sind die Möglichkeiten einer Stadtplanung im Ober-Rodener Ortskern darzustellen und zu bewerten.

 

2.      Zur Bewertung ist insbesondere eine umfassende Bürgerbeteiligung durchzuführen.

 

Die Bürger sind hierbei über folgende Umstände und Handlungsmöglichkeiten umfassend zu informieren und zu befragen:

 

a)   Entwicklungsgeschichte des Fränkischen Rundlings im Ober-Rodener Ortskern;

b)   Bedeutung gewachsener Strukturen für die weitere Stadtplanung;

c)   Defizite und Probleme bei der Siedlungsstruktur im Ober-Rodener Ortskern (Darstellung positiver Beispiele bei der Entwicklung);

d)   Eigeninitiative von Anwohnern und Eigentümern zur Verbesserung der baulichen Strukturen im Ober-Rodener Ortskern;

e)   Möglichkeiten zur Unterstützung solcher Eigenmaßnahmen durch die Stadt;

f)    Möglichkeiten von Stadtplanung in einem gewachsenen Ortskern;

g)   Beitrag der Stadt für eine weiteren Belebung und Sanierung (städtische Gebäude und Flächen, Wirtschaftsförderung, Beratung);

h)   Ausweitung der Belebungs- und Sanierungsmaßnahmen auf die Seitenstraßen des Ortskerns

 

3.              Zur Verstärkung des bürgerschaftlichen Engagements ist die Zahl der sachkundigen Bürger in der Ortskernkommission mindestens zu verdoppeln. Zwischenergebnisse sind auf Bürgerversammlungen darzustellen.

Sowohl in der Ortskernkommission als auch bei sonstigen Aktivitäten sind Anwohnerinitiativen entsprechend zu beteiligen.

 

4.      Der Abschlussbericht mit einer abschließenden Bewertung, bei der auch die Ortskernkommission einzubeziehen ist, ist dem zuständigen Fachausschuss Bau, Umwelt, Sicherheit und Infrastruktur (BUSI) vorzulegen.

 

Der in 2008 gefasste Beschluss der Stadtverordnetenversammlung über die Einführung einer Gestaltungssatzung nach der HBO wird hiermit aufgehoben

 

 

 

Der Antrag wird durch einen interfraktionellen Antrag ersetzt, eine Beschlussempfehlung ergeht daher nicht.

 

 


 

Der Beschlussvorschlag des interfraktionellen Antrags lautet wie folgt:

 

1.                   Der Magistrat wird beauftragt, die Erfordernisse von Stadtplanung im Ober-Rodener Ortskern darzustellen und zu bewerten. Ebenfalls sind die Möglichkeiten einer Stadtplanung im Ober-Rodener Ortskern darzustellen und zu bewerten.

 

2.                   Zur Bewertung ist insbesondere eine Bürgerbeteiligung durchzuführen.

 

Die Bürger sind hierbei über folgende Umstände und Handlungsmöglichkeiten umfassend zu informieren und zu befragen:

 

a)      Entwicklungsgeschichte des fränkischen Rundlings im Ober-Rodener Ortskern.

b)     Bedeutung gewachsener Strukturen für die weitere Stadtplanung.

c)      Defizite und Probleme bei der Siedlungsstruktur im Ober-Rodener Ortskern (Darstellung positiver Beispiele bei der Entwicklung)

d)     Eigeninitiative von Anwohnern und Eigentümern zur Verbesserung der baulichen Strukturen im Ober-Rodener Ortskern

e)      Möglichkeiten zur Unterstützung solcher Eigenmaßnahmen durch die Stadt

f)       Möglichkeiten von Stadtplanung in einem gewachsenen Ortskern

g)     Beitrag der Stadt für eine weitere Belebung und Sanierung (städtische Gebäude und Flächen, Wirtschaftsförderung, Beratung)

h)     Ausweitung der Belebungs- und Sanierungsmaßnahmen auf die Seitenstraßen des Ortskerns

 

3.                   Der Magistrat wird beauftragt, zum Zwecke der weiteren intensiven Diskussion über die Zukunft der Ortskernentwicklung Ober-Roden einen Arbeitskreis einzuberufen. Teilnehmen können hierbei alle interessierten Anwohner, Anlieger, das Vorort ansässige Gewerbe und sonstige Gruppierungen.

 

4.                   Zum Abschluss des Arbeitskreises werden die Ergebnisse in einer Bürgerversammlung vorgestellt und diskutiert.

 

5.                   Der am 18.06.2008 gefasste Beschluss der Stadtverordnetenversammlung über die Erarbeitung und Einführung einer Gestaltungssatzung für die Ortsmitte von Ober-Roden nach der HBO wird aufgehoben.

 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung einstimmig, dem interfraktionellen Antrag zuzustimmen.

   
    15.02.2011 - Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
    Ö 17.3 - zurückgezogen
   

Der Antrag wird ersetzt durch einen interfraktionellen Antrag (TOP 17.4).

Ö 17.4  
Interfraktioneller Antrag: Bürgerbeteiligung bei Stadtplanung im Ortskern von Ober-Roden (Änderungsantrag)  
IFA/0056/11  
Ö 18  
Betreutes Wohnen      
Ö 18.1  
Antrag der Fraktion Andere Liste/Die Grünen: Neubau Betreutes Wohnen (Änderungsantrag)  
ALG/0356/10  
Ö 18.2  
Antrag der FDP-Fraktion: Haus am Mühlengrund - Betreutes Wohnen Ober-Rodener Str.  
FDP/0014/11  
Ö 18.3  
Antrag der Fraktion Andere Liste/Die Grünen: Betreutes Wohnen (Änderungsantrag zu TOP 21 u. 36 der Stadtverordnetenversammlung am 7.12.2010)  
ALG/0356/10-1  
Ö 18.4  
Antrag der Stadtverordneten Manfred Rädlein: Neubau Betreutes Wohnen (Änderungsantrag)  
MR/0035/11  
Ö 18.5  
Antrag der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion: Betreutes Wohnen (Änderungsantrag)  
CUS/0058/11  
Ö 19  
Biogasanlage      
Ö 19.1  
Standort Biogasanlage  
VO/0254/10  
Ö 19.2  
Antrag der Fraktion Andere Liste/die Grünen: Standort Biogasanlage (Änderungsantrag)  
ALG/0041/11  
Ö 19.3  
Antrag der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion: Standort Biogasanlage (Änderungsantrag)  
CUS/0364/10  
Ö 19.4  
Antrag der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion: Biogasanlage  
CUS/0033/11  
Ö 19.4.1  
Antrag der FDP-Fraktion: "Biogasanlage" (Konkurrierender Hauptantrag zu TOP 19.1-19.3)  
FDP/0045/11  
Ö 19.4.2  
Antrag der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion: Biogasanlage (Änderungsantrag)  
CUS/0064/11  
Ö 20  
Fluglärm      
Ö 20.1  
Interfraktioneller Antrag: Fluglärmkommission Flugplatz und Prüfung Anflugrouten Egelsbach (Änderungsantrag)  
Enthält Anlagen
IFA/0068/11  
Ö 20.1.1  
Antrag der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion: Fluglärmkommission Flugplatz und Prüfung Anflugrouten Egelsbach  
CUS/0377/10  
Ö 20.2  
Antrag der Stadtverordneten Manfred Rädlein: Flugplatz Egelsbach: Ausbau, An- und Abflugrouten, Fluglärmkommission (Änderungsantrag)  
MR/0004/11  
Ö 20.3  
Antrag der Fraktion Andere Liste/Die Grünen: "Anflug mit Ruhe" - Petition an den Deutschen Bundestag  
ALG/0037/11  
Ö 21  
Antrag der FDP-Fraktion: Benutzungsordnungen  
FDP/0015/11  
Ö 22  
Antrag der SPD-Fraktion: Energiesparführer Rödermark  
SPD/0018/11  
Ö 23  
Interfraktioneller Antrag: Landwirtschaft und Ernährung - Kinder und Jugendliche besser aufklären (Änderungsantrag)  
IFA/0057/11  
Ö 23.1  
Antrag der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion: Landwirtschaft in Rödermark als Vorbild für Kinder und Jugendliche  
CUS/0024/11  
Ö 23.2  
Antrag der FDP-Fraktion: Ernährungskonzept (Änderungsantrag)  
FDP/0051/11  
Ö 23.3  
Antrag des Stadtverordneten Manfred Rädlein: Initiative Landwirte (Änderungsantrag)  
MR/0053/11  
Ö 24  
Internetversorgung      
Ö 24.1  
Antrag der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion: Internetversorgung der Stadt Rödermark  
CUS/0025/11  
Ö 24.1.1  
Antrag der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion: Internetversorgung der Stadt Rödermark (Änderungsantrag)  
CUS/0065/11  
Ö 24.2  
Antrag der FDP-Fraktion: Internetgeschwindigkeit im Stadtgebiet - highspeed Breitband  
FDP/0027/11  
Ö 25  
Antrag der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion: Bauleitplanung Erikastraße, Wohneinrichtung für Menschen mit Behinderungen  
CUS/0031/11  
Ö 25.1  
Antrag der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion: Bauleitplanung Erikastraße, Wohneinrichtung für Menschen mit Behinderungen (Änderungsantrag)  
CUS/0059/11  
Ö 26  
Antrag der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion: Bauleitplanung Ober-Rodener Straße 18-20  
CUS/0032/11  
Ö 27  
Antrag des Stadtverordneten Manfred Rädlein: Intensivere Bürgerbeteiligung  
MR/0036/11  
Ö 27.1  
Antrag des Stadtverordneten Manfred Rädlein: Intensivere Bürgerbeteiligung (Änderungsantrag)  
MR/0066/11  
Ö 27.2     Interfraktioneller Antrag: Mehr Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie (Änderungsantrag)  
IFA/0069/11  
Ö 28  
Formwandel der Wasserverbände; hier: Auflösung des Wasserverbandes Rodau-Bieber und Neufassung der Aufgaben in Form der Konstruktion einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung  
Enthält Anlagen
VO/0002/11  
Ö 29  
K-L-Trasse und Eppertshäuser Knoten Weitere Initiativen der Stadt Rödermark  
Enthält Anlagen
VO/0007/11  
Ö 30  
Sanierungsverpflichtung im Bereich der Altdeponie "Lengertenweg"  
VO/0009/11  
Ö 31  
Erstellung eines Klimasschutzkonzepts gemäß Förderrichtlinie des BMU
VO/0010/11  
Ö 32  
Kulturticket der Stadt Rödermark
VO/0340/10  
Ö 33  
Bestellung eines Prüfers für den Jahresabschluss 2010 der Kommunalen Betriebe Rödermark  
VO/0384/10