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Tagesordnung - 39. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark  

 
 
Bezeichnung: 39. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
Gremium: Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
Datum: Di, 15.02.2011 Status: öffentlich
Zeit: 19:00 - 22:27 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Halle Urberach (Mehrzweckraum)
Ort: Am Schellbusch 1, 63322 Rödermark

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Mitteilungen der Stadtverordnetenvorsteherin      
Ö 2  
Mitteilungen des Magistrats      
Ö 3  
Anfragen gem. § 16 Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung      
Ö 4  
Widerspruch des Bürgermeisters gegen den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung betreffend "Betreutes Wohnen"      
Ö 5  
Antrag der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion: Widerspruch des Bürgermeisters  
CUS/0030/11  
Ö 6  
Haushaltskonsolidierungskonzept 2011  
Enthält Anlagen
VO/0006/11  
Ö 7  
Haushalt 2011  
Enthält Anlagen
VO/0005/11  
Ö 7.1  
Haushaltsanträge der Fraktionen  
Enthält Anlagen
VO/0042/11  
Ö 8  
Antrag der Fraktion Andere Liste/Die Grünen: Kindergartenbeiträge und Essenskosten  
ALG/0153/10  
Ö 9  
Antrag der CDU-Fraktion: Einführung von Bildungs-Chip-Karten in Rödermark  
CDU/0245/10  
Ö 10  
Antrag der FDP-Fraktion: "E-Government - Verbesserung des Internetangebotes der Stadt"  
FDP/0243/10  
Ö 11  
Antrag der FDP-Fraktion: "Mehr Bürgerbeteiligung in Rödermark"  
FDP/0309/10  
Ö 12  
Antrag der FDP-Fraktion: Videoüberwachung  
FDP/0305/10  
Ö 13  
Antrag der FDP-Fraktion: Schulsozialarbeit  
FDP/0012/11  
Ö 14  
Antrag der CDU-Fraktion: Qualitätsverbesserung und Kostenreduktion im Ordnungsamt  
CDU/0315/10  
    VORLAGE
    Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Magistrat wird beauftragt, ein Konzept zur dauerhaften Reduzierung des Zuschussbedarf im Bereich des Ordnungsamtes um mindestens 80.000,00 € hrlich zu erstellen.

 

Der Magistrat wird aufgefordert, die Verwaltungs- und Arbeitsabläufe zu untersuchen mit dem Ziel festzustellen, an welchen Punkten besonders Kosten entstehen. Es sind Vorschläge für eine Optimierung der Arbeitsablaufe zu entwickeln.

 

r die Arbeit des Ordnungsamtes sind Qualitätsmerkmale zu definieren und diesbezüglich ein Controlling einzuführen.

 

Falls sich dies bei den Untersuchungen und Prüfungen als sinnvoll erweist, sollen Aufgabenschwerpunkte neu definiert werden.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung:

Ablehnung:

Enthaltung:

 

   
    24.11.2010 - Ausschuss für Bau, Umwelt, Sicherheit und Infrastruktur
    Ö 14 - zurückgestellt
    Hierzu erfolgt ein Bericht des Kämmerers, der im Gremium diskutiert wird

Hierzu erfolgt ein Bericht des Kämmerers, der im Gremium diskutiert wird.

 

   
    25.11.2010 - Haupt- und Finanzausschuss
    Ö 32 - zur Kenntnis genommen
   

Eine Beschlussempfehlung ergeht nicht.

   
    07.12.2010 - Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
    Ö 35 - zurückgestellt
    Behandlung erfolgte in der Fortsetzung der Sitzung am 8

Behandlung erfolgte in der Fortsetzung der Sitzung am 8.12.2010.

 

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Magistrat wird beauftragt, ein Konzept zur dauerhaften Reduzierung des Zuschussbedarf im Bereich des Ordnungsamtes um mindestens 80.000,00 € jährlich zu erstellen.

 

Der Magistrat wird aufgefordert, die Verwaltungs- und Arbeitsabläufe zu untersuchen mit dem Ziel festzustellen, an welchen Punkten besonders Kosten entstehen. Es sind Vorschläge für eine Optimierung der Arbeitsablaufe zu entwickeln.

 

Für die Arbeit des Ordnungsamtes sind Qualitätsmerkmale zu definieren und diesbezüglich ein Controlling einzuführen.

 

Falls sich dies bei den Untersuchungen und Prüfungen als sinnvoll erweist, sollen Aufgabenschwerpunkte neu definiert werden.

 

Der Stadtverordnete Hans Gensert stellt den Geschäftsordnungsantrag heute keinen Beschluss zu fassen, weil für nächste Woche ein Arbeitskreis zu diesem Thema terminiert wurde. Bürgermeister Kern erläutert, dass am 7.12.2010 ein Schreiben an die Fraktionsvorsitzenden betreffend einer Arbeitsgruppe Ordnungsamt am 15.12.2010, 15.00 Uhr herausgeschickt wurde.

 

Der Stadtverordnete Michael Gensert hält die Gegenrede zum Geschäftsordnungsantrag. Er begründet die Ablehnung: Ein aufgerufenen Tagesordnungspunkt kann nicht ohne Anhörung der Antrag stellenden Fraktion von der Tagesordnung abgesetzt werden. In der Folge begründet der Stadtverordnete Sven Sulzmann den Antrag für die Fraktionen von CDU und SPD.

 

Es folgen weitere Stellungnahmen des Bürgermeisters und des Ersten Stadtrates.

Der stellvertretende Stadtverordnetenvorsteher, Herr Schultheis, schlägt vor, den Antrag im Geschäftsgang zu belassen bis eine Aufklärung in der Arbeitsgruppe erfolgt ist. Nach weiterer Diskussion lässt der stellvertretende Stadtverordnetenvorsteher über den Geschäftsordnungsantrag von Herrn Hans Gensert abstimmen.

 

Der Stadtverordnete Michael Gensert bemerkt dazu, dass der Antrag unzulässig sei. …….

 

Abstimmungsergebnis zu GO-Antrag:              mehrheitlich angenommen

 

Zustimmung:              AL/Die Grünen, SPD, FDP

Ablehnung:              CDU,

Enthaltung:              /

 

 

   
    08.12.2010 - Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
    Ö 8 - zurückgestellt
   

Der Stadtverordnete Hans Gensert stellt den Geschäftsordnungsantrag heute keinen Beschluss zu fassen, weil für nächste Woche ein Arbeitskreis zu diesem Thema terminiert wurde. Bürgermeister Kern erläutert, dass am 7.12.2010 ein Schreiben an die Fraktionsvorsitzenden betreffend der Einrichtung einer „Arbeitsgruppe Ordnungsamt“ am 15.12.2010, 15.00 Uhr versandt wurde.

 

Der Stadtverordnete Michael Gensert hält die Gegenrede zum Geschäftsordnungsantrag. Er begründet: Ein aufgerufenen Tagesordnungspunkt kann nicht ohne Anhörung der Antrag stellenden Fraktion von der Tagesordnung abgesetzt werden.

 

In der Folge begründet der Stadtverordnete Sven Sulzmann den Antrag für die Fraktionen von CDU und SPD.

 

Es folgen weitere Stellungnahmen des Bürgermeisters und des Ersten Stadtrates.

Der stellvertretende Stadtverordnetenvorsteher, Herr Schultheis, schlägt vor, den Antrag im Geschäftsgang zu belassen, bis eine Klärung in der Arbeitsgruppe erfolgt ist. Nach weiterer Diskussion lässt der stellvertretende Stadtverordnetenvorsteher über den Geschäftsordnungsantrag von Hans Gensert, die Vertagung des TOP abzulehnen, abstimmen.

 

Der Stadtverordnete Michael Gensert stellt hierzu nochmals fest, dass der GO-Antrag nicht zulässig ist.

 

Abstimmungsergebnis zu GO-Antrag:              mehrheitlich angenommen

 

Zustimmung:              AL/Die Grünen, SPD, FDP

Ablehnung:              CDU,

Enthaltung:              /

 

Der stellvertretende Stadtverordnetenvorsteher stellt fest, dass der Geschäftsordnungsantrag mit Stimmenmehrheit angenommen wurde.

 

Der Tagesordnungspunkt ist somit von der TO der aktuellen Sitzung abgesetzt.

 

 

   
    02.02.2011 - Ausschuss für Bau, Umwelt, Sicherheit und Infrastruktur
    Ö 9 - zurückgestellt
    Dieser Punkt wurde vertagt – siehe hierzu Sitzung des Ausschusses am 2

Dieser Punkt wurde vertagt – siehe hierzu Sitzung des Ausschusses am 2.März 2011

 

   
    03.02.2011 - Haupt- und Finanzausschuss
    Ö 11 - zurückgestellt
   

Der Antrag wird auf die März-Sitzung geschoben und soll als Haushaltsantrag behandelt werden.

   
    15.02.2011 - Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
    Ö 14 - (offen)
    Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Antrag soll als Haushaltsantrag in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 15./16. März behandelt werden.

   
    21.02.2011 - Haupt- und Finanzausschuss
    Ö 8 - zurückgestellt
   

Der Tagesordnungspunkt wird in der Sitzung nicht aufgerufen. Eine Beratung findet nicht statt.

 

Ö 15  
Antrag von Armin Lang und Gerd Spamer auf Änderung des Bebauungsplans B1.2 Ortskern Urberach  
Enthält Anlagen
VO/0231/10  
Ö 16  
Verkauf der Grundstücke Gemarkung Urberach Flur 7 Nr. 261, Otto-Lilienthal-Straße 12 mit 1.504 qm und Flur 7 Nr. 262, Carl-Benz-Straße 17 mit 914 qm  
VO/0299/10  
Ö 17  
Gestaltungssatzung      
Ö 17.1  
Antrag der Fraktion Andere Liste/Die Grünen: Gestaltungssatzung Ortskern Ober-Roden  
ALG/0382/10  
Ö 17.2  
Antrag der Fraktion Andere Liste/Die Grünen: Gestaltungssatzung Ortskern Ober-Roden (Ergänzungsantrag zu Antrag der AL/Die Grünen vom 30.12.2010)  
ALG/0038/11  
Ö 17.3  
Antrag der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion: Bürgerbeteiligung bei Stadtplanung im Ortskern von Ober-Roden  
CUS/0016/11  
Ö 17.4  
Interfraktioneller Antrag: Bürgerbeteiligung bei Stadtplanung im Ortskern von Ober-Roden (Änderungsantrag)  
IFA/0056/11  
Ö 18  
Betreutes Wohnen      
Ö 18.1  
Antrag der Fraktion Andere Liste/Die Grünen: Neubau Betreutes Wohnen (Änderungsantrag)  
ALG/0356/10  
Ö 18.2  
Antrag der FDP-Fraktion: Haus am Mühlengrund - Betreutes Wohnen Ober-Rodener Str.  
FDP/0014/11  
Ö 18.3  
Antrag der Fraktion Andere Liste/Die Grünen: Betreutes Wohnen (Änderungsantrag zu TOP 21 u. 36 der Stadtverordnetenversammlung am 7.12.2010)  
ALG/0356/10-1  
Ö 18.4  
Antrag der Stadtverordneten Manfred Rädlein: Neubau Betreutes Wohnen (Änderungsantrag)  
MR/0035/11  
Ö 18.5  
Antrag der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion: Betreutes Wohnen (Änderungsantrag)  
CUS/0058/11  
Ö 19  
Biogasanlage      
Ö 19.1  
Standort Biogasanlage  
VO/0254/10  
Ö 19.2  
Antrag der Fraktion Andere Liste/die Grünen: Standort Biogasanlage (Änderungsantrag)  
ALG/0041/11  
Ö 19.3  
Antrag der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion: Standort Biogasanlage (Änderungsantrag)  
CUS/0364/10  
Ö 19.4  
Antrag der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion: Biogasanlage  
CUS/0033/11  
Ö 19.4.1  
Antrag der FDP-Fraktion: "Biogasanlage" (Konkurrierender Hauptantrag zu TOP 19.1-19.3)  
FDP/0045/11  
Ö 19.4.2  
Antrag der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion: Biogasanlage (Änderungsantrag)  
CUS/0064/11  
Ö 20  
Fluglärm      
Ö 20.1  
Interfraktioneller Antrag: Fluglärmkommission Flugplatz und Prüfung Anflugrouten Egelsbach (Änderungsantrag)  
Enthält Anlagen
IFA/0068/11  
Ö 20.1.1  
Antrag der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion: Fluglärmkommission Flugplatz und Prüfung Anflugrouten Egelsbach  
CUS/0377/10  
Ö 20.2  
Antrag der Stadtverordneten Manfred Rädlein: Flugplatz Egelsbach: Ausbau, An- und Abflugrouten, Fluglärmkommission (Änderungsantrag)  
MR/0004/11  
Ö 20.3  
Antrag der Fraktion Andere Liste/Die Grünen: "Anflug mit Ruhe" - Petition an den Deutschen Bundestag  
ALG/0037/11  
Ö 21  
Antrag der FDP-Fraktion: Benutzungsordnungen  
FDP/0015/11  
Ö 22  
Antrag der SPD-Fraktion: Energiesparführer Rödermark  
SPD/0018/11  
Ö 23  
Interfraktioneller Antrag: Landwirtschaft und Ernährung - Kinder und Jugendliche besser aufklären (Änderungsantrag)  
IFA/0057/11  
Ö 23.1  
Antrag der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion: Landwirtschaft in Rödermark als Vorbild für Kinder und Jugendliche  
CUS/0024/11  
Ö 23.2  
Antrag der FDP-Fraktion: Ernährungskonzept (Änderungsantrag)  
FDP/0051/11  
Ö 23.3  
Antrag des Stadtverordneten Manfred Rädlein: Initiative Landwirte (Änderungsantrag)  
MR/0053/11  
Ö 24  
Internetversorgung      
Ö 24.1  
Antrag der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion: Internetversorgung der Stadt Rödermark  
CUS/0025/11  
Ö 24.1.1  
Antrag der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion: Internetversorgung der Stadt Rödermark (Änderungsantrag)  
CUS/0065/11  
Ö 24.2  
Antrag der FDP-Fraktion: Internetgeschwindigkeit im Stadtgebiet - highspeed Breitband  
FDP/0027/11  
Ö 25  
Antrag der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion: Bauleitplanung Erikastraße, Wohneinrichtung für Menschen mit Behinderungen  
CUS/0031/11  
Ö 25.1  
Antrag der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion: Bauleitplanung Erikastraße, Wohneinrichtung für Menschen mit Behinderungen (Änderungsantrag)  
CUS/0059/11  
Ö 26  
Antrag der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion: Bauleitplanung Ober-Rodener Straße 18-20  
CUS/0032/11  
Ö 27  
Antrag des Stadtverordneten Manfred Rädlein: Intensivere Bürgerbeteiligung  
MR/0036/11  
Ö 27.1  
Antrag des Stadtverordneten Manfred Rädlein: Intensivere Bürgerbeteiligung (Änderungsantrag)  
MR/0066/11  
Ö 27.2     Interfraktioneller Antrag: Mehr Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie (Änderungsantrag)  
IFA/0069/11  
Ö 28  
Formwandel der Wasserverbände; hier: Auflösung des Wasserverbandes Rodau-Bieber und Neufassung der Aufgaben in Form der Konstruktion einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung  
Enthält Anlagen
VO/0002/11  
Ö 29  
K-L-Trasse und Eppertshäuser Knoten Weitere Initiativen der Stadt Rödermark  
Enthält Anlagen
VO/0007/11  
Ö 30  
Sanierungsverpflichtung im Bereich der Altdeponie "Lengertenweg"  
VO/0009/11  
Ö 31  
Erstellung eines Klimasschutzkonzepts gemäß Förderrichtlinie des BMU
VO/0010/11  
Ö 32  
Kulturticket der Stadt Rödermark
VO/0340/10  
Ö 33  
Bestellung eines Prüfers für den Jahresabschluss 2010 der Kommunalen Betriebe Rödermark  
VO/0384/10