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Tagesordnung - 35. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark  

 
 
Bezeichnung: 35. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
Gremium: Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
Datum: Di, 16.02.2021 Status: öffentlich
Zeit: 19:30 - 22:32 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Halle Urberach
Ort: Am Schellbusch 1, 63322 Rödermark

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Mitteilungen des Stadtverordnetenvorstehers      
Ö 2  
Enthält Anlagen
Mitteilungen des Magistrats      
Ö 3  
Anfragen gem. § 16 Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung      
Ö 3.1  
Anfrage der Fraktion FWR: Ortsdurchfahrt Urberach  
FWR/0239/20  
Ö 3.2  
Anfrage der Fraktion FWR: Baulücken Rennwiesengebiet  
FWR/0012/21  
Ö 3.3  
Anfrage der Fraktion FWR: Verkehrsentlastung Rödermark  
FWR/0013/21  
Ö 3.4  
Anfrage der FDP-Fraktion: Brandschutzkommission; Umbau und Ertüchtigung der Feuerwehrhäuser  
FDP/0032/21  
Ö 4  
Verleihung der Bezeichnung Ehrenbürgermeister an Bürgermeister a. D. Roland Kern  
VO/0020/21  
Ö 5  
Neufassung der Feuerwehrgebührensatzung  
Enthält Anlagen
VO/0011/21  
Ö 6  
Änderung der Kostenbeitragssatzungen zur Kinderbetreuung während der Einschränkungen zur Eindämmung des Corona-Virus  
Enthält Anlagen
VO/00281_1/20  
Ö 7  
Erhebung von Spielapparatesteuer während der Gültigkeit von Verordnungen des Landes Hessen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie  
VO/0269/20  
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Beschlussvorschlag:

 

Für die Dauer von verordneten Schließungen von Gaststätten, Spielhallen und ähnlichen Einrichtungen wird die Erhebung der Höchstbeträge gemäß § 4 Abs. 2 der Satzung über die Erhebung einer Aufwandsteuer auf Spielapparate im Gebiet der Stadt Rödermark ausgesetzt.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung:

Ablehnung:

Enthaltung:
 

   
    16.02.2021 - Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
    Ö 7 - ungeändert beschlossen
   

Die Abstimmung erfolgt ohne Aussprache.

 

Beschlussvorschlag:

 

r die Dauer von verordneten Schließungen von Gaststätten, Spielhallen und ähnlichen Einrichtungen wird die Erhebung der Höchstbeträge gemäß § 4 Abs. 2 der Satzung über die Erhebung einer Aufwandsteuer auf Spielapparate im Gebiet der Stadt Rödermark ausgesetzt.

Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen

 

Zustimmung: CDU (12), AL/Die Grüne (9), SPD (4), FWR (4), FDP (3), Fraktionslos (1)

Ablehnung: /

Enthaltung: /

   
    19.02.2021 - Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
    Ö 7 - (offen)
   

Behandelt in der Sitzung am 16.02.2021.

Ö 8  
Beteiligungsbericht 2019  
Enthält Anlagen
VO/0298/20  
Ö 9  
KommPakt - Das Beteiligungsmodell der Entega  
Enthält Anlagen
VO/0248/20  
Ö 10  
Stadtwald Rödermark: Förderantrag auf Bundeswaldprämie - Verlängerung der FSC-Zertifizierung  
VO/0008/21  
Ö 11  
Verkauf des Grundstücks Gemarkung Urberach Flur 8 Flurstück 2/2, Rudolf-Diesel-Straße  
VO/0006/21  
Ö 12  
Anordnung zur Durchführung einer Baulandumlegung für das "Gewerbegebiet Kapellenstraße" in Rödermark / Ober-Roden  
Enthält Anlagen
VO/0010/21  
Ö 13  
Gewerbegebiet Kapellenstraße; Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch  
VO/0015/21  
Ö 13.1  
Änderungsantrag der Fraktion AL/Grüne: Gewerbegebiet Kapellenstraße - Aufstellungsbeschluss  
ALG/0015_1/21  
Ö 14  
Urbanes Gebiet Odenwaldstraße; Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch  
VO/0014/21  
Ö 15  
B5.1 Vorhabenbezogener Bebauungsplan/ Vorhaben- und Erschließungsplan "Wohnquartier südlich der Darmstädter Straße" im Stadtteil Urberach; Behandlung/ Abwägung der im Rahmen der öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch sowie der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 Baugesetzbuch eingegangenen Stellungnahmen  
Enthält Anlagen
VO/0016/21  
Ö 16  
B5.1 Vorhabenbezogener Bebauungsplan/ Vorhaben- und Erschließungsplan "Wohnquartier südlich der Darmstädter Straße" im Stadtteil Urberach; Beschluss des Durchführungsvertrags gemäß § 12 Abs. 1 Baugesetzbuch  
Enthält Anlagen
VO/0017/21  
Ö 17  
B5.1 Vorhabenbezogener Bebauungsplan/ Vorhaben- und Erschließungsplan "Wohnquartier südlich der Darmstädter Straße" im Stadtteil Urberach; Satzungsbeschluss gemäß § 10 Baugesetzbuch  
Enthält Anlagen
VO/0018/21  
Ö 18  
A48 Bebauungsplan "Südlich des Alten Seewegs"; Behandlung der Stellungnahmen/ Äußerungen aus der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch sowie der Beteiligung der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 Baugesetzbuch  
Enthält Anlagen
VO/0021/21  
Ö 18.1  
Änderungsantrag der Fraktion AL/Grüne: Bebauungsplan "Südlich des Alten Seewegs" - Stellungnahmen aus der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit  
AL/0021_1/21  
Ö 19  
A48 Bebauungsplan "Südlich des Alten Seewegs"; Beschluss über die Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (öffentliche Auslegung) sowie der Beteiligung der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 Baugesetzbuch  
Enthält Anlagen
VO/0022/21  
Ö 20  
A67 Vorhabenbezogener Bebauungsplan/ Vorhaben- und Erschließungsplan "Dieburger Straße Süd" im Stadtteil Ober-Roden; Behandlung/ Abwägung der im Rahmen der öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch sowie der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 Baugesetzbuch eingegangenen Stellungnahmen  
Enthält Anlagen
VO/0023/21  
Ö 21  
A67 Vorhabenbezogener Bebauungsplan/ Vorhaben- und Erschließungsplan "Dieburger Straße Süd" im Stadtteil Ober-Roden; Beschluss des Durchführungsvertrags gemäß § 12 Abs. 1 Baugesetzbuch  
Enthält Anlagen
VO/0024/21  
Ö 22  
A67 Vorhabenbezogener Bebauungsplan/ Vorhaben- und Erschließungsplan "Dieburger Straße Süd" im Stadtteil Ober-Roden; Satzungsbeschluss gemäß § 10 Baugesetzbuch  
Enthält Anlagen
VO/0025/21  
Ö 23  
Grundsatzbeschluss Jägerhaus/ Rathausplatz Ober-Roden  
VO/0030/21  
Ö 24  
Grundsatzbeschluss zur Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania und einer Verkehrsspange Ober-Roden Nord  
Enthält Anlagen
VO/0031/21  
Ö 25  
Jahresabschluss 2019 der Kommunalen Betriebe der Stadt Rödermark  
Enthält Anlagen
VO/0249/20  
Ö 26  
Bestellung eines Prüfers für den Jahresabschluss 2020 des Eigenbetriebes "Kommunale Betriebe der Stadt Rödermark"  
VO/0296/20  
Ö 27  
Ermittlung der Abwassergebühren für die Jahre 2021 bis 2023, getrennt nach Schmutzwasser- und Niederschlagswassereinleitung  
Enthält Anlagen
VO/0252/20  
Ö 28  
5. Änderung der Betriebssatzung für den Eigenbetrieb "Kommunale Betriebe Rödermark"  
Enthält Anlagen
VO/0004/21  
Ö 29  
Antrag der SPD-Fraktion: Kontrolle des fließenden Verkehrs  
SPD/0001/21  
Ö 29.1  
Änderungsantrag der Fraktion FWR: Kontrolle des fließenden Verkehrs  
FWR/0001_1/21  
Ö 30  
Antrag der SPD-Fraktion: Schulsozialarbeit an Grundschulen  
SPD/0002/21  
Ö 30.1  
Änderungsantrag der Fraktion FWR: Schulsozialarbeit an Grundschulen  
FWR/0002_1/21  
Ö 31  
Antrag der SPD-Fraktion: Umbau des Eppertshäuser Knotens  
SPD/0003/21  
Ö 31.1  
Änderungsantrag der Fraktion AL/Die Grüne zum SPD-Antrag: Umbau des Eppertshäuser Knotens  
ALG/0003_1/21  
Ö 32  
Antrag der SPD-Fraktion: Lärmmessung Rodaustraße  
SPD/0019/21  
Ö 33  
Antrag der SPD-Fraktion: Beseitigung des S-Bahnübergangs in Ober-Roden  
SPD/0223/20  
Ö 34  
Antrag der SPD-Fraktion: Sozialer Wohnungsbau in Rödermark  
SPD/0224/20  
Ö 35  
Antrag der FDP-Fraktion: Geänderte Fassung: Grünflächenpflege in Rödermark nach ökologischen Kriterien  
FDP/0268_1/19  
Ö 36  
Neufassung des Antrags der Fraktion FWR: Corona-Hilfe für Vereine  
FWR/0033_1/21  
Ö 36.1  
Änderungsantrag der Fraktion AL/Grüne zur Neufassung des Antrages der Fraktion Freie Wähler: Corona Hilfe für Vereine  
ALG/0033_2/21  
Ö 36.2  
Corona-Hilfe für Vereine/Kulturschaffende  
VO/0046/21  
Ö 37  
Erwerb des Anwesens Bachgasse 6 Vorlage: VO/0044/21      
Ö 38  
Planungsvereinbarung mit hessen mobil zum Thema "Prüfung Ortsumfahrung Urberach"  
Enthält Anlagen
VO/0045/21