Vorlage - VO/0248/20  

Sachverhalt/Begründung:

Die Stadt Rödermark hat 1992 für 102.258,37 € Aktien der HEAG (heute: ENTEGA AG) erworben und 2001 für 4.980 € weitere 1.000 Stückaktien dazugekauft. Insgesamt ist die Stadt Rödermark damit Inhaber von 31.000 Stückaktien, die aus steuerlichen Gründen in das Badehaus der Kommunalen Betriebe, als Betrieb gewerblicher Art, eingelegt sind. Die Dividende für das Geschäftsjahr 2019 betrug abzüglich Kapitalertragssteuer und Solidaritätszuschlag 5.705,94 €.

Um ein größeres Mitspracherecht und eine weitere Beteiligung am unternehmerischen Erfolg zu erzielen, haben einige Kommunen den Wunsch geäußert, sich noch stärker am ENTEGA-Konzern beteiligen zu können.

Eine Ausweitung der direkten kommunalen Beteiligung an der ENTEGA AG ist allerdings nicht mehr mit der HGO vereinbar.

Im August 2020 hat die ENTEGA das Beteiligungsmodell „KommPakt“ vorgestellt, dass den Kommunen eine Beteiligung an der e-netz Südhessen AG ermöglicht, die das Netzgeschäft für Strom und Gas mit verlässlichen Renditen abwickeln soll. Der Unternehmenswert der e-netz Südhessen AG beträgt laut Ermittlung einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft ca. 268 Mio. €. Im Rahmen des geplanten Beteiligungsmodells kann die „ENTEGA Kommunale Beteiligungsgesellschaft GmbH“ bis zu 25,1 % der Aktien an der e-netz Südhessen AG von der ENTEGA AG, mit einem Wert von ca. 67 Mio. € erwerben. Der Großteil in Höhe von 52 Mio. € soll zunächst über ein von der ENTEGA AG gestelltes Gesellschafterdarlehen finanziert werden, das später durch Fremdkapital abgelöst wird. Der Kommunale Anteil am Kaufpreis beträgt ca. 15 Mio. €. Der Kaufpreis für die einzelnen Kommunen wurde nach Anzahl der Strom- und Gaszähler zum 31. März 2020 festgesetzt und beträgt für Rödermark 810.101,07 €. Im Rahmen des geplanten Beteiligungsmodells ist eine Rendite zwischen 4,2 und 4,4 % möglich (= max. ca. 35.600 € Renditemöglichkeit für Rödermark pro Jahr – garantiert bis 2028).

Bei einer Fremdfinanzierung des Kaufpreises von rd. 810.000 €, mit einer Laufzeit von 27 Jahren (= bis 2048) und einer Zinsanpassungsmöglichkeit im Jahr 2028 (= Sonderkündigungsmöglichkeit für die Kommunen), ist mit einer jährlichen Tilgung von ca. 30.000 € und Zinsen von ca. 4.000 € zu kalkulieren.

Das den Vertragsunterlagen beigefügte Vermögensanlagen-Informationsblatt ist gemäß § 13 Abs. 4 VermAnlG mit dem Warnhinweis versehen, dass der Erwerb dieser Vermögensanlage mit erheblichen Risiken verbunden ist und bis zum vollständigen Verlust des eingesetzten Vermögens führen kann.

Die Frist zur Annahme des ersten Erwerbsangebotes endet am 31. März 2021. Hierfür wäre die Zustimmung der Stadtverordnetenversammlung einzuholen. Ferner wäre das Beteiligungsvorhaben gemäß § 127 a HGO spätestens sechs Wochen vor Vollzug bei der Kommunalaufsicht anzuzeigen. Es besteht die Möglichkeit, an einer zweiten Erwerbs-runde teilzunehmen (Stichtag 30.6.2022). Die Beteiligung erfolgt dann mit wirtschaftlicher Rückwirkung zum 1.1.2022. Falls danach immer noch Anteile verfügbar wären, können bereits beteiligte Kommunen ihre Anteile in einer Zuerwerbsrunde bis zum 30.11.2022 aufstocken. Alle 3 Jahre sollen weitere Erwerbsrunden stattfinden. Sofern Anteile verfügbar sind, können Kommunen bestehende Anteile aufstocken oder bisher nicht beteiligte Kommunen eine Beteiligung vornehmen.

Mit dem Kaufpreis von rd. 810.000 € würde die Stadt Rödermark einen Anteil von rund 0,3 % am Unternehmenswert von ca. 268 Mio. € der e-netz Südhessen AG erwerben.  Mitsprachemöglichkeiten bei der ENTEGA AG bestehen bereits im Rahmen der vor rd. 30 Jahren erworbenen Aktienanteile. Eine weitere Beteiligung mit Kosten von rund 810.000 € ginge zu Lasten eigener Investitionen der Stadt Rödermark, die zum Großteil über Kapitalmarktkredite finanziert werden müssen.

Es wird vorgeschlagen, dass die Stadt Rödermark sich auf Grund der nicht bereit stehenden Haushaltsmittel für die Beteiligung, sowie der aktuell schwierigen Wirtschaftslage und der nicht absehbaren Folgen der Pandemie und insbesondere in Unkenntnis ob freie liquide Mittel und in welcher Höhe zur Verfügung stehen werden (Finanzierung über Kapitalmarktdarlehen unwirtschaftlich), nicht an der Gesellschaft beteiligt.

Beschlussvorschlag:

Aufgrund der fehlenden Mittelbereitstellung im Haushaltsplan, der aktuell schwierigen Wirtschaftslage und den nicht absehbaren Folgen der derzeit vorherrschenden Pandemie, sieht die Stadt Rödermark von einer Beteiligung an der ENTEGA Kommunale Beteiligungsgesellschaft GmbH ab.
 

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:

Ablehnung:

Enthaltung:
 

Finanzielle Auswirkungen:

Ja

Im Doppelhaushalt 2020/2021 ist für die Beteiligung an der ENTEGA im Haushaltsjahr 2021 ein Betrag von 50.000 € vorgesehen, der im Falle einer Beteiligung an KommPakt auf 810.200 € aufgestockt werden müsste. Dazu müssten zunächst die haushaltsrechtlichen Vorgaben geschaffen werden (Veranschlagung im neuen Haushaltsplan). Bt

Anlage:
Vermögensanlagen-Informationsblatt (VIB) gem. §13 Vermögenanlagengesetz (VermAnlG)