Auszug - Antrag der SPD-Fraktion: Kontrolle des fließenden Verkehrs  

Zu diesem Tagesordnungspunkt wird der Änderungsantrag der Fraktion FWR durch Herrn Schröder begründet sowie der Ursprungsantrag der SPD-Fraktion durch Herrn Karademir. Es folgen Redebeiträge aller Fraktionen sowie von Bürgermeister Rotter. Im Laufe der Debatte zieht die Fraktion FWR ihren Änderungsantrag zurück. Herr Sulzmann lässt abschließend über den Ursprungsantrag der SPD-Fraktion abstimmen.

Beschlussvorschlag:

Der Magistrat wird beauftragt, den fließenden Verkehr an allen Ein- bzw. Ausfallstraßen in den Stadtteilen Ober-Roden, Urberach und Waldacker durch moderne stationäre Geschwindigkeitsmessanlagen zu überwachen.

Der Aufbau der Anlagen soll mittelfristig abgeschlossen werden.

Die momentanen Standorte der stationären Geschwindigkeitsmessanlagen sollen überprüft werden, um eine möglichst große Lenkungswirkung zu erzielen.

Abstimmungsergebnis: mit Stimmenmehrheit abgelehnt

Zustimmung: SPD (4)

Ablehnung: CDU (12), AL/Die Grüne (9), FWR (4), FDP (3), Fraktionslos (1)

Enthaltung: /