Auszug - Mitteilungen des Stadtverordnetenvorstehers  

Feststellung der Tagesordnung:

Es liegen zwei Tischvorlagen der Verwaltung vor:

1. Erwerb des Anwesens Bachgasse 6
2. Planungsvereinbarung mit hessen mobil zum Thema "Prüfung Ortsumfahrung Urberach"

Zur Aufnahme der Beschlussvorlagen auf die Tagesordnung ist die Zustimmung der gesetzlichen 2/3-Mehrheit erforderlich.

Nachdem der Stadtverordnetenvorsteher den Geschäftsordnungsantrag zur Aufnahme der Tischvorlagen auf die Tagesordnung gestellt hat, lässt dieser über die Aufnahme abstimmen.

Abstimmungsergebnis zur Aufnahme der Beschlussvorlage „Erwerb des Anwesens Bachgasse 6“ auf die Tagesordnung: 

einstimmig angenommen 

Zustimmung: CDU (12), AL/Die Grüne (9), SPD (4), FWR (4), FDP (3), Fraktionslos (1)

Ablehnung:  /

Enthaltung:  /

Da die erforderliche 2/3-Mehrheit erzielt wurde, wird die Vorlage „Erwerb des Anwesens Bachgasse 6“ auf die Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung als TOP 37 gesetzt.

Abstimmungsergebnis zur Aufnahme der Beschlussvorlage „Planungsvereinbarung mit hessen mobil zum Thema „Prüfung Ortsumfahrung Urberach““ auf die Tagesordnung:  einstimmig angenommen 

Zustimmung: CDU (12), AL/Die Grüne (9), SPD (4), FWR (4), FDP (3), Fraktionslos (1)

Ablehnung:  /

Enthaltung:  /

Da auch in diesem Fall die erforderliche 2/3-Mehrheit erzielt wurde, wird die Vorlage „Planungsvereinbarung mit hessen mobil zum Thema „Prüfung Ortsumfahrung Urberach““ auf die Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung als TOP 38 gesetzt.

Im Ältestenrat sowie in den statt gefundenen HFW-Sitzungen wurden für die heutige Sitzung der Stadtverordnetenversammlung die folgenden Festlegungen getroffen:

• Begrenzung der Redezeit auf 3 Minuten pro Wortbeitrag.
• Trotz vorhandener Abluftanlage im Sitzungsraum wird alle 60 Minuten eine Lüftungspause durchgeführt.
• TOP 8, 9, 10, 25, 26 sowie unter TOP 37 aufgenommene Tischvorlage:

Abstimmung unter TO A

• TOP 4, 5, 6, 7, 20, 21 22, 27, 28:

Abstimmung ohne Aussprache

• TOP 32 und 33 wurden zurückgezogen

Der Stadtverordnetenvorsteher bittet die Stadtverordneten um ihr Einvernehmen, die Tagesordnungspunkte 8, 9, 10, 25, 26 und 37 unter TO A abzustimmen.  

Nachdem dies bejaht wurde, lässt er über die Tagesordnungspunkte 8, 9, 10, 25, 26 und 37 unter TO A abstimmen. 

Abstimmungsergebnis:  einstimmig angenommen

Zustimmung: CDU (12), AL/Die Grüne (9), SPD (4), FWR (4), FDP (3), Fraktionslos (1)

Ablehnung:   / 

Enthaltung:   /

Mitteilungen des Stadtverordnetenvorstehers:

Herr Sulzmann berichtet, dass es keine Einwendungen gegen die Niederschrift vom 3. November 2020 gab und diese somit als genehmigt gilt.

Zuletzt wurden die Geburtstage in der Stadtverordnetenversammlung 15. September 2020 verlesen. Seit diesem Tag gab es die folgenden Geburtstage:

29. September Jutta Catta (59)

14. Oktober  Hans-Peter Hente (76)

19. Oktober  Hans Gensert (56)

20. Oktober  Manfred Rädlein (73)

31. Oktober   Michael Uhe-Wilhelm (63)

4. November  Gerhard Schickel (64)

6. November   Jürgen Breslein (78)

6. November  Aaron von Soosten-Höllings (33)

7. November   Adrienne Wehner (41)

10. November  Siegfried Kupczok (79)

18. November  Klaus Hartmann (84)

19. November  Jochen Zeller (72)

22. November  Michael Spieß (60)

24. November  Sven Sulzmann (55)

5. Dezember  Hans Sulzmann (84)

10. Dezember  Jürgen Menckhoff (71)

13. Dezember  Stefan Gerl (64)

24. Dezember  Gerd Gries (75)

26. Dezember  Stefanie Arnheiter (50)

6. Januar  Franz Keck (61)

11. Januar  Jörg Rotter (46)

11. Januar  Gerd Weber (58)

26. Januar  Dr. Alexander Görlich (37)

Der Stadtverordnetenvorsteher gratuliert im Namen des gesamten Hauses nachträglich recht herzlich zu den Geburtstagen, insbesondere Frau Arnheiter und Herrn Spieß zu ihren runden Geburtstagen und Herrn Gries zu seinem halbrunden Geburtstag.

Die nachfolgend aufgeführten Unterlagen wurden am Nachmittag vor der Sitzung sowie in der vergangenen Woche an alle Stadtverordnete und Magistratsmitglieder per E-Mail versendet.  

Für die Stadtverordneten, die die Papierzustellung gewählt haben, liegen gedruckte Exemplare auf den Plätzen aus.

• Austauschvorlage der Verwaltung zu TOP 13 – Kapellenstraße; Aufstellungsbeschluss
• Änderungsantrag AL/Grüne zu TOP 13 – Kapellenstraße
• Austauschvorlage der Verwaltung zu TOP 14 – Odenwaldstraße; Aufstellungsbeschluss
• Änderungsantrag AL/Grüne zu TOP 18 – Bebauungsplan „Südlich des Alten Seewegs“
• Austauschvorlagen der Verwaltung zu TOP 20 bis TOP 22 – Bebauungsplan „Dieburger Straße Süd“
• Austauschvorlage der Verwaltung zu TOP 23 – Jägerhaus / Rathausplatz Ober-Roden
• Austauschvorlage der Verwaltung zu TOP 24 – „Nördl. Germania“
• Änderungsantrag der FWR zum SPD-Antrag „Kontrolle des fließenden Verkehrs“, TOP 29
• Änderungsantrag der FWR zum SPD-Antrag „Schulsozialarbeit an Grundschulen“, TOP 30
• Änderungsantrag der AL/Grüne zum SPD-Antrag „Umbau des Eppertshäuser Knotens“, TOP 31
• Neufassung FWR zu ihrem Antrag „Corona Hilfe für Vereine“, TOP 36
• Änderungsantrag der AL/Grüne zum FWR-Antrag „Corona Hilfe für Vereine“, TOP 36
• Vorschlag der Verwaltung einer Beschlussvorlage zur „Corona Hilfe für Vereine/Kulturschaffende“, TOP 36
• Tischvorlage „Erwerb des Anwesens Bachgasse 6“
• Tischvorlage „Planungsvereinbarung mit hessen mobil zum Thema „Prüfung Ortsumfahrung Urberach““
• Beantwortungen der Anfragen unter TOP 3.1 bis 3.4
• Antworten zum Fragenkatalog der AL/Grüne zum FDP-Antrag „Grünflächenpflege“, TOP 35
• Liste der Beschlussverfolgung mit Stand 09.02.2021
• Zahlenspiegel 2020