Vorlage - VO/0011/21  

Sachverhalt/Begründung:

Gemäß § 10 Abs. 2 KAG sind Benutzungsgebühren nach Ablauf des fünfjährigen Kalkulationszeitraums neu zu kalkulieren.

Eine Arbeitsgruppe, bestehend aus Vertretern des Hessischen Städte- und Gemeindebundes, des Hessischen Städtetages, des Landesfeuerwehrverbandes und der für den Brandschutz zuständigen Fachabteilung des Hessischen Ministeriums des Innern und für Sport, hat eine rechtssichere Mustergebührensatzung für alle hessischen Kommunen geschaffen, sowie eine Kalkulationsgrundlage in Form einer Excel-Tabelle, mit umfangreichen Erläuterungen und Hinweisen, bereitgestellt. Diese Arbeitsgrundlage wurde der Neukalkulation zugrunde gelegt.

Aufgrund gesetzlicher Änderungen sind im Vergleich zur Vorauflage der Mustersatzung des Hessischen Städtetages, die „Regelung zum Verzicht auf die Feuerwehrgebühren in einer allgemeinen Schadenslage durch Naturereignisse“ sowie für die „Gebühren der Brandmeldeempfangszentrale bei versehentlicher oder missbräuchlicher Alarmierung durch das Funkmeldesystem im KFZ“ neu aufgenommen worden.

Die Fachabteilung Finanzverwaltung/Controlling hat die Gebührentatbestände in Absprache mit dem Stadtbrandinspektor kalkuliert. Dabei wurden die bei der Feuerwehr tatsächlich entstehenden Kosten, unter Berücksichtigung der eingesetzten Fahrzeuge und des Materialeinsatzes, zugrunde gelegt.

Bei der Berechnung der Neukalkulation ergaben sich Gebührenschwankungen zu den vorherigen Gebühren. Diese resultieren unter anderem daraus, dass neue Fahrzeuge angeschafft wurden und andere, ältere Feuerwehrfahrzeuge mittlerweile abgeschrieben sind. Daraus resultieren höhere bzw. geringere Abschreibungen bei den einzelnen Gebührentatbeständen.

Die oben genannte Arbeitsgruppe errechnet einen landesweiten durchschnittlichen Gebührensatz für die Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr in Höhe von 26,70 Euro. Zur besseren Berechnung einer 15-minütigen Gebühr rundet sie den Betrag auf 26,40 Euro je Stunde ab.

Beschlussvorschlag:

Die Änderungssatzung zur Feuerwehrgebührensatzung wird gemäß des vorgelegten Entwurfs beschlossen.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:

Ablehnung:

Enthaltung:
 

Finanzielle Auswirkungen:

Ja

Anlagen

Änderungssatzung zur Feuerwehrgebührensatzung

Synopse Gebühren alt und neu