Tagesordnung - 38. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark  

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt gemäß § 2 Abs. 1 des Baugesetzbuchs (BauGB) die Änderung der Bebauungspläne A 19.5 „Im Breidert“ 5. Änderungsplan; A 54 „Breidert-Nord“ mit Landschaftsplan; A 20.3 „Plattenhecke 3. Änderungsplan“ und A 20.6 „Zwickauer Straße“ im Stadtteil Ober-Roden.

Der Bebauungsplan erhält die Bezeichnung  A 30 „Areal Breidert.“

Für die im Bebauungsplanentwurf A 30 „Areal Breidert“ dargestellten Geltungsbereiche, bei denen es sich um „allgemeine Wohngebiete“ handelt, trifft nur die planungsrechtliche Festsetzung gem. § 9 Abs. 1 BauGB

- „Die in § 4 Abs. 2 BauNVO genannten Schank- und Speisewirtschaften sind gemäß § 1 Abs. 5 BauNVO nur ausnahmsweise zulässig“ - zu.

Alle sonstigen Festsetzungen der Bebauungspläne gelten weiterhin.

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt weiterhin die öffentliche Auslegung des Bebauungsplanentwurfes  des Bebauungsplans A 30 „Areal Breidert“  gemäß nach § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB)  einschließlich der dazugehörigen Begründung.

Abstimmungsergebnis:

Ja 5 Stimmen               nein 1 Stimme               Enthaltung 1Stimme

Der Antrag mit Stimmenmehrheit angenommen.

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt gemäß § 2 Abs. 1 des Baugesetzbuchs (BauGB) die Änderung der Bebauungspläne A 19.5 „Im Breidert“ 5. Änderungsplan; A 54 „Breidert-Nord“ mit Landschaftsplan; A 20.3 „Plattenhecke 3. Änderungsplan“ und A 20.6 „Zwickauer Straße“ im Stadtteil Ober-Roden.

Der Bebauungsplan erhält die Bezeichnung  A 30 „Areal Breidert.“

Für die im Bebauungsplanentwurf A 30 „Areal Breidert“ dargestellten Geltungsbereiche, bei denen es sich um „allgemeine Wohngebiete“ handelt, trifft nur die planungsrechtliche Festsetzung gem. § 9 Abs. 1 BauGB

- „Die in § 4 Abs. 2 BauNVO genannten Schank- und Speisewirtschaften sind gemäß § 1 Abs. 5 BauNVO nur ausnahmsweise zulässig“ - zu.

Alle sonstigen Festsetzungen der Bebauungspläne gelten weiterhin.

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt weiterhin die öffentliche Auslegung des Bebauungsplanentwurfes  des Bebauungsplans A 30 „Areal Breidert“  gemäß nach § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB)  einschließlich der dazugehörigen Begründung.

Die Beschlussfassung erfolgt mit Stimmenmehrheit der Fraktionen von CDU, SPD und AL/Die Grünen gegen die Stimmen der FDP-Fraktion.

Bürgermeister Kern begründet die Vorlage des Magistrats. Es folgen die Stellungnahmen der Fraktionen. In der Folge lässt die Stadtverordnetenvorsteherin über den Beschlussvorschlag mit dem folgenden Wortlauf abstimmen:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt gemäß § 2 Abs. 1 des Baugesetzbuchs (BauGB) die Änderung der Bebauungspläne A 19.5 „Im Breidert“ 5. Änderungsplan; A 54 „Breidert-Nord“ mit Landschaftsplan; A 20.3 „Plattenhecke 3. Änderungsplan“ und A 20.6 „Zwickauer Straße“ im Stadtteil Ober-Roden.

Der Bebauungsplan erhält die Bezeichnung A 30 „Areal Breidert.“

Für die im Bebauungsplanentwurf A 30 „Areal Breidert“ dargestellten Geltungsbereiche, bei denen es sich um „allgemeine Wohngebiete“ handelt, trifft nur die planungsrechtliche Festsetzung gem. § 9 Abs. 1 BauGB

- „Die in § 4 Abs. 2 BauNVO genannten Schank- und Speisewirtschaften sind gemäß § 1 Abs. 5 BauNVO nur ausnahmsweise zulässig“ - zu.

Alle sonstigen Festsetzungen der Bebauungspläne gelten weiterhin.

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt weiterhin die öffentliche Auslegung des Bebauungsplanentwurfes des Bebauungsplans A 30 „Areal Breidert“ gemäß nach § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) einschließlich der dazugehörigen Begründung.

Abstimmungsergebnis:              mit Stimmenmehrheit angenommen

Zustimmung:              CDU, SPD, AL/Die Grünen

Ablehnung:              FDP

Enthaltung:              /