Auszug - Antrag der FDP-Fraktion: Videoüberwachung  

Der Tagesordnungspunkt soll nach Absprache im Ältestenrat nicht zum Aufruf kommen. Die Behandlung wird zurückgestellt.

Der Magistrat wird erneut beauftragt, ein abschließendes Konzept zur Videoüberwachung an den Bahnhöfen in Rödermark mittels eines Mehrkamerasystems mit Schwenk-, Neige- und Zoomtechnik mit temporärer Bilddatenspeicherung an zentraler Stelle vorzulegen, zugleich die nötigen praktischen Vorarbeiten zu dessen Realisierung vorzunehmen sowie die entsprechend notwendigen Gespräche abschließend zu führen. Im Haushaltsplan 2009 wurde der Betrag von 50.000 Euro für die Errichtung einer Videoüberwachung an den Bahnhöfen Urberach und Ober-Roden eingestellt. Der Magistrat wird vor diesem Hintergrund zusätzlich beauftragt, zu prüfen im zuständigen Fachausschuss „BUS&I“ ausführlich zu berichten:

a.)              Wie ist der aktuelle Sach- und Verhandlungsstand betreffend der Videoüberwachung?

b.)              Wofür wurde in der Sache bisher konkret Geld ausgegeben und was wurde erreicht?

c.)              Wann kann mit der Vorstellung des fertigen Konzepts im Fachausschuss gerechnet werden?

d.)              Wie ist der aktuelle Verhandlungsstand in der Sache mit der DB AG und den Sicherheitsbehörden?

e.)              Wann kann ungefähr mit der Inbetriebnahme gerechnet werden?