Auszug - Änderung der Bebauungspläne im Areal Breidert  

Bürgermeister Kern begründet die Vorlage des Magistrats. Es folgen die Stellungnahmen der Fraktionen. In der Folge lässt die Stadtverordnetenvorsteherin über den Beschlussvorschlag mit dem folgenden Wortlauf abstimmen:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt gemäß § 2 Abs. 1 des Baugesetzbuchs (BauGB) die Änderung der Bebauungspläne A 19.5 „Im Breidert“ 5. Änderungsplan; A 54 „Breidert-Nord“ mit Landschaftsplan; A 20.3 „Plattenhecke 3. Änderungsplan“ und A 20.6 „Zwickauer Straße“ im Stadtteil Ober-Roden.

Der Bebauungsplan erhält die Bezeichnung A 30 „Areal Breidert.“

Für die im Bebauungsplanentwurf A 30 „Areal Breidert“ dargestellten Geltungsbereiche, bei denen es sich um „allgemeine Wohngebiete“ handelt, trifft nur die planungsrechtliche Festsetzung gem. § 9 Abs. 1 BauGB

- „Die in § 4 Abs. 2 BauNVO genannten Schank- und Speisewirtschaften sind gemäß § 1 Abs. 5 BauNVO nur ausnahmsweise zulässig“ - zu.

Alle sonstigen Festsetzungen der Bebauungspläne gelten weiterhin.

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt weiterhin die öffentliche Auslegung des Bebauungsplanentwurfes des Bebauungsplans A 30 „Areal Breidert“ gemäß nach § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) einschließlich der dazugehörigen Begründung.

Abstimmungsergebnis:              mit Stimmenmehrheit angenommen

Zustimmung:              CDU, SPD, AL/Die Grünen

Ablehnung:              FDP

Enthaltung:              /