Auszug - Änderungsantrag der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion: Betreutes Wohnen  

Der Stadtverordnete Michael Gensert begründet den Antrag für seine Fraktion. Nach den Stellungnahmen der übrigen Fraktionen, des Ersten Stadtrats und des Bürgermeisters lässt die Stadtverordnetenvorsteherin über den Antrag mit folgendem Wortlaut abstimmen:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die am 22.11.2010 im Ausschuss Familie, Soziales und Kultur von den KBR vorgestellten baulichen Konzeptionen im Rahmen eines „Betreutes Wohnen“ auf den Grundstücken „Ober-Rodener Straße 18-20“ zu realisieren.

Der Magistrat wird beauftragt, hierzu das Grundstück Ober-Rodener Straße 20, Gemarkung Urberach, Flur 9, Flurstück 58/25, mit ca. 1.912 m2, zu den dort üblichen Konditionen vom derzeitigen Eigentümer zu erwerben. Vor Abschluss des Grundstücks-Kaufvertrages ist die Stadtverordnetenversammlung über die wesentlichen Inhalte des Kaufvertrages in geeigneter Form zu informieren.

Abstimmungsergebnis:              einstimmig angenommen

Zustimmung:              CDU, AL/Die Grünen, SPD, FDP

Ablehnung:              /

Enthaltung:              /