Auszug - Mitteilungen der Stadtverordnetenvorsteherin  

1.1              Für die heutige Sitzung ist eine weitere Magistratsvorlage zur Beschlussfassung vorgesehen. Es handelt sich um die Vorlage ‚Entscheidung über die Gültigkeit der Wahl des Ausländerbeirats sowie über Einsprüche nach § 25 Kommunalwahlgesetz’.

Diese Vorlage kann als TOP 37 auf die TO der heutigen Sitzung genommen werden, wenn dieser Erweiterung mindestens 2/3 der gesetzlichen Zahl der Stadtverordneten (also 30) zustimmen.

Der Stadtverordnete M. Gensert beantragt formal die Aufnahme auf die Tagesordnung

Bgm. Kern begründet die Eilbedürftigkeit

Abstimmungsergebnis bzgl. Aufnahme auf die TO:

Zustimmung:               einstimmig

Ablehnung:                            /

Enthaltung:                            /

1.2              Die Tagesordnungspunkte 4, 5, 6, 10, 19, 23 und 31 sollen in der heutigen Sitzung nicht zum Aufruf gelangen – ihre Behandlung wird zurückgestellt.

TOP 7 soll am Mittwoch oder Freitag bei Anwesenheit von Herrn Rädlein aufgerufen werden.

1.3              Der Antrag der Fraktion AL/Die Grünen zu TOP 27 – ‚Neubau der
Berufsakademie – Energieversorgung’ wurde zurückgezogen.

1.4              Der Ältestenrat hat für die Durchführung der heutigen Sitzung die
folgenden Festlegungen getroffen:

-            Unter TO A soll über die Tagesordnungspunkte 9, 11, 13, 15, 16, 17, 22,25 und 37 Beschluss gefasst werden. TOP 18 soll ohne Aussprache behandelt werden.

Abstimmung über TO A:              einstimmig angenommen

Zustimmung:              CDU, AL/Die Grünen, SPD, FDP

Ablehnung:              /

Enthaltung:              /

-            die Tagesordnungspunkte 21 und 36 sollen gemeinsam zur Beratung und Entscheidung aufgerufen werden

1.5              Auf den Tischen ausgelegt finden Sie vor:

-              geänderte Beschlussvorschläge zu den TOP 9
 

-              Änderungsantrag der Fraktion von CDU und SPD sowie einen Änderungsantrag der Anderen               Liste/Die Grünen zu TOP 12
-              Änderungsanträge der AL/Die Grünen sowie der Fraktionen von CDU               und SPD               betreffend die TOP 21 und 36

-              Änderungsanträge der AL/Die Grünen sowie der Fraktionen
von CDU und SPD zu TOP 26

-              Änderungsantrag der SPD-Fraktion zu TOP 28

-              Änderungsantrag der Fraktionen von CDU und SPD zuTOP28

-              die Vorlage des Magistrats zu TOP 37

-              eine Mitteilung zur Bewilligung überplanmäßiger Ausgaben

-              den Sitzungskalender für das Jahr 2011
-              die Kommunalpolitische Terminvorschau für das erste Quartal               2011

-              einen Fragebogen zum Thema Haushaltsplan, den Sie bitte ausgefüllt bis spätestens Freitag, unserem letzten diesjährigen Sitzungstag, beim Schriftführer, Herrn Rohmann, abgeben.