Vorlage - MR/0367/10  

Sachverhalt/Begründung:

Die Stadt Rödermark befindet sich in einer höchst angespannten Haushaltslage. Die Gesamtschuldenlage wächst erschreckend schnell an. Die Höhe der Aufwendungen steht in keiner akzeptablen Relation zu den absehbaren Erträgen.

Bauleitplanung, Feuerschutz, Abwasserbeseitigung, Schulentwicklungsplanung, Katastrophenschutz, Anlage/ Unterhalt von Friedhöfen, Straßenreinigung, die Auszahlung von Sozialhilfe und Wohngeld, Kindergärten, Horte usw. gehören zu den Pflichtaufgaben der Stadt Rödermark.

Freiwillige Leistungen wie z.B. Märkte und Messen, Gewerbeansiedlung, Theater, Kunst, Kultur, Sport, Stadtbibliothek, Wirtschaftsförderung, Zuschüsse an Vereine, Wohlfahrtsverbände und alle möglichen anderen freiwilligen, sowie die vorgenannten Pflichtleistungen tragen zu einem erheblichen Teil zur wachsenden Schuldenlast Rödermarks bei. In absehbarer Zeit scheint sich die Einkommensseite der Kommune nicht erheblich zu verbessern. Innerhalb dieses Szenarios sollten jegliche zusätzlichen Steuereinnahmen zum Abbau Rödermarks Schuldenlast benutzt werden. Leider ist mit großer Sorge festzustellen, dass seit geraumer Zeit, wenigsten aber seit Beginn des Jahres 2010, gestellte Anträge der Fraktionen der verschiedenen Parteien Rödermarks

1.       mit zum Teil hohen Kosten verbunden sind

2.       zum Teil nicht unerhebliche Folgekosten für zukünftige Jahre verursachen

3.       in den seltensten Fällen die finanziellen Auswirkungen für solche Anträge überhaupt angesprochen oder genannt werden.

4.       bei Frage nach den Kosten mit Aussagen wie zum Beispiel „Woher sollen wir das wissen?“ oder „Wie sollten wir das wissen?“ recht lapidar abgehandelt wurden.

Um einen Überblick über die weitere Schuldenentwicklung Rödermarks – und damit eine Kontrolle über die Haushaltslage - zu gewinnen, ist die Feststellung der finanziellen Auswirkungen von Anträgen einzufordern und für jeden Antrag zu

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt,

·         für Anträge, deren Beschluss finanzielle Auswirkungen und / oder Folgekosten für den Haushalt Rödermarks verursachen, werden diese Kosten im Rahmen der Möglichkeiten geschätzt. Die Kosten werden geschätzt werden von:

o        Dem Magistrat oder den dafür zuständigen Fachbereichen.

o        Den Fachleuten der Kommunalen Btriebe Rödermark, I/C Rödermark, Seniorenbeirat, Ausländerbeirat, etc.

o        Sachkundigen Bürgern oder Stadtverordneten.

·         Schätzungen von oben genannten Gremien oder Personen unterliegen keiner Haftung irgendwelcher Art.

Den Stadtverordneten ist von jetzt an über die aus Anträgen erwachsenden finanziellen Auswirkungen und / oder Folgekosten und deren geschätzten Größenordnungen Einblick zu gewährleisten, damit diese zukünftig haushaltspolitisch verantwortlich beschlossen werden können.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:

Ablehn