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Vorlage - FDP/0259/10  

 
 
Betreff: Abberufung aus der Betriebskommission der KBR
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag FDP-Fraktion
Federführend:Steuerungsunterstützung Stadtverordnetenbüro   
Beratungsfolge:
Haupt- und Finanzausschuss Vorberatung
25.11.2010 
45. öffentlichen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses zur Kenntnis genommen   
Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark Entscheidung
07.12.2010 
38. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark ungeändert beschlossen   
08.12.2010 
38. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark (1. Fortsetzung) ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Sachverhalt/Begründung:

Sachverhalt/Begründung:

 

Gemäß § 6 Abs. 7, 2. Hs. EigBGes können Mitglieder der Betriebskommission durch Beschluss der Mehrheit der gesetzlichen Zahl der Gemeindevertreter vorzeitig abberufen werden (vgl. u.a. VG Gießen, Beschl. vom 20.09.2000, 8 E 2237/98)

 

 

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt gemäß § 6 Abs. 7, 2. Hs. EigBGes die Abberufung des Stadtverordneten Manfred Rädlein aus der Betriebskommission des Eigenbetriebs „Kommunalen Betriebe Rödermark“.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung:

Ablehnung:

Enthaltung: