Auszug - Änderungsantrag der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion: Standort Biogasanlage  

Herrn Sven Sulzmann begründet den Änderungsantrag für die Antragstellenden Fraktionen von CDU und SPD.

Er lautet folgendermaßen:

Abs. 1 neu:

Das Verfahren zur Neuaufstellung eines Bebauungsplanes A 41.1 am „Kompostierungsplatz“ für die Errichtung einer Biogasanlage wird zum Ruhen gebracht.

Abs. 2 neu:

Die Stadtverordneten bekräftigen den Beschluss vom 9.2.2010 die Identifizierung geeigneter städtischer Flächen für die Errichtung einer Biogasanlage voranzutreiben. Daher ist nach weiteren möglichen Standorten zur Realisierung einer Biogasanlage im Stadtgebiet von Rödermark zu suchen und diese auf Ihre Machbarkeit hin zu prüfen.

Abs. 3 neu:

Über das Ergebnis der Suche nach einem geeigneten Standort und dessen Umsetzbarkeit ist vor der Suche nach potentiellen Investoren im Fachausschuss Bau-. Umwelt, Sicherheit und Infrastruktur Bericht zu erstatten.

Es folgt die Begründung des Änderungsantrages der Fraktion Andere Liste/Die Grünen durch Herrn Schaap. (Eine schriftliche Fassung des Antrages wurde nicht vorgelegt.)

Bürgermeister Kern begründet die Magistratsvorlage, die folgendermaßen lautet:

Die Stadtverordnetenversammlung hebt den Beschluss vom 9. Februar 2010 über die Änderung des Bebauungsplans A 41 „Rödermarkring III“ und Neuaufstellung eines Bebauungsplans A 41.1 „Am Kompostierungsplatz“ für die Errichtung einer Biogasanlage auf.

Die Errichtung einer Biogasanlage wird weiterhin als sinnvoll erachtet. Zusammen mit potentiellen Investoren ist ein neuer Standort zu bestimmen.

Nach den Stellungnahmen der übrigen Fraktionen stellt der Stadtverordnete Gerl um 21.00 Uhr den Antrag, die Sitzung kurz zu unterbrechen. Die Sitzungsunterbrechung wird um 21.10 Uhr wieder aufgehoben.

Herr Gerl stellt den Geschäftsordnungsantrag, die Magistratsvorlage mit allen Änderungsanträgen in den Ausschuss für Bau, Umwelt, Sicherheit und Infrastruktur zu delegieren.

Abstimmungsergebnis bzgl. GO-Antrag: :              einstimmig zugestimmt

Zustimmung:              CDU, AL/Die Grünen, SPD, FDP

Ablehnung:              /

Enthaltung:              /