Bürgerinformationssystem

Tagesordnung - 38. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark  

 
 
Bezeichnung: 38. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
Gremium: Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
Datum: Di, 07.12.2010 Status: öffentlich
Zeit: 19:00 - 22:15 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Halle Urberach (Mehrzweckraum)
Ort: Am Schellbusch 1, 63322 Rödermark

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Mitteilungen der Stadtverordnetenvorsteherin      
Ö 2  
Mitteilungen des Magistrats      
Ö 3  
Anfragen gem. § 16 Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung      
Ö 4  
Antrag der Fraktion Andere Liste/Die Grünen: Kindergartenbeiträge und Essenskosten  
ALG/0153/10  
Ö 5  
Antrag der CDU-Fraktion: Einführung von Bildungs-Chip-Karten in Rödermark  
CDU/0245/10  
Ö 6  
Antrag der FDP-Fraktion: "Mehr Bürgerbeteiligung in Rödermark"  
FDP/0309/10  
Ö 7  
Antrag der FDP-Fraktion: Abberufung aus der Betriebskommission der KBR  
FDP/0259/10  
Ö 8  
Haushaltsplan 2011
VO/0285/10  
Ö 9  
Gleichzeitige Durchführung einer Volksabstimmung mit den Kommunalwahlen am 27. März 2011 hier: Bestätigungsbeschluss für den Termin der Bürgermeisterwahl gem. § 42 Satz 4 KWG  
VO/0300/10  
Ö 10  
Vorlage des Magistrats zum Antrag von Armin Lang und Gerd Spamer auf Änderung des Bebauungsplans B1.2 Ortskern Urberach  
Enthält Anlagen
VO/0231/10  
Ö 11  
Vorlage des Magistrats zum Antrag von Timo Schäfer auf Änderung des Bebauungsplans B9 "Am Schellbusch"  
Enthält Anlagen
VO/0232/10  
Ö 12  
Änderungsantrag der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion: Standort Biogasanlage  
CUS/0364/10  
Ö 12.1  
Standort Biogasanlage  
VO/0254/10  
Ö 13  
Anlage eines Ökokontos  
VO/0277/10  
Ö 14  
Evaluationsbericht 2010 zum Integrationskonzept
Enthält Anlagen
VO/0295/10  
Ö 15  
Jahresabschluss 2009 der Kommunalen Betriebe der Stadt Rödermark  
VO/0276/10  
Ö 16  
Verkauf des Grundstücks Gemarkung Ober-Roden Flur 25 Nr. 243/55, Johann-Friedrich-Böttger-Straße 12 mit 880 qm  
VO/0256/10  
Ö 17  
Grundstück Gemarkung Urberach Flur 7 Nr. 344, Karl-May-Weg 12  
VO/0270/10  
Ö 18  
Verkauf des Grundstücks Gemarkung Urberach Flur 7 Nr. 265, Otto-Lilienthal-Straße 8 mit 1.195 qm  
VO/0297/10  
Ö 19  
Verkauf der Grundstücke Gemarkung Urberach Flur 7 Nr. 261, Otto-Lilienthal-Straße 12 mit 1.504 qm und Flur 7 Nr. 262, Carl-Benz-Straße 17 mit 914 qm  
VO/0299/10  
Ö 20  
Änderung der Bebauungspläne im Areal Breidert
Enthält Anlagen
VO/0301/10  
Ö 21  
Betreutes Wohnen im „Haus Am Mühlengrund“  
VO/0302/10  
Ö 22  
Beschlussfassung über die Offenlegung des Bebauungsplanentwurfes B 10.2 "Bruchwiesenstraße II"  
Enthält Anlagen
VO/0303/10  
Ö 23  
Gestaltungssatzung für den historischen Ortskern von Ober-Roden
VO/0310/10  
Ö 24  
Brandschutzbedarfs- und Entwicklungsplan der Stadt Rödermark  
VO/0322/10  
Ö 25  
Finanzierung des Neubaues der Berufsakademie Rhein-Main GmbH  
VO/0308/10  
Ö 26  
Änderungsantrag der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion: Kinder- und Jugendfarm  
CUS/0361/10  
Ö 26.1  
Antrag der SPD-Fraktion: Prüfauftrag zur Bereitstellung von Mitteln im Haushaltsjahr 2011 zur Beschäftigung einer Halbtagskraft als Sozialpädagogen/Sozialpädagogin für die Kinder- und Jugendfarm  
SPD/0287/10  
Ö 26.2  
Prüfauftrag der Fraktion Andere Liste/Die Grünen zur Bereitstellung von Mitteln im Haushaltsjahr 2011 zur Beschäftigung einer Halbtagskraft als Sozialpädagogen/Sozialpädagogin für die Kinder- und Jugendfarm (Änderungsantrag)  
ALG/0336/10  
Ö 26.3  
Änderungsantrag der FDP-Fraktion: Kinder- und Jugendfarm / Jugendarbeit  
FDP/0362/10  
Ö 27  
Antrag der Fraktion Andere Liste/Die Grünen: Neubau der Berufsakademie - Energieversorgung  
ALG/0293/10  
Ö 27.1  
Änderungsantrag der SPD-Fraktion: Neubau der Berufsakademie - Energieversorgung  
SPD/0333/10  
Ö 28  
Änderungsantrag der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion: Neues Gemeindezentrum der Katholischen Pfarrgemeinde St. Gallus Urberach - Jugendbegegnungsstätte (Änderungsantrag)  
CUS/0360/10  
Ö 28.1  
Antrag der SPD-Fraktion: Neues Gemeindezentrum der Katholischen Pfarrgemeinde St. Gallus Urberach - Jugendbegegnungsstätte  
SPD/0334/10  
Ö 28.2  
Antrag der Fraktion Andere Liste/Die Grünen: Neues Gemeindezentrum der Katholischen Pfarrgemeinde St. Gallus in Urberach - Jugendbegegnungsstätte  
ALG/0284/10  
Ö 29  
Antrag der Fraktion Andere Liste/Die Grünen: Regionaler FNP - Gewerbefläche Kapellenstraße / Westlich Friedhof Ober-Roden  
ALG/0294/10  
    VORLAGE
    Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

1.      Der Magistrat wird aufgefordert erneut zu prüfen, ob für das Gebiet des Bebauungsplanes A 11.3 „Am Friedhof“ Sicherungsmittel (z.B. Veränderungssperre) eingesetzt werden soll, dabei ist auch die Option zum Bau eines Mehrgenerationenhauses in diesem Bereich zu berücksichtigen.

 

2.      Der Magistrat wird beauftragt, beim Planungsverband Ballungsraum Frankfurt / Rhein-Main darauf hinzuwirken,

 

a.    dass in dem in Aufstellung befindlichen Regionalen Flächennutzungsplan die nördlich des bestehenden Gewerbegebietes in der Kapellenstraße und westlich des Friedhofs Ober-Roden derzeit ausgewiesene Fläche „Gewerbliche Baufläche“ in „Fläche für die Landbewirtschaftung“ umgewidmet wird.

 

b.    dass in dem in Aufstellung befindlichen Regionalen Flächennutzungsplan und im derzeit gültigen Flächenutzungsplan die nördlich der Kapellenstraße ausgewiesene Bestandsfläche „Gewerbliche Baufläche“ in „Gemischte Baufläche“ umgewidmet wird.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung:

Ablehnung:

Enthaltung:

 

   
    24.11.2010 - Ausschuss für Bau, Umwelt, Sicherheit und Infrastruktur
    Ö 12 - ungeändert beschlossen
   

 

 

Abstimmung erfolgt Abschnittsweise:

 

Abstimmung zu 2 a:

Ja-Stimmen                                          Nein-Stimmen                                           Enthaltungen

              3                                                        4                                                                      ./.

Mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

 

 

 

Abstimmung zu 2 b:

Ja-Stimmen                                          Nein-Stimmen                                           Enthaltungen

              3                                                        4                                                                      ./.

Mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

 

 

Die Abstimmung zu Punkt 1 wurde zurückgezogen.

 

 

 

 

   
    25.11.2010 - Haupt- und Finanzausschuss
    Ö 26 - ungeändert beschlossen
    Beschluss:

Eine Abstimmung erfolgt nicht. Es wird auf die Abstimmung im Fachausschuss verwiesen.

   
    07.12.2010 - Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
    Ö 29 - geändert beschlossen
    1

Beschlussfassung erfolgt in der Fortsetzung der Sitzung am 8.12.2010.

 

Der Stadtverordnete Gerl begründet den Antrag seiner Fraktion. Es folgen die Stellungnahmen des Ersten Stadtrats und der übrigen Fraktionen. Nach ausführlicher Diskussion lässt der stellvertretende Stadtverordnetenvorsteher über den im Wortlaut geänderten Beschlussvorschlag abstimmen. Dieser lautet folgendermaßen:

 

Der Magistrat wird beauftragt, beim Planungsverband Ballungsraum Frankfurt / Rhein-Main darauf hinzuwirken,

 

a.    dass im Regionalen Flächennutzungsplan die nördlich des bestehenden Gewerbegebietes in der Kapellenstraße und westlich des Friedhofs Ober-Roden derzeit ausgewiesene Fläche „Gewerbliche Baufläche“ in „Fläche für die Landbewirtschaftung“ umgewidmet wird.

 

b.   dass im Regionalen Flächennutzungsplan die nördlich der Kapellenstraße ausgewiesene Bestandsfläche „Gewerbliche Baufläche“ in „Gemischte Baufläche“ umgewidmet wird.

Abstimmungsergebnis:              mit Stimmenmehrheit abgelehnt

 

Zustimmung:              AL/Die Grünen, SPD

Ablehnung:              CDU, FDP

Enthaltung:              /

   
    08.12.2010 - Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
    Ö 4 - geändert beschlossen
    Der Stadtverordnete Gerl begründet den Antrag seiner Fraktion

Der Stadtverordnete Gerl begründet den Antrag seiner Fraktion. Es folgen die Stellungnahmen des Ersten Stadtrats und der übrigen Fraktionen. Nach ausführlicher Diskussion lässt der stellvertretende Stadtverordnetenvorsteher über den im Wortlaut geänderten Beschlussvorschlag abstimmen. Dieser lautet folgendermaßen:

 

Der Magistrat wird beauftragt, beim Planungsverband Ballungsraum Frankfurt / Rhein-Main darauf hinzuwirken,

 

a.    dass im Regionalen Flächennutzungsplan die nördlich des bestehenden Gewerbegebietes in der Kapellenstraße und westlich des Friedhofs Ober-Roden derzeit ausgewiesene Fläche „Gewerbliche Baufläche“ in „Fläche für die Landbewirtschaftung“ umgewidmet wird.

 

b.   dass im Regionalen Flächennutzungsplan die nördlich der Kapellenstraße ausgewiesene Bestandsfläche „Gewerbliche Baufläche“ in „Gemischte Baufläche“ umgewidmet wird.

 

Abstimmungsergebnis:              mit Stimmenmehrheit abgelehnt

 

Zustimmung:              AL/Die Grünen, SPD

Ablehnung:              CDU, FDP

Enthaltung:              /

 

Ö 30  
Antrag der FDP-Fraktion: Raumpool  
FDP/0304/10  
Ö 31  
Antrag der FDP-Fraktion: Videoüberwachung  
FDP/0305/10  
Ö 32  
Antrag der CDU-Fraktion: U3 Betreuung, Verbesserung des Angebotes, verstärkte Förderung von freien Trägern und Haushaltskonsolidierung  
CDU/0312/10  
Ö 33  
Antrag der CDU-Fraktion: Schulkindbetreuung in Urberach  
CDU/0313/10  
Ö 34  
Finanzielle Auswirkungen auf Anträge (Änderungsantrag)  
MR/0367/10  
Ö 34.1  
Antrag des Stadtverordneten Manfred Rädlein: Finanzielle Auswirkungen auf Anträge  
MR/0317/10  
Ö 35  
Antrag der CDU-Fraktion: Qualitätsverbesserung und Kostenreduktion im Ordnungsamt  
CDU/0315/10  
Ö 36  
Änderungsantrag der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion: Betreutes Wohnen  
CUS/0359/10  
Ö 36.1  
Antrag der CDU-Fraktion: Neubau Betreutes Wohnen  
CDU/0316/10  
Ö 36.2  
Änderungsantrag der Fraktion Andere Liste/Die Grünen: Neubau Betreutes Wohnen  
ALG/0356/10  
Ö 37  
Entscheidung über die Gültigkeit der Wahl des Ausländerbeirats sowie über Einsprüche nach § 25 Kommunalwahlgesetz  
VO/0355/10