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Tagesordnung - 45. öffentlichen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses  

 
 
Bezeichnung: 45. öffentlichen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses
Gremium: Haupt- und Finanzausschuss
Datum: Do, 25.11.2010 Status: öffentlich
Zeit: 19:45 - 22:30 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Raum Tramin (Zi.Nr. 300)
Ort: Konrad-Adenauer Str. 4-8, 63322 Rödermark

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Antrag der Fraktion Andere Liste/Die Grünen: Kindergartenbeiträge und Essenskosten  
ALG/0153/10  
Ö 2  
Antrag der CDU-Fraktion: Einführung von Bildungs-Chip-Karten in Rödermark  
CDU/0245/10  
Ö 3  
Antrag der FDP-Fraktion: "E-Government - Verbesserung des Internetangebotes der Stadt"  
FDP/0243/10  
Ö 4  
Antrag der FDP-Fraktion: "Mehr Bürgerbeteiligung in Rödermark"  
FDP/0309/10  
Ö 5  
Antrag der FDP-Fraktion: Abberufung aus der Betriebskommission der KBR  
FDP/0259/10  
Ö 6  
Gleichzeitige Durchführung einer Volksabstimmung mit den Kommunalwahlen am 27. März 2011 hier: Bestätigungsbeschluss für den Termin der Bürgermeisterwahl gem. § 42 Satz 4 KWG  
VO/0300/10  
Ö 7  
Vorlage des Magistrats zum Antrag von Armin Lang und Gerd Spamer auf Änderung des Bebauungsplans B1.2 Ortskern Urberach  
Enthält Anlagen
VO/0231/10  
Ö 8  
Vorlage des Magistrats zum Antrag von Timo Schäfer auf Änderung des Bebauungsplans B9 "Am Schellbusch"  
Enthält Anlagen
VO/0232/10  
Ö 9  
Standort Biogasanlage  
VO/0254/10  
Ö 10  
Anlage eines Ökokontos  
VO/0277/10  
Ö 11  
Evaluationsbericht 2010 zum Integrationskonzept
Enthält Anlagen
VO/0295/10  
Ö 12  
Jahresabschluss 2009 der Kommunalen Betriebe der Stadt Rödermark  
VO/0276/10  
Ö 13  
Verkauf des Grundstücks Gemarkung Ober-Roden Flur 25 Nr. 243/55, Johann-Friedrich-Böttger-Straße 12 mit 880 qm  
VO/0256/10  
Ö 14  
Grundstück Gemarkung Urberach Flur 7 Nr. 344, Karl-May-Weg 12  
VO/0270/10  
Ö 15  
Verkauf des Grundstücks Gemarkung Urberach Flur 7 Nr. 265, Otto-Lilienthal-Straße 8 mit 1.195 qm  
VO/0297/10  
Ö 16  
Verkauf der Grundstücke Gemarkung Urberach Flur 7 Nr. 261, Otto-Lilienthal-Straße 12 mit 1.504 qm und Flur 7 Nr. 262, Carl-Benz-Straße 17 mit 914 qm  
VO/0299/10  
Ö 17  
Änderung der Bebauungspläne im Areal Breidert
Enthält Anlagen
VO/0301/10  
    VORLAGE
    Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt gemäß § 2 Abs. 1 des Baugesetzbuchs (BauGB) die Änderung der Bebauungspläne A 19.5 „Im Breidert“ 5. Änderungsplan; A 54 „Breidert-Nord“ mit Landschaftsplan; A 20.3 „Plattenhecke 3. Änderungsplan“ und A 20.6 „Zwickauer Straße“ im Stadtteil Ober-Roden.

Der Bebauungsplan erhält die Bezeichnung  A 30 „Areal Breidert.“

 

Für die im Bebauungsplanentwurf A 30 „Areal Breidert“ dargestellten Geltungsbereiche, bei denen es sich um „allgemeine Wohngebiete“ handelt, trifft nur die planungsrechtliche Festsetzung gem. § 9 Abs. 1 BauGB

- „Die in § 4 Abs. 2 BauNVO genannten Schank- und Speisewirtschaften sind gemäß § 1 Abs. 5 BauNVO nur ausnahmsweise zulässig“ - zu.

 

Alle sonstigen Festsetzungen der Bebauungspläne gelten weiterhin.

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt weiterhin die öffentliche Auslegung des Bebauungsplanentwurfes  des Bebauungsplans A 30 „Areal Breidert“  gemäß nach § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB)  einschließlich der dazugehörigen Begründung.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung:

Ablehnung:

Enthaltung:

   
    24.11.2010 - Ausschuss für Bau, Umwelt, Sicherheit und Infrastruktur
    Ö 8 - ungeändert beschlossen
    Abstimmungsergebnis:

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt gemäß § 2 Abs. 1 des Baugesetzbuchs (BauGB) die Änderung der Bebauungspläne A 19.5 „Im Breidert“ 5. Änderungsplan; A 54 „Breidert-Nord“ mit Landschaftsplan; A 20.3 „Plattenhecke 3. Änderungsplan“ und A 20.6 „Zwickauer Straße“ im Stadtteil Ober-Roden.

Der Bebauungsplan erhält die Bezeichnung  A 30 „Areal Breidert.“

 

Für die im Bebauungsplanentwurf A 30 „Areal Breidert“ dargestellten Geltungsbereiche, bei denen es sich um „allgemeine Wohngebiete“ handelt, trifft nur die planungsrechtliche Festsetzung gem. § 9 Abs. 1 BauGB

- „Die in § 4 Abs. 2 BauNVO genannten Schank- und Speisewirtschaften sind gemäß § 1 Abs. 5 BauNVO nur ausnahmsweise zulässig“ - zu.

 

Alle sonstigen Festsetzungen der Bebauungspläne gelten weiterhin.

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt weiterhin die öffentliche Auslegung des Bebauungsplanentwurfes  des Bebauungsplans A 30 „Areal Breidert“  gemäß nach § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB)  einschließlich der dazugehörigen Begründung.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja 5 Stimmen               nein 1 Stimme               Enthaltung 1Stimme

 

Der Antrag mit Stimmenmehrheit angenommen.

   
    25.11.2010 - Haupt- und Finanzausschuss
    Ö 17 - ungeändert beschlossen
   

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung:

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt gemäß § 2 Abs. 1 des Baugesetzbuchs (BauGB) die Änderung der Bebauungspläne A 19.5 „Im Breidert“ 5. Änderungsplan; A 54 „Breidert-Nord“ mit Landschaftsplan; A 20.3 „Plattenhecke 3. Änderungsplan“ und A 20.6 „Zwickauer Straße“ im Stadtteil Ober-Roden.

Der Bebauungsplan erhält die Bezeichnung  A 30 „Areal Breidert.“

 

Für die im Bebauungsplanentwurf A 30 „Areal Breidert“ dargestellten Geltungsbereiche, bei denen es sich um „allgemeine Wohngebiete“ handelt, trifft nur die planungsrechtliche Festsetzung gem. § 9 Abs. 1 BauGB

- „Die in § 4 Abs. 2 BauNVO genannten Schank- und Speisewirtschaften sind gemäß § 1 Abs. 5 BauNVO nur ausnahmsweise zulässig“ - zu.

 

Alle sonstigen Festsetzungen der Bebauungspläne gelten weiterhin.

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt weiterhin die öffentliche Auslegung des Bebauungsplanentwurfes  des Bebauungsplans A 30 „Areal Breidert“  gemäß nach § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB)  einschließlich der dazugehörigen Begründung.

 

Die Beschlussfassung erfolgt mit Stimmenmehrheit der Fraktionen von CDU, SPD und AL/Die Grünen gegen die Stimmen der FDP-Fraktion.

   
    07.12.2010 - Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
    Ö 20 - ungeändert beschlossen
    Bürgermeister Kern begründet die Vorlage des Magistrats

Bürgermeister Kern begründet die Vorlage des Magistrats. Es folgen die Stellungnahmen der Fraktionen. In der Folge lässt die Stadtverordnetenvorsteherin über den Beschlussvorschlag mit dem folgenden Wortlauf abstimmen:

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt gemäß § 2 Abs. 1 des Baugesetzbuchs (BauGB) die Änderung der Bebauungspläne A 19.5 „Im Breidert“ 5. Änderungsplan; A 54 „Breidert-Nord“ mit Landschaftsplan; A 20.3 „Plattenhecke 3. Änderungsplan“ und A 20.6 „Zwickauer Straße“ im Stadtteil Ober-Roden.

Der Bebauungsplan erhält die Bezeichnung A 30 „Areal Breidert.“

 

Für die im Bebauungsplanentwurf A 30 „Areal Breidert“ dargestellten Geltungsbereiche, bei denen es sich um „allgemeine Wohngebiete“ handelt, trifft nur die planungsrechtliche Festsetzung gem. § 9 Abs. 1 BauGB

- „Die in § 4 Abs. 2 BauNVO genannten Schank- und Speisewirtschaften sind gemäß § 1 Abs. 5 BauNVO nur ausnahmsweise zulässig“ - zu.

 

Alle sonstigen Festsetzungen der Bebauungspläne gelten weiterhin.

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt weiterhin die öffentliche Auslegung des Bebauungsplanentwurfes des Bebauungsplans A 30 „Areal Breidert“ gemäß nach § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) einschließlich der dazugehörigen Begründung.

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:              mit Stimmenmehrheit angenommen

 

Zustimmung:              CDU, SPD, AL/Die Grünen

Ablehnung:              FDP

Enthaltung:              /

Ö 18  
Betreutes Wohnen im „Haus Am Mühlengrund“  
VO/0302/10  
Ö 19  
Beschlussfassung über die Offenlegung des Bebauungsplanentwurfes B 10.2 "Bruchwiesenstraße II"  
Enthält Anlagen
VO/0303/10  
Ö 20  
Gestaltungssatzung für den historischen Ortskern von Ober-Roden
VO/0310/10  
Ö 21  
Brandschutzbedarfs- und Entwicklungsplan der Stadt Rödermark  
VO/0322/10  
Ö 22  
Finanzierung des Neubaues der Berufsakademie Rhein-Main GmbH  
VO/0308/10  
Ö 23  
Antrag der SPD-Fraktion: Prüfauftrag zur Bereitstellung von Mitteln im Haushaltsjahr 2011 zur Beschäftigung einer Halbtagskraft als Sozialpädagogen/Sozialpädagogin für die Kinder- und Jugendfarm  
SPD/0287/10  
Ö 24  
Antrag der Fraktion Andere Liste/Die Grünen: Neubau der Berufsakademie - Energieversorgung  
ALG/0293/10  
Ö 25  
Antrag der Fraktion Andere Liste/Die Grünen: Neues Gemeindezentrum der Katholischen Pfarrgemeinde St. Gallus in Urberach - Jugendbegegnungsstätte  
ALG/0284/10  
Ö 26  
Antrag der Fraktion Andere Liste/Die Grünen: Regionaler FNP - Gewerbefläche Kapellenstraße / Westlich Friedhof Ober-Roden  
ALG/0294/10  
Ö 27  
Antrag der FDP-Fraktion: Raumpool  
FDP/0304/10  
Ö 28  
Antrag der FDP-Fraktion: Videoüberwachung  
FDP/0305/10  
Ö 29  
Antrag der CDU-Fraktion: U3 Betreuung, Verbesserung des Angebotes, verstärkte Förderung von freien Trägern und Haushaltskonsolidierung  
CDU/0312/10  
Ö 30  
Antrag der CDU-Fraktion: Schulkindbetreuung in Urberach  
CDU/0313/10  
Ö 31  
Antrag des Stadtverordneten Manfred Rädlein: Finanzielle Auswirkungen auf Anträge  
MR/0317/10  
Ö 32  
Antrag der CDU-Fraktion: Qualitätsverbesserung und Kostenreduktion im Ordnungsamt  
CDU/0315/10  
Ö 33  
Antrag der CDU-Fraktion: Neubau Betreutes Wohnen  
CDU/0316/10  
Ö 34  
Antrag der SPD-Fraktion: Sozialer Wohnungsbau in Rödermark (Berichtsantrag)  
SPD/0321/10  
Ö 35  
Antrag der FDP-Fraktion: Grundstücksflächen (Berichtsantrag)  
FDP/0306/10  
Ö 36  
Einschlägige Punkte zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung      
Ö 37  
Mitteilungen und Anfragen