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Tagesordnung - 45. öffentlichen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses  

 
 
Bezeichnung: 45. öffentlichen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses
Gremium: Haupt- und Finanzausschuss
Datum: Do, 25.11.2010 Status: öffentlich
Zeit: 19:45 - 22:30 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Raum Tramin (Zi.Nr. 300)
Ort: Konrad-Adenauer Str. 4-8, 63322 Rödermark

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Antrag der Fraktion Andere Liste/Die Grünen: Kindergartenbeiträge und Essenskosten  
ALG/0153/10  
Ö 2  
Antrag der CDU-Fraktion: Einführung von Bildungs-Chip-Karten in Rödermark  
CDU/0245/10  
Ö 3  
Antrag der FDP-Fraktion: "E-Government - Verbesserung des Internetangebotes der Stadt"  
FDP/0243/10  
Ö 4  
Antrag der FDP-Fraktion: "Mehr Bürgerbeteiligung in Rödermark"  
FDP/0309/10  
Ö 5  
Antrag der FDP-Fraktion: Abberufung aus der Betriebskommission der KBR  
FDP/0259/10  
Ö 6  
Gleichzeitige Durchführung einer Volksabstimmung mit den Kommunalwahlen am 27. März 2011 hier: Bestätigungsbeschluss für den Termin der Bürgermeisterwahl gem. § 42 Satz 4 KWG  
VO/0300/10  
Ö 7  
Vorlage des Magistrats zum Antrag von Armin Lang und Gerd Spamer auf Änderung des Bebauungsplans B1.2 Ortskern Urberach  
Enthält Anlagen
VO/0231/10  
Ö 8  
Vorlage des Magistrats zum Antrag von Timo Schäfer auf Änderung des Bebauungsplans B9 "Am Schellbusch"  
Enthält Anlagen
VO/0232/10  
Ö 9  
Standort Biogasanlage  
VO/0254/10  
Ö 10  
Anlage eines Ökokontos  
VO/0277/10  
Ö 11  
Evaluationsbericht 2010 zum Integrationskonzept
Enthält Anlagen
VO/0295/10  
Ö 12  
Jahresabschluss 2009 der Kommunalen Betriebe der Stadt Rödermark  
VO/0276/10  
Ö 13  
Verkauf des Grundstücks Gemarkung Ober-Roden Flur 25 Nr. 243/55, Johann-Friedrich-Böttger-Straße 12 mit 880 qm  
VO/0256/10  
Ö 14  
Grundstück Gemarkung Urberach Flur 7 Nr. 344, Karl-May-Weg 12  
VO/0270/10  
Ö 15  
Verkauf des Grundstücks Gemarkung Urberach Flur 7 Nr. 265, Otto-Lilienthal-Straße 8 mit 1.195 qm  
VO/0297/10  
Ö 16  
Verkauf der Grundstücke Gemarkung Urberach Flur 7 Nr. 261, Otto-Lilienthal-Straße 12 mit 1.504 qm und Flur 7 Nr. 262, Carl-Benz-Straße 17 mit 914 qm  
VO/0299/10  
Ö 17  
Änderung der Bebauungspläne im Areal Breidert
Enthält Anlagen
VO/0301/10  
Ö 18  
Betreutes Wohnen im „Haus Am Mühlengrund“  
VO/0302/10  
Ö 19  
Beschlussfassung über die Offenlegung des Bebauungsplanentwurfes B 10.2 "Bruchwiesenstraße II"  
Enthält Anlagen
VO/0303/10  
Ö 20  
Gestaltungssatzung für den historischen Ortskern von Ober-Roden
VO/0310/10  
Ö 21  
Brandschutzbedarfs- und Entwicklungsplan der Stadt Rödermark  
VO/0322/10  
Ö 22  
Finanzierung des Neubaues der Berufsakademie Rhein-Main GmbH  
VO/0308/10  
Ö 23  
Antrag der SPD-Fraktion: Prüfauftrag zur Bereitstellung von Mitteln im Haushaltsjahr 2011 zur Beschäftigung einer Halbtagskraft als Sozialpädagogen/Sozialpädagogin für die Kinder- und Jugendfarm  
SPD/0287/10  
Ö 24  
Antrag der Fraktion Andere Liste/Die Grünen: Neubau der Berufsakademie - Energieversorgung  
ALG/0293/10  
Ö 25  
Antrag der Fraktion Andere Liste/Die Grünen: Neues Gemeindezentrum der Katholischen Pfarrgemeinde St. Gallus in Urberach - Jugendbegegnungsstätte  
ALG/0284/10  
Ö 26  
Antrag der Fraktion Andere Liste/Die Grünen: Regionaler FNP - Gewerbefläche Kapellenstraße / Westlich Friedhof Ober-Roden  
ALG/0294/10  
Ö 27  
Antrag der FDP-Fraktion: Raumpool  
FDP/0304/10  
Ö 28  
Antrag der FDP-Fraktion: Videoüberwachung  
FDP/0305/10  
Ö 29  
Antrag der CDU-Fraktion: U3 Betreuung, Verbesserung des Angebotes, verstärkte Förderung von freien Trägern und Haushaltskonsolidierung  
CDU/0312/10  
Ö 30  
Antrag der CDU-Fraktion: Schulkindbetreuung in Urberach  
CDU/0313/10  
Ö 31  
Antrag des Stadtverordneten Manfred Rädlein: Finanzielle Auswirkungen auf Anträge  
MR/0317/10  
Ö 32  
Antrag der CDU-Fraktion: Qualitätsverbesserung und Kostenreduktion im Ordnungsamt  
CDU/0315/10  
    VORLAGE
    Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Magistrat wird beauftragt, ein Konzept zur dauerhaften Reduzierung des Zuschussbedarf im Bereich des Ordnungsamtes um mindestens 80.000,00 € hrlich zu erstellen.

 

Der Magistrat wird aufgefordert, die Verwaltungs- und Arbeitsabläufe zu untersuchen mit dem Ziel festzustellen, an welchen Punkten besonders Kosten entstehen. Es sind Vorschläge für eine Optimierung der Arbeitsablaufe zu entwickeln.

 

r die Arbeit des Ordnungsamtes sind Qualitätsmerkmale zu definieren und diesbezüglich ein Controlling einzuführen.

 

Falls sich dies bei den Untersuchungen und Prüfungen als sinnvoll erweist, sollen Aufgabenschwerpunkte neu definiert werden.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung:

Ablehnung:

Enthaltung:

 

   
    24.11.2010 - Ausschuss für Bau, Umwelt, Sicherheit und Infrastruktur
    Ö 14 - zurückgestellt
    Hierzu erfolgt ein Bericht des Kämmerers, der im Gremium diskutiert wird

Hierzu erfolgt ein Bericht des Kämmerers, der im Gremium diskutiert wird.

 

   
    25.11.2010 - Haupt- und Finanzausschuss
    Ö 32 - zur Kenntnis genommen
   

Eine Beschlussempfehlung ergeht nicht.

   
    07.12.2010 - Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
    Ö 35 - zurückgestellt
    Behandlung erfolgte in der Fortsetzung der Sitzung am 8

Behandlung erfolgte in der Fortsetzung der Sitzung am 8.12.2010.

 

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Magistrat wird beauftragt, ein Konzept zur dauerhaften Reduzierung des Zuschussbedarf im Bereich des Ordnungsamtes um mindestens 80.000,00 € jährlich zu erstellen.

 

Der Magistrat wird aufgefordert, die Verwaltungs- und Arbeitsabläufe zu untersuchen mit dem Ziel festzustellen, an welchen Punkten besonders Kosten entstehen. Es sind Vorschläge für eine Optimierung der Arbeitsablaufe zu entwickeln.

 

Für die Arbeit des Ordnungsamtes sind Qualitätsmerkmale zu definieren und diesbezüglich ein Controlling einzuführen.

 

Falls sich dies bei den Untersuchungen und Prüfungen als sinnvoll erweist, sollen Aufgabenschwerpunkte neu definiert werden.

 

Der Stadtverordnete Hans Gensert stellt den Geschäftsordnungsantrag heute keinen Beschluss zu fassen, weil für nächste Woche ein Arbeitskreis zu diesem Thema terminiert wurde. Bürgermeister Kern erläutert, dass am 7.12.2010 ein Schreiben an die Fraktionsvorsitzenden betreffend einer Arbeitsgruppe Ordnungsamt am 15.12.2010, 15.00 Uhr herausgeschickt wurde.

 

Der Stadtverordnete Michael Gensert hält die Gegenrede zum Geschäftsordnungsantrag. Er begründet die Ablehnung: Ein aufgerufenen Tagesordnungspunkt kann nicht ohne Anhörung der Antrag stellenden Fraktion von der Tagesordnung abgesetzt werden. In der Folge begründet der Stadtverordnete Sven Sulzmann den Antrag für die Fraktionen von CDU und SPD.

 

Es folgen weitere Stellungnahmen des Bürgermeisters und des Ersten Stadtrates.

Der stellvertretende Stadtverordnetenvorsteher, Herr Schultheis, schlägt vor, den Antrag im Geschäftsgang zu belassen bis eine Aufklärung in der Arbeitsgruppe erfolgt ist. Nach weiterer Diskussion lässt der stellvertretende Stadtverordnetenvorsteher über den Geschäftsordnungsantrag von Herrn Hans Gensert abstimmen.

 

Der Stadtverordnete Michael Gensert bemerkt dazu, dass der Antrag unzulässig sei. …….

 

Abstimmungsergebnis zu GO-Antrag:              mehrheitlich angenommen

 

Zustimmung:              AL/Die Grünen, SPD, FDP

Ablehnung:              CDU,

Enthaltung:              /

 

 

   
    08.12.2010 - Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
    Ö 8 - zurückgestellt
   

Der Stadtverordnete Hans Gensert stellt den Geschäftsordnungsantrag heute keinen Beschluss zu fassen, weil für nächste Woche ein Arbeitskreis zu diesem Thema terminiert wurde. Bürgermeister Kern erläutert, dass am 7.12.2010 ein Schreiben an die Fraktionsvorsitzenden betreffend der Einrichtung einer „Arbeitsgruppe Ordnungsamt“ am 15.12.2010, 15.00 Uhr versandt wurde.

 

Der Stadtverordnete Michael Gensert hält die Gegenrede zum Geschäftsordnungsantrag. Er begründet: Ein aufgerufenen Tagesordnungspunkt kann nicht ohne Anhörung der Antrag stellenden Fraktion von der Tagesordnung abgesetzt werden.

 

In der Folge begründet der Stadtverordnete Sven Sulzmann den Antrag für die Fraktionen von CDU und SPD.

 

Es folgen weitere Stellungnahmen des Bürgermeisters und des Ersten Stadtrates.

Der stellvertretende Stadtverordnetenvorsteher, Herr Schultheis, schlägt vor, den Antrag im Geschäftsgang zu belassen, bis eine Klärung in der Arbeitsgruppe erfolgt ist. Nach weiterer Diskussion lässt der stellvertretende Stadtverordnetenvorsteher über den Geschäftsordnungsantrag von Hans Gensert, die Vertagung des TOP abzulehnen, abstimmen.

 

Der Stadtverordnete Michael Gensert stellt hierzu nochmals fest, dass der GO-Antrag nicht zulässig ist.

 

Abstimmungsergebnis zu GO-Antrag:              mehrheitlich angenommen

 

Zustimmung:              AL/Die Grünen, SPD, FDP

Ablehnung:              CDU,

Enthaltung:              /

 

Der stellvertretende Stadtverordnetenvorsteher stellt fest, dass der Geschäftsordnungsantrag mit Stimmenmehrheit angenommen wurde.

 

Der Tagesordnungspunkt ist somit von der TO der aktuellen Sitzung abgesetzt.

 

 

   
    02.02.2011 - Ausschuss für Bau, Umwelt, Sicherheit und Infrastruktur
    Ö 9 - zurückgestellt
    Dieser Punkt wurde vertagt – siehe hierzu Sitzung des Ausschusses am 2

Dieser Punkt wurde vertagt – siehe hierzu Sitzung des Ausschusses am 2.März 2011

 

   
    03.02.2011 - Haupt- und Finanzausschuss
    Ö 11 - zurückgestellt
   

Der Antrag wird auf die März-Sitzung geschoben und soll als Haushaltsantrag behandelt werden.

   
    15.02.2011 - Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
    Ö 14 - (offen)
    Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Antrag soll als Haushaltsantrag in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 15./16. März behandelt werden.

   
    21.02.2011 - Haupt- und Finanzausschuss
    Ö 8 - zurückgestellt
   

Der Tagesordnungspunkt wird in der Sitzung nicht aufgerufen. Eine Beratung findet nicht statt.

 

Ö 33  
Antrag der CDU-Fraktion: Neubau Betreutes Wohnen  
CDU/0316/10  
Ö 34  
Antrag der SPD-Fraktion: Sozialer Wohnungsbau in Rödermark (Berichtsantrag)  
SPD/0321/10  
Ö 35  
Antrag der FDP-Fraktion: Grundstücksflächen (Berichtsantrag)  
FDP/0306/10  
Ö 36  
Einschlägige Punkte zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung      
Ö 37  
Mitteilungen und Anfragen