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Tagesordnung - 45. öffentlichen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses  

 
 
Bezeichnung: 45. öffentlichen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses
Gremium: Haupt- und Finanzausschuss
Datum: Do, 25.11.2010 Status: öffentlich
Zeit: 19:45 - 22:30 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Raum Tramin (Zi.Nr. 300)
Ort: Konrad-Adenauer Str. 4-8, 63322 Rödermark

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Antrag der Fraktion Andere Liste/Die Grünen: Kindergartenbeiträge und Essenskosten  
ALG/0153/10  
Ö 2  
Antrag der CDU-Fraktion: Einführung von Bildungs-Chip-Karten in Rödermark  
CDU/0245/10  
Ö 3  
Antrag der FDP-Fraktion: "E-Government - Verbesserung des Internetangebotes der Stadt"  
FDP/0243/10  
Ö 4  
Antrag der FDP-Fraktion: "Mehr Bürgerbeteiligung in Rödermark"  
FDP/0309/10  
Ö 5  
Antrag der FDP-Fraktion: Abberufung aus der Betriebskommission der KBR  
FDP/0259/10  
Ö 6  
Gleichzeitige Durchführung einer Volksabstimmung mit den Kommunalwahlen am 27. März 2011 hier: Bestätigungsbeschluss für den Termin der Bürgermeisterwahl gem. § 42 Satz 4 KWG  
VO/0300/10  
Ö 7  
Vorlage des Magistrats zum Antrag von Armin Lang und Gerd Spamer auf Änderung des Bebauungsplans B1.2 Ortskern Urberach  
Enthält Anlagen
VO/0231/10  
Ö 8  
Vorlage des Magistrats zum Antrag von Timo Schäfer auf Änderung des Bebauungsplans B9 "Am Schellbusch"  
Enthält Anlagen
VO/0232/10  
Ö 9  
Standort Biogasanlage  
VO/0254/10  
Ö 10  
Anlage eines Ökokontos  
VO/0277/10  
Ö 11  
Evaluationsbericht 2010 zum Integrationskonzept
Enthält Anlagen
VO/0295/10  
Ö 12  
Jahresabschluss 2009 der Kommunalen Betriebe der Stadt Rödermark  
VO/0276/10  
Ö 13  
Verkauf des Grundstücks Gemarkung Ober-Roden Flur 25 Nr. 243/55, Johann-Friedrich-Böttger-Straße 12 mit 880 qm  
VO/0256/10  
Ö 14  
Grundstück Gemarkung Urberach Flur 7 Nr. 344, Karl-May-Weg 12  
VO/0270/10  
Ö 15  
Verkauf des Grundstücks Gemarkung Urberach Flur 7 Nr. 265, Otto-Lilienthal-Straße 8 mit 1.195 qm  
VO/0297/10  
Ö 16  
Verkauf der Grundstücke Gemarkung Urberach Flur 7 Nr. 261, Otto-Lilienthal-Straße 12 mit 1.504 qm und Flur 7 Nr. 262, Carl-Benz-Straße 17 mit 914 qm  
VO/0299/10  
Ö 17  
Änderung der Bebauungspläne im Areal Breidert
Enthält Anlagen
VO/0301/10  
Ö 18  
Betreutes Wohnen im „Haus Am Mühlengrund“  
VO/0302/10  
Ö 19  
Beschlussfassung über die Offenlegung des Bebauungsplanentwurfes B 10.2 "Bruchwiesenstraße II"  
Enthält Anlagen
VO/0303/10  
Ö 20  
Gestaltungssatzung für den historischen Ortskern von Ober-Roden
VO/0310/10  
Ö 21  
Brandschutzbedarfs- und Entwicklungsplan der Stadt Rödermark  
VO/0322/10  
Ö 22  
Finanzierung des Neubaues der Berufsakademie Rhein-Main GmbH  
VO/0308/10  
Ö 23  
Antrag der SPD-Fraktion: Prüfauftrag zur Bereitstellung von Mitteln im Haushaltsjahr 2011 zur Beschäftigung einer Halbtagskraft als Sozialpädagogen/Sozialpädagogin für die Kinder- und Jugendfarm  
SPD/0287/10  
Ö 24  
Antrag der Fraktion Andere Liste/Die Grünen: Neubau der Berufsakademie - Energieversorgung  
ALG/0293/10  
Ö 25  
Antrag der Fraktion Andere Liste/Die Grünen: Neues Gemeindezentrum der Katholischen Pfarrgemeinde St. Gallus in Urberach - Jugendbegegnungsstätte  
ALG/0284/10  
Ö 26  
Antrag der Fraktion Andere Liste/Die Grünen: Regionaler FNP - Gewerbefläche Kapellenstraße / Westlich Friedhof Ober-Roden  
ALG/0294/10  
Ö 27  
Antrag der FDP-Fraktion: Raumpool  
FDP/0304/10  
Ö 28  
Antrag der FDP-Fraktion: Videoüberwachung  
FDP/0305/10  
Ö 29  
Antrag der CDU-Fraktion: U3 Betreuung, Verbesserung des Angebotes, verstärkte Förderung von freien Trägern und Haushaltskonsolidierung  
CDU/0312/10  
    VORLAGE
    Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Magistrat wird beauftragt, ein Konzept für die verstärkte Förderung von freien Trägern bei der U-3 Betreuung zu erstellen. Ziel der verstärkten Förderung soll eine wesentliche Verbesserung des Angebotes bei der U-3 Betreuung sein. Weiteres Ziel soll es sein, einen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung zu leisten. In Betracht kommt deshalb auch eine wesentliche Erhöhung der Fördermittel. Zur Erstellung des Konzeptes wird es erforderlich sein, in Kontakt mit den freien Trägern zu treten. Es sollten Möglichkeiten zur Schaffung zusätzlicher Betreuungsmöglichkeiten erörtert werden. Des Weiteren ist der Finanzbedarf festzustellen. Zu prüfen ist, ob neben einer finanziellen Förderung auch sonstige Unterstützungsmaßnahmen sinnvoll sind. Die Ergebnisse dieser Konsultierungen sind in das vorzulegende Konzept einzubeziehen.

 

Das Konzept soll auch darstellen, in welchem Umfang bei einer verstärkten Förderung der freien Träger ein Beitrag zur Haushaltskonsolidierung zu erwarten ist.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung:

Ablehnung:

Enthaltung:

 

   
    22.11.2010 - Ausschuss für Familie, Soziales und Kultur
    Ö 8 - (offen)
   

Der Tagesordnungspunkt wird aus zeitlichen Gründen nicht mehr aufgerufen.

 

Die Behandlung des Tagesordnungspunktes soll im Haupt- und Finanzausschuss erfolgen.

 

   
    25.11.2010 - Haupt- und Finanzausschuss
    Ö 29 - ungeändert beschlossen
    Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung wie folgt zu beschließen:

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung wie folgt zu beschließen:

 

Der Magistrat wird beauftragt, ein Konzept für die verstärkte Förderung von Freien Trägern bei der U3-Betreuung zu erstellen. Ziel der verstärkten Förderung soll eine wesentliche Verbesserung des Angebotes bei der U3-Betreuung sein. Weiteres Ziel soll es sein, einen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung zu leisten. In Anbetracht kommt deshalb auch eine wesentliche Erhöhung der Fördermittel. Zur Erstellung des Konzeptes wird es erforderlich sein, in Kontakt mit den Freien Trägern zu treten. Es sollten Möglichkeiten zur Schaffung zusätzlicher Betreuungsmöglichkeiten erörtert werden. Desweiteren ist der Finanzbedarf festzustellen. Zu prüfen ist, ob neben einer finanziellen Förderung auch sonstige Unterstützungsmaßnahmen sinnvoll sind. Die Ergebnisse dieser Konsolidierung sind in das vorzulegende Konzept einzubeziehen.

 

Das Konzept soll auch darstellen, in welchem Umfang bei einer verstärkten Förderung der Freien Träger einen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung zu erwarten ist.

 

Die Beschlussfassung erfolgt einstimmig.

   
    07.12.2010 - Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
    Ö 32 - ungeändert beschlossen
   

Der Stadtverordnete Rotter begründet den Antrag für ihre Fraktion. Nach den

Stellungnahmen der übrigen Fraktionen lässt die Stadtverordnetenvorsteherin über den Antrag mit folgendem Wortlaut abstimmen:

 

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Magistrat wird beauftragt, ein Konzept für die verstärkte Förderung von freien Trägern bei der U-3 Betreuung zu erstellen. Ziel der verstärkten Förderung soll eine wesentliche Verbesserung des Angebotes bei der U-3 Betreuung sein. Weiteres Ziel soll es sein, einen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung zu leisten. In Betracht kommt deshalb auch eine wesentliche Erhöhung der Fördermittel. Zur Erstellung des Konzeptes wird es erforderlich sein, in Kontakt mit den freien Trägern zu treten. Es sollten Möglichkeiten zur Schaffung zusätzlicher Betreuungsmöglichkeiten erörtert werden. Des Weiteren ist der Finanzbedarf festzustellen. Zu prüfen ist, ob neben einer finanziellen Förderung auch sonstige Unterstützungsmaßnahmen sinnvoll sind. Die Ergebnisse dieser Konsultierungen sind in das vorzulegende Konzept einzubeziehen.

 

Das Konzept soll auch darstellen, in welchem Umfang bei einer verstärkten Förderung der freien Träger ein Beitrag zur Haushaltskonsolidierung zu erwarten ist.

Abstimmungsergebnis:              einstimmig angenommen

 

Zustimmung:              CDU, AL/Die Grünen, SPD, FDP

Ablehnung:              /

Enthaltung:              /

 

   
    08.12.2010 - Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
    Ö 6 - ungeändert beschlossen
   

Die Stadtverordnete Rotter begründet den Antrag für ihre Fraktion. Nach den Stellungnahmen der übrigen Fraktionen lässt der stellvertretende Stadtverordnetenvorsteher über den Antrag mit folgendem Wortlaut abstimmen:

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Magistrat wird beauftragt, ein Konzept für die verstärkte Förderung von freien Trägern bei der U-3 Betreuung zu erstellen. Ziel der verstärkten Förderung soll eine wesentliche Verbesserung des Angebotes bei der U-3 Betreuung sein. Weiteres Ziel soll es sein, einen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung zu leisten. In Betracht kommt deshalb auch eine wesentliche Erhöhung der Fördermittel. Zur Erstellung des Konzeptes wird es erforderlich sein, in Kontakt mit den freien Trägern zu treten. Es sollten Möglichkeiten zur Schaffung zusätzlicher Betreuungsmöglichkeiten erörtert werden. Des Weiteren ist der Finanzbedarf festzustellen. Zu prüfen ist, ob neben einer finanziellen Förderung auch sonstige Unterstützungsmaßnahmen sinnvoll sind. Die Ergebnisse dieser Konsultierungen sind in das vorzulegende Konzept einzubeziehen.

 

Das Konzept soll auch darstellen, in welchem Umfang bei einer verstärkten Förderung der freien Träger ein Beitrag zur Haushaltskonsolidierung zu erwarten ist.

 

Abstimmungsergebnis:              einstimmig angenommen

 

Zustimmung:              CDU, AL/Die Grünen, SPD, FDP

Ablehnung:              /

Enthaltung:              /

Ö 30  
Antrag der CDU-Fraktion: Schulkindbetreuung in Urberach  
CDU/0313/10  
Ö 31  
Antrag des Stadtverordneten Manfred Rädlein: Finanzielle Auswirkungen auf Anträge  
MR/0317/10  
Ö 32  
Antrag der CDU-Fraktion: Qualitätsverbesserung und Kostenreduktion im Ordnungsamt  
CDU/0315/10  
Ö 33  
Antrag der CDU-Fraktion: Neubau Betreutes Wohnen  
CDU/0316/10  
Ö 34  
Antrag der SPD-Fraktion: Sozialer Wohnungsbau in Rödermark (Berichtsantrag)  
SPD/0321/10  
Ö 35  
Antrag der FDP-Fraktion: Grundstücksflächen (Berichtsantrag)  
FDP/0306/10  
Ö 36  
Einschlägige Punkte zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung      
Ö 37  
Mitteilungen und Anfragen