Tagesordnung - 46. öffentlichen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses  

Hierzu erfolgt ein Bericht des Kämmerers, der im Gremium diskutiert wird.

Eine Beschlussempfehlung ergeht nicht.

Behandlung erfolgte in der Fortsetzung der Sitzung am 8.12.2010.

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird beauftragt, ein Konzept zur dauerhaften Reduzierung des Zuschussbedarf im Bereich des Ordnungsamtes um mindestens 80.000,00 € jährlich zu erstellen.

Der Magistrat wird aufgefordert, die Verwaltungs- und Arbeitsabläufe zu untersuchen mit dem Ziel festzustellen, an welchen Punkten besonders Kosten entstehen. Es sind Vorschläge für eine Optimierung der Arbeitsablaufe zu entwickeln.

Für die Arbeit des Ordnungsamtes sind Qualitätsmerkmale zu definieren und diesbezüglich ein Controlling einzuführen.

Falls sich dies bei den Untersuchungen und Prüfungen als sinnvoll erweist, sollen Aufgabenschwerpunkte neu definiert werden.

Der Stadtverordnete Hans Gensert stellt den Geschäftsordnungsantrag heute keinen Beschluss zu fassen, weil für nächste Woche ein Arbeitskreis zu diesem Thema terminiert wurde. Bürgermeister Kern erläutert, dass am 7.12.2010 ein Schreiben an die Fraktionsvorsitzenden betreffend einer Arbeitsgruppe Ordnungsamt am 15.12.2010, 15.00 Uhr herausgeschickt wurde.

Der Stadtverordnete Michael Gensert hält die Gegenrede zum Geschäftsordnungsantrag. Er begründet die Ablehnung: Ein aufgerufenen Tagesordnungspunkt kann nicht ohne Anhörung der Antrag stellenden Fraktion von der Tagesordnung abgesetzt werden. In der Folge begründet der Stadtverordnete Sven Sulzmann den Antrag für die Fraktionen von CDU und SPD.

Es folgen weitere Stellungnahmen des Bürgermeisters und des Ersten Stadtrates.

Der stellvertretende Stadtverordnetenvorsteher, Herr Schultheis, schlägt vor, den Antrag im Geschäftsgang zu belassen bis eine Aufklärung in der Arbeitsgruppe erfolgt ist. Nach weiterer Diskussion lässt der stellvertretende Stadtverordnetenvorsteher über den Geschäftsordnungsantrag von Herrn Hans Gensert abstimmen.

Der Stadtverordnete Michael Gensert bemerkt dazu, dass der Antrag unzulässig sei. …….

Abstimmungsergebnis zu GO-Antrag:              mehrheitlich angenommen

Zustimmung:              AL/Die Grünen, SPD, FDP

Ablehnung:              CDU,

Enthaltung:              /

Der Stadtverordnete Hans Gensert stellt den Geschäftsordnungsantrag heute keinen Beschluss zu fassen, weil für nächste Woche ein Arbeitskreis zu diesem Thema terminiert wurde. Bürgermeister Kern erläutert, dass am 7.12.2010 ein Schreiben an die Fraktionsvorsitzenden betreffend der Einrichtung einer „Arbeitsgruppe Ordnungsamt“ am 15.12.2010, 15.00 Uhr versandt wurde.

Der Stadtverordnete Michael Gensert hält die Gegenrede zum Geschäftsordnungsantrag. Er begründet: Ein aufgerufenen Tagesordnungspunkt kann nicht ohne Anhörung der Antrag stellenden Fraktion von der Tagesordnung abgesetzt werden.

In der Folge begründet der Stadtverordnete Sven Sulzmann den Antrag für die Fraktionen von CDU und SPD.

Es folgen weitere Stellungnahmen des Bürgermeisters und des Ersten Stadtrates.

Der stellvertretende Stadtverordnetenvorsteher, Herr Schultheis, schlägt vor, den Antrag im Geschäftsgang zu belassen, bis eine Klärung in der Arbeitsgruppe erfolgt ist. Nach weiterer Diskussion lässt der stellvertretende Stadtverordnetenvorsteher über den Geschäftsordnungsantrag von Hans Gensert, die Vertagung des TOP abzulehnen, abstimmen.

Der Stadtverordnete Michael Gensert stellt hierzu nochmals fest, dass der GO-Antrag nicht zulässig ist.

Abstimmungsergebnis zu GO-Antrag:              mehrheitlich angenommen

Zustimmung:              AL/Die Grünen, SPD, FDP

Ablehnung:              CDU,

Enthaltung:              /

Der stellvertretende Stadtverordnetenvorsteher stellt fest, dass der Geschäftsordnungsantrag mit Stimmenmehrheit angenommen wurde.

Der Tagesordnungspunkt ist somit von der TO der aktuellen Sitzung abgesetzt.

Dieser Punkt wurde vertagt – siehe hierzu Sitzung des Ausschusses am 2.März 2011

Der Antrag wird auf die März-Sitzung geschoben und soll als Haushaltsantrag behandelt werden.

Der Antrag soll als Haushaltsantrag in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 15./16. März behandelt werden.

Der Tagesordnungspunkt wird in der Sitzung nicht aufgerufen. Eine Beratung findet nicht statt.