Vorlage - FDP/0039/11  

Sachverhalt/Begründung:

Aus den Reihen der mittel- und unmittelbaren Anwohner der Lerchenstraße im Stadtteil Waldacker sind bezüglich derselben seit geraumer Zeit vermehrt Hinweise hinsichtlich diverse objektiver Missstände an verschiedenen Stellen artikuliert worden. Leider, so ist ebenfalls aus den Kreisen der Anwohnerschaft zu vernehmen, sind sämtliche Eingaben von den verschiedenen Adressaten entweder gar nicht oder nur völlig unzureichend behandelt, bzw. abgearbeitet worden.

Beschlussvorschlag:

Der Magistrat wird (daher) beauftragt, im Fachausschuss BUS&I umfassend zu berichten,

1.)              wieso der Wendehammer in der Lerchenstraße seit dem 16.06.2010 weggefallen ist?

2.)              ob dem Magistrat bekannt ist, dass Baufahrzeuge trotz Einfahrtverbot die Lerchenstraße durchfahren (haben) und/oder dort geparkt werden (wurden) und was ggf. in der Sache bisher unternommen wurde oder was nunmehr unternommen werden soll oder kann?

3.)              wann nach dem Aufriss der Lerchenstraße zwecks Leitungsverlegung die Wiederherstellung des ursprünglichen Straßenbelages bzw. Zustandes oder eine Sanierung erfolgen wird?

4.)              ob dem Magistrat bekannt ist, ob wochenends, speziell vereinzelt auch sonntags, auf der Baustelle in der Lerchenstraße gearbeitet wird oder wurde?

5.)              ob es zutrifft, dass seit der letzten Baumaßnahme entlang der gesamten Lerchenstraße ca. 5cm Straßenbelag fehlen? Wenn ja: Was ist die Begründung hierfür und soll dies Dauerzustand sein?

6.)              ob dem Magistrat bekannt ist, dass Bordsteine und z.T. Privatparkplätze/-grundstücke durch die Baumaßnahmen zur Leitungsverlegung beschädigt wurden? Falls es zu solch genannten Beschädigungen gekommen ist – was hat der Magistrat in der Sache bisher unternommen bzw. was kann oder soll nunmehr in der Sache unternommen werden?

7.)              wie der Magistrat den aktuellen baulichen Zustand der gesamten Verkehrsflächen sowie den (baustellen-)verkehrlichen Zustand in der Lerchenstraße beurteilt und bewertet.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:

Ablehnung:

Enthaltung