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Tagesordnung - 46. öffentlichen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses  

 
 
Bezeichnung: 46. öffentlichen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses
Gremium: Haupt- und Finanzausschuss
Datum: Do, 03.02.2011 Status: öffentlich
Zeit: 19:30 - 22:15 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Raum Tramin (Zi.Nr. 300)
Ort: Konrad-Adenauer Str. 4-8, 63322 Rödermark

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Widerspruch des Bürgermeisters gegen den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung betreffend "Betreutes Wohnen"      
Ö 2  
Antrag der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion: Widerspruch des Bürgermeisters  
CUS/0030/11  
Ö 3  
Haushaltskonsolidierungskonzept 2011  
Enthält Anlagen
VO/0006/11  
Ö 4  
Haushalt 2011  
Enthält Anlagen
VO/0005/11  
Ö 4.1  
Haushaltsanträge der Fraktionen  
Enthält Anlagen
VO/0042/11  
Ö 5  
Antrag der Fraktion Andere Liste/Die Grünen: Kindergartenbeiträge und Essenskosten  
ALG/0153/10  
Ö 6  
Antrag der CDU-Fraktion: Einführung von Bildungs-Chip-Karten in Rödermark  
CDU/0245/10  
Ö 7  
Antrag der FDP-Fraktion: "E-Government - Verbesserung des Internetangebotes der Stadt"  
FDP/0243/10  
Ö 8  
Antrag der FDP-Fraktion: "Mehr Bürgerbeteiligung in Rödermark"  
FDP/0309/10  
Ö 9  
Antrag der FDP-Fraktion: Videoüberwachung  
FDP/0305/10  
Ö 10  
Antrag der FDP-Fraktion: Schulsozialarbeit  
FDP/0012/11  
Ö 11  
Antrag der CDU-Fraktion: Qualitätsverbesserung und Kostenreduktion im Ordnungsamt  
CDU/0315/10  
Ö 12  
Antrag von Armin Lang und Gerd Spamer auf Änderung des Bebauungsplans B1.2 Ortskern Urberach  
Enthält Anlagen
VO/0231/10  
Ö 13  
Verkauf der Grundstücke Gemarkung Urberach Flur 7 Nr. 261, Otto-Lilienthal-Straße 12 mit 1.504 qm und Flur 7 Nr. 262, Carl-Benz-Straße 17 mit 914 qm  
VO/0299/10  
Ö 14  
Gestaltungssatzung      
Ö 14.1  
Antrag der Fraktion Andere Liste/Die Grünen: Gestaltungssatzung Ortskern Ober-Roden  
ALG/0382/10  
Ö 14.2  
Antrag der Fraktion Andere Liste/Die Grünen: Gestaltungssatzung Ortskern Ober-Roden (Ergänzungsantrag zu Antrag der AL/Die Grünen vom 30.12.2010)  
ALG/0038/11  
Ö 14.3  
Antrag der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion: Bürgerbeteiligung bei Stadtplanung im Ortskern von Ober-Roden  
CUS/0016/11  
Ö 15  
Betreutes Wohnen      
Ö 15.1  
Antrag der Fraktion Andere Liste/Die Grünen: Neubau Betreutes Wohnen (Änderungsantrag)  
ALG/0356/10  
Ö 15.2  
Antrag der FDP-Fraktion: Haus am Mühlengrund - Betreutes Wohnen Ober-Rodener Str.  
FDP/0014/11  
Ö 15.3  
Antrag der Fraktion Andere Liste/Die Grünen: Betreutes Wohnen (Änderungsantrag zu TOP 21 u. 36 der Stadtverordnetenversammlung am 7.12.2010)  
ALG/0356/10-1  
Ö 15.4  
Antrag des Stadtverordneten Manfred Rädlein: Neubau Betreutes Wohnen (Änderungsantrag)  
MR/0035/11  
Ö 16  
Biogasanlage      
Ö 16.1  
Standort Biogasanlage  
VO/0254/10  
Ö 16.2  
Antrag der Fraktion Andere Liste/Die Grünen: Standort Biogasanlage (Änderungsantrag)  
ALG/0041/11  
Ö 16.3  
Antrag der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion: Standort Biogasanlage (Änderungsantrag)  
CUS/0364/10  
Ö 16.4  
Antrag der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion: Biogasanlage  
CUS/0033/11  
Ö 16.5  
Antrag der FDP-Fraktion: "Biogasanlage" (Konkurrierender Hauptantrag zu TOP 19.1-19.3)  
FDP/0045/11  
Ö 17  
Fluglärm      
Ö 17.1  
Antrag der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion: Fluglärmkommission Flugplatz und Prüfung Anflugrouten Egelsbach  
CUS/0377/10  
Ö 17.2  
Antrag des Stadtverordneten Manfred Rädlein: Flugplatz Egelsbach: Ausbau, An- und Abflugrouten, Fluglärmkommission (Änderungsantrag)  
MR/0004/11  
Ö 17.3  
Antrag der Fraktion Andere Liste/Die Grünen: "Anflug mit Ruhe" - Petition an den Deutschen Bundestag  
ALG/0037/11  
Ö 18  
Antrag der FDP-Fraktion: Benutzungsordnungen  
FDP/0015/11  
Ö 19  
Antrag der SPD-Fraktion: Energiesparführer Rödermark  
SPD/0018/11  
Ö 20  
Antrag der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion: Landwirtschaft in Rödermark als Vorbild für Kinder und Jugendliche  
CUS/0024/11  
Ö 20.1  
Antrag der FDP-Fraktion: Ernährungskonzept (Änderungsantrag)  
FDP/0051/11  
Ö 20.2  
Antrag des Stadtverordneten Manfred Rädlein: Initiative Landwirte (Änderungsantrag)  
MR/0053/11  
Ö 21  
Internetversorgung      
Ö 21.1  
Antrag der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion: Internetversorgung der Stadt Rödermark  
CUS/0025/11  
Ö 21.2  
Antrag der FDP-Fraktion: Internetgeschwindigkeit im Stadtgebiet - highspeed Breitband  
FDP/0027/11  
Ö 22  
Antrag der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion: Bauleitplanung Erikastraße, Wohneinrichtung für Menschen mit Behinderungen  
CUS/0031/11  
Ö 23  
Antrag der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion: Bauleitplanung Ober-Rodener Straße 18-20  
CUS/0032/11  
Ö 24  
Antrag des Stadtverordneten Manfred Rädlein: Intensivere Bürgerbeteiligung  
MR/0036/11  
Ö 25  
Formwandel der Wasserverbände; hier: Auflösung des Wasserverbandes Rodau-Bieber und Neufassung der Aufgaben in Form der Konstruktion einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung  
Enthält Anlagen
VO/0002/11  
    VORLAGE
    Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Die Vertreter der Stadt Rödermark in der Verbandsversammlung des Wasserverbandes zur Unterhaltung der Bieber (WUB) und des Wasserverbandes zur Unterhaltung der Rodau (WUR) werden beauftragt, die Auflösung des Wasserverbandes Rodau-Bieber  (WVRB) zum 31.03.2011 zu  beantragen.

 

1.      Nach erfolgter Auflösung des Wasserverbandes Rodau-Bieber (WVRB) werden die bisherigen Aufgaben des Verbandes zur Erledigung im Rahmen einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung (mit Ausnahme der Städte Dreieich, Offenbach und Hanau*) zwischen den ehemaligen Mitgliedern des Verbandes nach Anlage 1 dieser Drucksache vereinbart.

 

2.      Die Vertreter der Stadt Rödermark in der Verbandsversammlung des WUB und des WUR  (die Mitglieder im WVRB sind) werden ermächtigt, bei der Beschlussfassung über die Verwendung des nach vollständiger Abwicklung verbleibenden Verbandvermögens bzw. der Rücklagen nach § 63 Abs. 3 Wasserverbandsgesetz einer Erstattung an die bisherigen Mitglieder nach dem Beitragsschlüssel zuzustimmen.

 

* Die Städte Dreieich, Offenbach Hanau haben als  Mitglieder des WVRB bzw. WUB    erklärt,  nach dem Formwandel nur noch als „korrespondierende Mitglieder“ auftreten zu wollen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung:

Ablehnung:

Enthaltung:

   
    02.02.2011 - Ausschuss für Bau, Umwelt, Sicherheit und Infrastruktur
    Ö 2 - ungeändert beschlossen
    Herr Bürgermeister Kern gibt hierzu grundlegende Erläuterungen zur Auflösung des Wasserverbandes und beantwortet die Fragen aus dem Gremium

Herr Bürgermeister Kern gibt hierzu grundlegende Erläuterungen zur Auflösung des Wasserverbandes und beantwortet die Fragen aus dem Gremium.

Herr Kron verweist auf die geänderte öffentlich-rechtliche Vereinbarung des HSGB, in der das grundsätzliche Einvernehmen der Städte in Bezug auf Kosten/Kostenteilung geregelt ist.

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Vertreter der Stadt Rödermark in der Verbandsversammlung des Wasserverbandes zur Unterhaltung der Bieber (WUB) und des Wasserverbandes zur Unterhaltung der Rodau (WUR) werden beauftragt, die Auflösung des Wasserverbandes Rodau-Bieber  (WVRB) zum 31.03.2011 zu  beantragen.

 

1.      Nach erfolgter Auflösung des Wasserverbandes Rodau-Bieber (WVRB) werden die bisherigen Aufgaben des Verbandes zur Erledigung im Rahmen einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung (mit Ausnahme der Städte Dreieich, Offenbach und Hanau*) zwischen den ehemaligen Mitgliedern des Verbandes nach Anlage 1 dieser Drucksache vereinbart.

 

2.      Die Vertreter der Stadt Rödermark in der Verbandsversammlung des WUB und des WUR  (die Mitglieder im WVRB sind) werden ermächtigt, bei der Beschlussfassung über die Verwendung des nach vollständiger Abwicklung verbleibenden Verbandvermögens bzw. der Rücklagen nach § 63 Abs. 3 Wasserverbandsgesetz einer Erstattung an die bisherigen Mitglieder nach dem Beitragsschlüssel zuzustimmen.

 

* Die Städte Dreieich, Offenbach Hanau haben als  Mitglieder des WVRB bzw. WUB    erklärt,  nach dem Formwandel nur noch als „korrespondierende Mitglieder“ auftreten zu wollen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung: 7

Ablehnung: ./.

Enthaltung: ./.

 

Der Vorlage wurde einstimmig zugestimmt.

 

Abstimmungsergebnis:             

 

Zustimmung:             

Ablehnung:             

Enthaltung:             

   
    03.02.2011 - Haupt- und Finanzausschuss
    Ö 25 - ungeändert beschlossen
   

Beschlussvorschlag:

 

Die Vertreter der Stadt Rödermark in der Verbandsversammlung des Wasserverbandes zur Unterhaltung der Bieber (WUB) und des Wasserverbandes zur Unterhaltung der Rodau (WUR) werden beauftragt, die Auflösung des Wasserverbandes Rodau-Bieber  (WVRB) zum 31.03.2011 zu  beantragen.

 

1.      Nach erfolgter Auflösung des Wasserverbandes Rodau-Bieber (WVRB) werden die bisherigen Aufgaben des Verbandes zur Erledigung im Rahmen einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung (mit Ausnahme der Städte Dreieich, Offenbach und Hanau*) zwischen den ehemaligen Mitgliedern des Verbandes nach Anlage 1 dieser Drucksache vereinbart.

 

2.      Die Vertreter der Stadt Rödermark in der Verbandsversammlung des WUB und des WUR  (die Mitglieder im WVRB sind) werden ermächtigt, bei der Beschlussfassung über die Verwendung des nach vollständiger Abwicklung verbleibenden Verbandvermögens bzw. der Rücklagen nach § 63 Abs. 3 Wasserverbandsgesetz einer Erstattung an die bisherigen Mitglieder nach dem Beitragsschlüssel zuzustimmen.

 

* Die Städte Dreieich, Offenbach Hanau haben als  Mitglieder des WVRB bzw. WUB    erklärt,  nach dem Formwandel nur noch als „korrespondierende Mitglieder“ auftreten zu wollen.

 

 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung einstimmig, der Vorlage zuzustimmen.

   
    15.02.2011 - Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
    Ö 28 - ungeändert beschlossen
    Die Beschlussfassung erfolgte unter TO A

Die Beschlussfassung erfolgte unter TO A.

 

Die Vertreter der Stadt Rödermark in der Verbandsversammlung des Wasserverbandes zur Unterhaltung der Bieber (WUB) und des Wasserverbandes zur Unterhaltung der Rodau (WUR) werden beauftragt, die Auflösung des Wasserverbandes Rodau-Bieber  (WVRB) zum 31.03.2011 zu  beantragen.

 

1.      Nach erfolgter Auflösung des Wasserverbandes Rodau-Bieber (WVRB) werden die bisherigen Aufgaben des Verbandes zur Erledigung im Rahmen einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung (mit Ausnahme der Städte Dreieich, Offenbach und Hanau*) zwischen den ehemaligen Mitgliedern des Verbandes nach Anlage 1 dieser Drucksache vereinbart.

 

2.      Die Vertreter der Stadt Rödermark in der Verbandsversammlung des WUB und des WUR  (die Mitglieder im WVRB sind) werden ermächtigt, bei der Beschlussfassung über die Verwendung des nach vollständiger Abwicklung verbleibenden Verbandvermögens bzw. der Rücklagen nach § 63 Abs. 3 Wasserverbandsgesetz einer Erstattung an die bisherigen Mitglieder nach dem Beitragsschlüssel zuzustimmen.

 

* Die Städte Dreieich, Offenbach Hanau haben als Mitglieder des WVRB bzw. WUB    erklärt, nach dem Formwandel nur noch als „korrespondierende Mitglieder“ auftreten zu wollen.

Abstimmungsergebnis:              einstimmig angenommen

 

Zustimmung:              CDU, AL/Die Grünen, SPD, FDP, Hr. Rädlein

Ablehnung:              /

Enthaltung:              /

Ö 26  
K-L-Trasse und Eppertshäuser Knoten Weitere Initiativen der Stadt Stadt Rödermark  
Enthält Anlagen
VO/0007/11  
Ö 27  
Sanierungsverpflichtung im Bereich der Altdeponie "Lengertenweg"  
VO/0009/11  
Ö 28  
Erstellung eines Klimasschutzkonzepts gemäß Förderrichtlinie des BMU
VO/0010/11  
Ö 29  
Kulturticket der Stadt Rödermark  
VO/0340/10  
Ö 30  
Bestellung eines Prüfers für den Jahresabschluss 2010 der Kommunalen Betriebe Rödermark  
VO/0384/10  
Ö 31  
Antrag der SPD-Fraktion: Sozialer Wohnungsbau in Rödermark (Berichtsantrag)  
SPD/0321/10  
Ö 32  
Antrag der FDP-Fraktion: Stadtführer (Berichtsantrag)  
FDP/0013/11  
Ö 33  
Antrag der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion: Haushalt 2011 (Berichtsantrag)  
CUS/0021/11  
Ö 34  
Antrag der FDP-Fraktion: ePost (ePostbrief) (Berichtsantrag)  
FDP/0026/11  
Ö 35  
Antrag der FDP-Fraktion: Situation Lerchenstraße (Berichtsantrag)  
FDP/0039/11  
Ö 36  
Einschlägige Punkte zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung      
Ö 37  
Mitteilungen und Anfragen