Tagesordnung - 46. öffentlichen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses  

Herr Bürgermeister Kern erläutert anhand einer chronologischen Zusammenstellung, dass von Seiten der Verwaltung kontinuierlich an der Umsetzung gearbeitet wird. Die Schwierigkeiten, die zu Verzögerungen bei der Umsetzung führen, liegen u.a. bei der wechselnden Zuständigkeit auf Seiten der DB und bei dem Vertragsentwurf, der seit Jahresanfang beim HSGB zur Prüfung vorliegt.

Es ist das Ziel, die Videoüberwachung im Jahr 2011 zu installieren. Von Seiten des Ordnungsamtes wurden alle erforderlichen Arbeiten abgeschlossen. Die Ausschreibung liegt zur Veröffentlichung bereit.

Den Fraktionen wird eine Zusammenstellung des zeitlichen Ablaufes zugestellt.

Es besteht noch Beratungsbedarf innerhalb der FDP-Fraktion. Der Antrag ist unter Umständen erledigt.

Der Tagesordnungspunkt soll nach Absprache im Ältestenrat nicht zum Aufruf kommen. Die Behandlung wird zurückgestellt.

Der Magistrat wird erneut beauftragt, ein abschließendes Konzept zur Videoüberwachung an den Bahnhöfen in Rödermark mittels eines Mehrkamerasystems mit Schwenk-, Neige- und Zoomtechnik mit temporärer Bilddatenspeicherung an zentraler Stelle vorzulegen, zugleich die nötigen praktischen Vorarbeiten zu dessen Realisierung vorzunehmen sowie die entsprechend notwendigen Gespräche abschließend zu führen. Im Haushaltsplan 2009 wurde der Betrag von 50.000 Euro für die Errichtung einer Videoüberwachung an den Bahnhöfen Urberach und Ober-Roden eingestellt. Der Magistrat wird vor diesem Hintergrund zusätzlich beauftragt, zu prüfen im zuständigen Fachausschuss „BUS&I“ ausführlich zu berichten:

a.)              Wie ist der aktuelle Sach- und Verhandlungsstand betreffend der Videoüberwachung?

b.)              Wofür wurde in der Sache bisher konkret Geld ausgegeben und was wurde erreicht?

c.)              Wann kann mit der Vorstellung des fertigen Konzepts im Fachausschuss gerechnet werden?

d.)              Wie ist der aktuelle Verhandlungsstand in der Sache mit der DB AG und den Sicherheitsbehörden?

e.)              Wann kann ungefähr mit der Inbetriebnahme gerechnet werden?

Herr Kruger erläutert den FDP-Antrag.

Herr Bürgermeister Kern stellt den zeitlichen Rahmen zur Umsetzung vor. Hiernach soll die Auftragserteilung im März 2011 erfolgen. Zuerst soll die Überwachung am Bahnhof Ober-Roden erfolgen. Finanzmittel stehen aus 2010 bereit.

Es erfolgte keine Abstimmung, der Vorgang bleibt im Geschäftsgang.

Herr Bürgermeister Kern wird in den nächsten Tagen eine Stellungnahme zu dem Antrag abgeben. Der Antrag könnte sich dadurch unter Umständen erledigen.

Bürgermeister Kern gibt einen Sachstandsbericht zum Thema Videoüberwachung. Die Antrag stellende Fraktion verschiebt den Antrag auf eine folgende Sitzung.