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Tagesordnung - 24. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark  

 
 
Bezeichnung: 24. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
Gremium: Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
Datum: Di, 01.10.2024 Status: öffentlich
Zeit: 19:30 - 22:10 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Kulturhalle
Ort: Dieburger Str. 27, 63322 Rödermark

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Mitteilungen des Stadtverordnetenvorstehers      
Ö 2  
Enthält Anlagen
Mitteilungen des Magistrats      
Ö 3  
Anfragen gem. § 16 Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung      
Ö 3.1     Anfrage der CDU-Fraktion und der Fraktion AL/Die Grünen: Fahrstuhl Bahnhof Ober-Roden  
CAL/0254/24  
Ö 3.2     Anfrage der CDU-Fraktion und der Fraktion AL/Die Grünen: WUMBOR-Weg, Überquerungen von Straßen  
CAL/0255/24  
Ö 3.3     Anfrage der Fraktion FWR: Fahrradverkehr  
FWR/0257/24  
Ö 3.4     Anfrage der FDP-Fraktion: Einstellung des Betriebs der Kita Waldmeister  
FDP/0262/24  
Ö 3.5     Anfrage der FDP-Fraktion: Aktuelle Kinderzahlen und Betreuungsbedarf in Rödermark  
FDP/0263/24  
Ö 3.6     Anfrage der FDP-Fraktion: Krankenstand des Kita-Personals in Rödermark  
FDP/0264/24  
Ö 3.7     Anfrage der FDP-Fraktion: Sachstand Gebietsentwicklung an der Mainzer Straße  
FDP/0265/24  
Ö 3.8     Anfrage der FDP-Fraktion: Sachstand: "Kommunen für biologische Vielfalt"  
FDP/0266/24  
Ö 4  
Wahl einer stellvertretenden Schriftführung der Stadtverordnetenversammlung  
VO/0234/24  
Ö 5  
Bestimmung des Termins der Wahl sowie einer eventuell notwendig werdenden Stichwahl für die Wahl des Bürgermeisters / der Bürgermeisterin der Stadt Rödermark (Amtszeit ab 01.07.2025)  
VO/0233/24  
Ö 5.1  
Änderungsantrag der FDP-Fraktion: Bestimmung des Termins der Wahl sowie einer eventuell notwendig werdenden Stichwahl für die Wahl des Bürgermeisters / der Bürgermeisterin der Stadt Rödermark  
FDP/0233_1/24  
Ö 6  
Gesamtabschluss 2022  
Enthält Anlagen
VO/0193/24  
Ö 7  
Jahresabschluss 2023  
Enthält Anlagen
VO/0253/24  
Ö 8  
Beteiligungsbericht 2023  
Enthält Anlagen
VO/0243/24  
Ö 9  
Satzung über die Festsetzung der Steuersätze für die Grund- und Gewerbesteuer ab 01.01.2025 in der Stadt Rödermark - Hebesatzsatzung -  
Enthält Anlagen
VO/0232/24  
Ö 10  
Neufassung der Gefahrenabwehrverordnung  
Enthält Anlagen
VO/0250/24  
Ö 11  
Beschluss einer Benutzungs- und Gebührensatzung für die städtischen Notunterkünfte für unfreiwillig obdachlose Menschen (Einweisung auf Grundlage des § 11 HSOG)  
Enthält Anlagen
VO/0244/24  
Ö 12  
Änderung/ Ergänzung der Zisternensatzung der Stadt Rödermark  
Enthält Anlagen
VO/0239/24  
Ö 13  
Grundsatzbeschluss "Alte Wache"  
Enthält Anlagen
VO/0241/24  
Ö 14  
Vorhabenbezogener Bebauungsplan A31.1 "Urbanes Gebiet Kapellenstraße" - Aktueller Sachstand, Vorvertrag vom 17.12.2019, weiteres Vorgehen  
Enthält Anlagen
VO/0242/24  
Ö 15  
Beitrittsbeschluss zum Wirtschaftsplan der Kommunalen Betriebe Rödermark (KBR)  
Enthält Anlagen
VO/0238/24  
Ö 16  
Änderung der Betriebssatzung für den Eigenbetrieb "Kommunale Betriebe Rödermark" - 7. Änderung -  
Enthält Anlagen
VO/0240/24  
Ö 17  
Antrag der FDP-Fraktion: Klimaneutraler Kraftstoff (HVO100) für die Fahrzeuge der Stadt Rödermark  
FDP/0168/24  
Ö 18  
Antrag der CDU-Fraktion und der Fraktion AL/Die Grünen: Prüfung der Möglichkeiten für Freiflächenphotovoltaik in Rödermark  
CAL/0203/24  
Ö 19  
Antrag der SPD-Fraktion: Anordnung von Tempo 30  
SPD/0256/24  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag:

 

Der Magistrat wird beauftragt zu prüfen , ob angesichts der neuen Rechtslage auf nachstehenden Straßen Tempo 30 angeordnet werden kann:

 

Rodaustraße, Ober Rodener Straße, Konrad-Adenauer-Str, Traminer Straße

 

Mainzer Straße, Nieder-Röder-Straße, Frankfurter Straße

 

Hauptstraße.

 

Das Prüfungsergebnis soll im rz 2025 vorliegen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung:

Ablehnung:

Enthaltung:

 

   
    18.09.2024 - Ausschuss für Bau, Umwelt, Stadtentwicklung und Energie
    Ö 10 - (offen)
   

 

 

   
    19.09.2024 - Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss
    Ö 17 - ungeändert beschlossen
   

Beschlussvorschlag:

 

Der Magistrat wird beauftragt zu prüfen, ob angesichts der neuen Rechtslage auf nachstehenden Straßen Tempo 30 angeordnet werden kann:

 

Rodaustraße, Ober Rodener Straße, Konrad-Adenauer-Str, Traminer Straße

 

Mainzer Straße, Nieder-Röder-Straße, Frankfurter Straße

 

Hauptstraße.

 

Das Prüfungsergebnis soll im März 2025 vorliegen.

 

Frau Erste Stadträtin Schülner erläutert, dass die Rechtsverordnung des Landes noch fehlt und deshalb keine Tempo 30 Zonen ausgewiesen werden können.

Frau Erste Stadträtin Schülner verteilt eine Liste (anonymisiert) aus der hervorgeht, welche Messungen im Stadtgebiet vorgenommen wurden. Sie erläutert weiterhin, dass auf Basis der Messungen Standorte für Messgeräte beantragt wurden. Das Ergebnis wird mitgeteilt, sobald es vorliegt.

 

Der Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung mehrheitlich, dem Antrag zuzustimmen.

Abstimmungsergebnis: 

 

Zustimmung: CDU, AL, SPD, FWR 

Ablehnung: FDP 

Enthaltung:

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Anlage TOP 17_Messtellen_HFW (118 KB)      
   
    01.10.2024 - Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
    Ö 19 - ungeändert beschlossen
   

Beschlussvorschlag:

 

Der Magistrat wird beauftragt zu prüfen , ob angesichts der neuen Rechtslage auf nachstehenden Straßen Tempo 30 angeordnet werden kann:

 

Rodaustraße, Ober Rodener Straße, Konrad-Adenauer-Str, Traminer Straße, Mainzer Straße, Nieder-Röder-Straße, Frankfurter Straße, Darmstädter Straße, Hanauer Straße, Hauptstraße.

 

Das Prüfungsergebnis soll im März 2025 vorliegen.

Abstimmungsergebnis: mehrheitlich angenommen 

 

Zustimmung: CDU (9), AL/Grüne (7), SPD (5), FWR (4)

Ablehnung: FDP (2) 

Enthaltung: ./.

 

Ö 19.1  
Änderungsantrag der Fraktion FWR: Anordnung von Tempo 30  
FWR/0256_1/24  
Ö 20  
Antrag der Fraktion FWR: Einrichtung "Runder Tisch - Grüne Mitte"  
FWR/0258/24  
Ö 21  
Antrag der Fraktion FWR: Änderung Richtlinien Förderung von Mini-PV Anlagen ("Balkonkraftwerke")  
FWR/0259/24  
Ö 22  
Antrag der FDP-Fraktion: Sicherstellung der Barrierefreiheit (Aufzug) am Bahnhof Ober-Roden  
FDP/0261/24  
Ö 23  
Antrag der Fraktion FWR und FDP-Fraktion: Neustart beim Kulturhallenprogramm  
FF/0260/24