Auszug - Änderungsantrag der Fraktion FWR: Anordnung von Tempo 30  

Beschlussvorschlag:

Der Magistrat wird beauftragt zu prüfen, ob angesichts der neuen Rechtslage auf nachstehenden Straßen Tempo 30, auf ausgewählten Abschnitten dieser Straßen Tempo 40 angeordnet werden kann:

Rodaustraße, Ober-Rodener Straße, Konrad-Adenauer-Str, Traminer Straße, Darmstädter Straße

Mainzer Straße, Nieder-Röder-Straße, Hanauer Straße, Frankfurter Straße, Hauptstraße.

Es ist weiterhin zu prüfen, an welchen dieser Straßen durch festinstallierte und/oder Semi-stationäre Verkehrskontrollen (Blitzer-Anhänger) die vorgeschriebene Geschwindigkeit überwacht werden kann.

Das Prüfungsergebnis soll im März 2025 vorliegen.

Abstimmungsergebnis: mehrheitlich abgelehnt

Zustimmung: FWR (4) 

Ablehnung: CDU (9), AL/Grüne (7), SPD (5), FDP (2) 

Enthaltung: ./.