Auszug - Antrag der SPD-Fraktion: Anordnung von Tempo 30  

Zu diesem Antrag wurde durch die Fraktion FWR ein Änderungsantrag eingereicht.

Nach Wortmeldungen von Vertretern aller Fraktionen sowie Herrn Bürgermeister Rotter lässt die stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin zunächst über den Änderungsantrag unter TOP 19.1 und anschließend über TOP 19 abstimmen.

Beschlussvorschlag:

Der Magistrat wird beauftragt zu prüfen , ob angesichts der neuen Rechtslage auf nachstehenden Straßen Tempo 30 angeordnet werden kann:

Rodaustraße, Ober Rodener Straße, Konrad-Adenauer-Str, Traminer Straße, Mainzer Straße, Nieder-Röder-Straße, Frankfurter Straße, Darmstädter Straße, Hanauer Straße, Hauptstraße.

Das Prüfungsergebnis soll im März 2025 vorliegen.

Abstimmungsergebnis: mehrheitlich angenommen 

Zustimmung: CDU (9), AL/Grüne (7), SPD (5), FWR (4)

Ablehnung: FDP (2) 

Enthaltung: ./.