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Tagesordnung - 21. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark  

 
 
Bezeichnung: 21. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
Gremium: Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
Datum: Di, 07.05.2024 Status: öffentlich
Zeit: 19:30 - 22:20 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Mehrzweckraum der Halle Urberach
Ort: Am Schellbusch 1, 63322 Rödermark

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Mitteilungen des Stadtverordnetenvorstehers      
Ö 2  
Enthält Anlagen
Mitteilungen des Magistrats      
Ö 3     Anfragen gem. § 16 Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung      
Ö 3.1  
Anfrage der Fraktion FWR: Freiwillige Tätigkeit von Asylsuchenden  
FWR/0095/24  
Ö 3.2  
Anfrage der Fraktion FWR: Städtebaulicher Vertrag Hainchesbuckel  
FWR/0096/24  
Ö 3.3  
Anfrage der FDP-Fraktion: Nachfrage (Vorzeichen) zum Haushaltsplan 2024-2025  
FDP/0097/24  
Ö 3.4  
Anfrage der FDP-Fraktion: Sachstand: Gemeinsamer Ordnungsbehördenbezirk Rödermark-Messel  
FDP/0098/24  
Ö 3.5  
Anfrage der FDP-Fraktion: Postfilialen (Pflichtstandorte) und "Post-Versorgung" in Rödermark  
FDP/0099/24  
Ö 4  
Ausnahmen der Wiederbesetzungssperre (Beschluss vom 05.03.2024)      
Ö 4.1  
Personalangelegenheit - Ausnahme der Wiederbesetzungssperre Fachbereich 1, Fachdienst IT-Dienste  
VO/0066/24  
Ö 4.2  
Personalangelegenheit - Ausnahme der Wiederbesetzungssperre Fachbereich 4, Fachdienst Jugend  
VO/0067/24  
Ö 4.3  
Personalangelegenheit - Ausnahme der Wiederbesetzungssperre Fachbereich 4, Fachdienst Soziale Stadt  
VO/0068/24  
Ö 4.4  
Personalangelegenheit - Ausnahme der Wiederbesetzungssperre Fachbereich 4, Fachdienst Freie Träger/Schulkindbetreuung  
VO/0069/24  
Ö 4.5  
Personalangelegenheit - Ausnahme der Wiederbesetzungssperre Fachbereich 4, Fachdienst Soziale Stadt  
VO/0070/24  
Ö 4.6  
Personalangelegenheit - Ausnahme der Wiederbesetzungssperre Fachbereich 4, Fachdienst Freie Träger/Schulkindbetreuung  
VO/0073/24  
Ö 4.7  
Personalangelegenheit - Ausnahme der Wiederbesetzungssperre Fachbereich 4, Fachdienst Freie Träger/Schulkindbetreuung  
VO/0074/24  
Ö 4.8  
Personalangelegenheit - Ausnahme der Wiederbesetzungssperre Fachbereich 4, Fachdienst Freie Träger/Schulkindbetreuung  
VO/0079/24  
Ö 4.9  
Personalangelegenheit - Ausnahme der Wiederbesetzungssperre Fachbereich 4, Fachdienst Soziale Stadt  
VO/0089/24  
Ö 4.10  
Antrag der CDU-Fraktion und der Fraktion AL/Grüne: Wiederbesetzungssperre  
CAL/0120/24  
Ö 5  
Neuwahl von zwei Ortsgerichtsschöffinnen/Ortsgerichtsschöffen für das Ortsgericht Rödermark II (Urberach)  
VO/0061/24  
Ö 6  
Neuwahl/Wiederwahl von einer/einem Ortsgerichtsschöffin/ Ortsgerichtsschöffen für das Ortsgericht Rödermark I (Ober-Roden)  
VO/0064/24  
Ö 7  
Jahresabschluss 2022  
Enthält Anlagen
VO/0083/24  
Ö 8  
Neukalkulation der Friedhofsgebühren Änderung Friedhofssatzung und Friedhofsgebührensatzung  
Enthält Anlagen
VO/0071/24  
Ö 9  
Neufassung der "Satzung über die Stellplatzpflicht sowie die Gestaltung, Größe und Zahl der Stellplätze für Kraftfahrzeuge, Abstellplätze für Fahrräder sowie die Ablösung der Stellplätze für Kraftfahrzeuge der Stadt Rödermark" (Stellplatzsatzung)  
Enthält Anlagen
VO/0022/24  
Ö 9.1  
Änderungsantrag der FDP-Fraktion: Neufassung der "Satzung über die Stellplatzpflicht ..." (Stellplatzsatzung)  
FDP/0022_1/24  
Ö 10  
"Freiflächen- und Begrünungssatzung" der Stadt Rödermark
Enthält Anlagen
VO/0023/24  
Ö 11  
Änderung der Richtlinien zum Förderprogramm der Stadt Rödermark zur Installation einer Mini-PV-Anlage/Balkonmodul  
Enthält Anlagen
VO/0056/24  
Ö 12  
Grundstück Gemarkung Ober-Roden Flur 19 Flurstück 189/2, Dieburger Straße 29, Übertragung vom Anlagevermögen der Stadt in das Anlagevermögen der Kommunalen Betriebe Rödermark  
VO/0057/24  
Ö 13  
Antrag der CDU-Fraktion und der Fraktion AL/Die Grünen: Prüfung zur Fusion der Sparkassen  
CAL/0090/24  
Ö 13.1     Änderungsantrag der FDP-Fraktion: Prüfung zur Fusion der Sparkassen  
FDP/0090_1/24  
Ö 13.2  
Interfraktioneller Antrag: Prüfung zur Fusion der Sparkassen  
IFA/0122/24  
Ö 14  
Antrag der SPD-Fraktion: Satzung über die Leinenpflicht für Hunde während der Brut- und Setzzeit sowie Prüfung zusätzlicher Freilaufflächen/Hundewiese  
SPD/0091/24  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag:

 

  1. Die von der Stadtverordnetenversammlung am 05. Dezember 2023 verabschiedete Satzung über die Leinenpflicht für Hunde während der Brut- und Setzzeit wird wie folgt geändert:

Alt: §1, Absatz (2) = Die zulässige Höchstlänge der Leine beträgt 5 Meter. Neu: §1, Absatz (2) = Die zulässige Höchstlänge der Leine beträgt 10 Meter.

  1. Die Ergebnisse der unter der Vorlagen-Nr. FWR/0341_1/22 von der Stadtverordnetenversammlung am 13. Dezember 2022 beauftragten Prüfung im Zusammenhang mit der Ausweisung einer oder mehrerer Fläche(n) als ganzjährige Hundefreilaufflächen sind spätestens in der geplanten Sitzung des Ausschusses für Bau, Umwelt, Stadtentwicklung und Energie (BUSE) am 26. Juni 2024 vorzustellen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung:

Ablehnung:

Enthaltung:

   
    24.04.2024 - Ausschuss für Bau, Umwelt, Stadtentwicklung und Energie
    Ö 10 - (offen)
   

Beschlussvorschlag:

 

  1. Die von der Stadtverordnetenversammlung am 05. Dezember 2023 verabschiedete Satzung über die Leinenpflicht für Hunde während der Brut- und Setzzeit wird wie folgt geändert:

Alt: §1, Absatz (2) = Die zulässige Höchstlänge der Leine beträgt 5 Meter. Neu: §1, Absatz (2) = Die zulässige Höchstlänge der Leine beträgt 10 Meter.

  1. Die Ergebnisse der unter der Vorlagen-Nr. FWR/0341_1/22 von der Stadtverordnetenversammlung am 13. Dezember 2022 beauftragten Prüfung im Zusammenhang mit der Ausweisung einer oder mehrerer Fläche(n) als ganzjährige Hundefreilaufflächen sind spätestens in der geplanten Sitzung des Ausschusses für Bau, Umwelt, Stadtentwicklung und Energie (BUSE) am 26. Juni 2024 vorzustellen.

 

Abstimmungsergebnis zu Ziffer 1: mit Stimmenmehrheit abgelehnt

 

Zustimmung: SPD

Ablehnung: CDU, AL/Die Grünen, FDP, FWR

Enthaltung:   /

 

   
    25.04.2024 - Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss
    Ö 17 - (offen)
   

Beschlussvorschlag:

 

  1. Die von der Stadtverordnetenversammlung am 05. Dezember 2023 verabschiedete Satzung über die Leinenpflicht für Hunde während der Brut- und Setzzeit wird wie folgt geändert:

Alt: §1, Absatz (2) = Die zulässige Höchstlänge der Leine beträgt 5 Meter. Neu: §1, Absatz (2) = Die zulässige Höchstlänge der Leine betgt 10 Meter.

  1. Die Ergebnisse der unter der Vorlagen-Nr. FWR/0341_1/22 von der Stadtverordnetenversammlung am 13. Dezember 2022 beauftragten Prüfung im Zusammenhang mit der Ausweisung einer oder mehrerer Fläche(n) als ganzjährige Hundefreilaufflächen sind spätestens in der geplanten Sitzung des Ausschusses für Bau, Umwelt, Stadtentwicklung und Energie (BUSE) am 26. Juni 2024 vorzustellen.

 

Der Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung mehrheitlich, den Antrag abzulehnen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung: SPD

Ablehnung: CDU, AL, FDP, FWR

Enthaltung:

 

 

 

 

 

   
    07.05.2024 - Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
    Ö 14 - abgelehnt
   

Beschlussvorschlag:

 

Die von der Stadtverordnetenversammlung am 05. Dezember 2023 verabschiedete Satzung über die Leinenpflicht für Hunde während der Brut- und Setzzeit wird wie folgt geändert:

Alt: §1, Absatz (2) = Die zulässige Höchstlänge der Leine beträgt 5 Meter.

Neu: §1, Absatz (2) = Die zulässige Höchstlänge der Leine beträgt 10 Meter.

Abstimmungsergebnis: mehrheitlich abgelehnt 

 

Zustimmung: SPD (5) 

Ablehnung: CDU (10), AL/Grüne (10), FWR (4), FDP (3) 

Enthaltung:

 

Ö 15  
Antrag der Fraktion FWR: Jahreskarte für Erwachsene und Familien  
FWR/0092/24  
Ö 16  
Antrag der Fraktion FWR: Wegbeschilderung Leinenpflicht Hunde  
FWR/0093/24  
Ö 17  
Antrag der Fraktion FWR: Initiative zur Nutzung privater Stellplätze  
FWR/0094/24  
Ö 18  
Konzessionsvergabeverfahren "Strom" und "Gas" nach § 46 Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) hier: Festlegung der Vergabekriterien      
Ö 19  
Prüfauftrag "Bürgerhaus Alte Wache"
VO/0102/24  
Ö 20  
Straßenbenennung im "Gewerbegebiet Kapellenstraße"  
Enthält Anlagen
VO/0101/24