Auszug - Antrag der CDU-Fraktion und der Fraktion AL/Die Grünen: Prüfung zur Fusion der Sparkassen  

Nachdem Herr Stadtverordnetenvorsteher Sulzmann den Tagesordnungspunkt zur Beratung aufgerufen hat, zeigt Frau Bender einen Widerstreit der Interessen gemäß

§ 25 HGO an. Frau Bender verlässt für die Zeit der Beratung zu der Thematik den Sitzungssaal.

Von der FDP-Fraktion wurde ein Änderungsantrag eingereicht. Während der laufenden Beratung legt die Koalition einen Entwurf für einen interfraktionellen Antrag vor. Nach Wortbeiträgen von Herrn Grünberg, Herrn Kruger und Herrn Beicken lässt Herr Sulzmann über den interfraktionellen Antrag unter TOP 13.2 abstimmen.

Durch die Annahme des interfraktionellen Antrags unter TOP 13.2 sind die Anträge unter TOP 13 und TOP 13.1 obsolet.