Vorlage - FDP/0099/24  

Sachverhalt/Begründung:
 

Der Presse1 2  war unlängst zu entnehmen, dass die Deutsche Post in der Breite zu wenige Filialen vorhält. Aus Rödermark (aktuell besonders in Urberach) sind in diesem Kontext dem Vernehmen nach sowie auch in den sozialen Netzwerken immer wieder diverse Beschwerden (Öffnungszeiten, Erreichbarkeit, Barrierefreiheit, Briefzustellung, usw.) über „die Post“ zu hören beziehungsweise zu lesen.

Gemäß dem aktuell gültigen Postgesetz (gesetzliche Grundversorgung3) muss die Deutsche Post AG mindestens 12000 Filialen vorhalten. Dazu kommen noch spezielle Entfernungs- sowie Zustellungsvorgaben.

1 „Post hält zu wenige Filialen vor“ – Frankfurter Rundschau vom 14.03.2024

2 „Deutsche Post hält Filialnetz-Pflicht nicht ein“ – Tagesschau vom 13.03.2024

3 https://www.bundesnetzagentur.de/DE/Vportal/Post/Universaldienst/start.html
 

Anfrage:

1. Nach derzeitigem Kenntnisstand des Magistrates:

a) Erfüllt die Deutsche Post AG aktuell ihre gesetzliche Standort-Pflicht(-en) in Rödermark?

b) Erfüllen die derzeitigen Standorte der Deutsche Post AG in Rödermark die gesetzliche Erreichbarkeitspflicht?

c) Erfüllt die Deutsche Post AG in Rödermark (stadtweit) regelmäßig die Zustellungsverpflichtungen gemäß der Sicherstellung der „Grundversorgung“?

2. Sind dem Magistrat aktuelle Probleme bei der Postversorgung und Postzustellung im Rödermärker Stadtgebiet bekannt? Wenn ja – wo, in welcher Form und wie lange schon? Sind diesbezügliche Gespräche seitens der Stadt Rödermark mit der Deutschen Post AG geführt worden? Wenn ja – wann und mit welchem Ergebnis? Wenn nein – warum nicht?