Auszug - Antrag der CDU-Fraktion und der Fraktion AL/Grüne: Wiederbesetzungssperre  

Herr Gensert begründet den Antrag der Koalition. Im Laufe der Beratung wird der Beschlussvorschlag um die Berichterstattung im HFW-Ausschuss ergänzt. Herr Stadtverordnetenvorsteher Sulzmann lässt über den Antrag abstimmen.

Nachdem der Antrag mit Stimmenmehrheit angenommen wurde, erklärt Herr Bürger-meister Rotter die Beschlussvorlagen unter TOP 4.1 bis TOP 4.9 als erledigt.

Beschlussvorschlag:

Die Zuständigkeit für Entscheidungen über die Aufhebung der Wiederbesetzungssperre wird auf den Magistrat übertragen.

Über Aufhebungsbeschlüsse berichtet der Magistrat im Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss.

Abstimmungsergebnis: mehrheitlich angenommen 

Zustimmung: CDU (10), AL/Grüne (10), SPD (5), FWR (4) 

Ablehnung: FDP (3)  

Enthaltung: ./.