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Tagesordnung - 42. öffentlichen Sitzung des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschusses  

 
 
Bezeichnung: 42. öffentlichen Sitzung des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschusses
Gremium: Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss
Datum: Do, 28.01.2021 Status: öffentlich
Zeit: 19:30 - 22:02 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Kulturhalle
Ort: Dieburger Str. 27, 63322 Rödermark

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1     Begrüßung und Feststellen der Beschlussfähigkeit      
Ö 2     Verleihung der Bezeichnung Ehrenbürgermeister an Bürgermeister a. D. Roland Kern  
VO/0020/21  
Ö 3     Neufassung der Feuerwehrgebührensatzung  
Enthält Anlagen
VO/0011/21  
Ö 4     Änderung der Kostenbeitragssatzungen zur Kinderbetreuung während der Einschränkungen zur Eindämmung des Corona-Virus  
Enthält Anlagen
VO/00281_1/20  
Ö 5     Beteiligungsbericht 2019  
Enthält Anlagen
VO/0298/20  
Ö 6     KommPakt - Das Beteiligungsmodell der Entega  
Enthält Anlagen
VO/0248/20  
Ö 7     Stadtwald Rödermark: Förderantrag auf Bundeswaldprämie  
VO/0008/21  
Ö 8     Verkauf des Grundstücks Gemarkung Urberach Flur 8 Flurstück 2/2, Rudolf-Diesel-Straße  
VO/0006/21  
Ö 9     Anordnung zur Durchführung einer Baulandumlegung für das "Gewerbegebiet Kapellenstraße" in Rödermark / Ober-Roden  
Enthält Anlagen
VO/0010/21  
Ö 10     Gewerbegebiet Kapellenstraße; Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch  
VO/0015/21  
Ö 11     Urbanes Gebiet Odenwaldstraße; Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch  
VO/0014/21  
Ö 12     B5.1 Vorhabenbezogener Bebauungsplan/ Vorhaben- und Erschließungsplan "Wohnquartier südlich der Darmstädter Straße" im Stadtteil Urberach; Behandlung/ Abwägung der im Rahmen der öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch sowie der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 Baugesetzbuch eingegangenen Stellungnahmen  
Enthält Anlagen
VO/0016/21  
Ö 13     B5.1 Vorhabenbezogener Bebauungsplan/ Vorhaben- und Erschließungsplan "Wohnquartier südlich der Darmstädter Straße" im Stadtteil Urberach; Beschluss des Durchführungsvertrags gemäß § 12 Abs. 1 Baugesetzbuch  
Enthält Anlagen
VO/0017/21  
Ö 14     B5.1 Vorhabenbezogener Bebauungsplan/ Vorhaben- und Erschließungsplan "Wohnquartier südlich der Darmstädter Straße" im Stadtteil Urberach; Satzungsbeschluss gemäß § 10 Baugesetzbuch  
Enthält Anlagen
VO/0018/21  
Ö 15     A48 Bebauungsplan "Südlich des Alten Seewegs"; Behandlung der Stellungnahmen/ Äußerungen aus der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch sowie der Beteiligung der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 Baugesetzbuch  
Enthält Anlagen
VO/0021/21  
Ö 16     A48 Bebauungsplan "Südlich des Alten Seewegs"; Beschluss über die Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (öffentliche Auslegung) sowie der Beteiligung der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 Baugesetzbuch  
Enthält Anlagen
VO/0022/21  
Ö 17     A67 Vorhabenbezogener Bebauungsplan/ Vorhaben- und Erschließungsplan "Dieburger Straße Süd" im Stadtteil Ober-Roden; Behandlung/ Abwägung der im Rahmen der öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch sowie der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 Baugesetzbuch eingegangenen Stellungnahmen  
Enthält Anlagen
VO/0023/21  
Ö 18     A67 Vorhabenbezogener Bebauungsplan/ Vorhaben- und Erschließungsplan "Dieburger Straße Süd" im Stadtteil Ober-Roden; Beschluss des Durchführungsvertrags gemäß § 12 Abs. 1 Baugesetzbuch  
Enthält Anlagen
VO/0024/21  
Ö 19     A67 Vorhabenbezogener Bebauungsplan/ Vorhaben- und Erschließungsplan "Dieburger Straße Süd" im Stadtteil Ober-Roden; Satzungsbeschluss gemäß § 10 Baugesetzbuch  
Enthält Anlagen
VO/0025/21  
Ö 20     Grundsatzbeschluss Jägerhaus/ Rathausplatz Ober-Roden  
VO/0030/21  
    VORLAGE
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Beschlussvorschlag:

 

Bei einer zukünftigen Entwicklung des Bereichs „Jägerhaus/ Rathausplatz Ober-Roden“ sind nach heutigem Kenntnisstand folgende städtebaulichen Rahmenbedingungen zu beachten:

 

  1. Der Rathausplatz soll weitgehend verkehrsberuhigt werden. Der Abschnitt der Trinkbrunnenstraße zwischen der Einmündung in die Dieburger Straße und dem Abzweig in die Rathausstraße soll aus dem innerstädtischen Verkehrsnetz herausgenommen werden. Die Ergebnisse eines derzeit im Rahmen des „Stadtumbaus“ in Bearbeitung befindlichen Verkehrskonzepts für den Bereich Rathausplatz/ Kulturhallenvorplatz sind zu beachten.

 

  1. Der Rathausplatz soll funktional-gestalterisch aufgewertet werden. Hierbei sind insbesondere die Anforderungen des „Rodaumarkts“ zu beachten.

 

  1. Die Fliesenfassade einschließlich der Giebelfronten des „Jägerhauses“ (Eckgebäude/ Dieburger Straße 21) soll erhalten bleiben. Die Gebäudeerweiterung an der Trinkbrunnenstraße sowie weitere Anbauten können gegebenenfalls niedergelegt bzw. entfernt werden; eine Entkernung des Eckgebäudes ist möglich. Im Falle des Neubaus eines Gebäudeteils an der Trinkbrunnenstraße sind die bestehende Bauflucht sowie Raumkanten zu beachten.

 

  1. Als zukünftige Nutzungen des neuen „Jägerhauses“ kommen eine Wohn- sowie Gastronomienutzung („Weinstube“) in Betracht. Auch über eine künftige Präsentation der historischen Fundstücke soll der Magistrat eine Konzeption ausarbeiten.

 

  1. Die Voraussetzungen für eine Veräußerung des Gebäudes sind zu schaffen. Mit dem Verkauf sollen klare Nutzungsziele für das Gebäude festgeschrieben werden. Diese sind der Stadtverordnetenversammlung vorzustellen.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung:

Ablehnung:

Enthaltung:
 

   
    16.02.2021 - Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
    Ö 23 - ungeändert beschlossen
   

rgermeister Rotter begründet die Vorlage. Nach Wortbeiträgen von Herrn Dr. Werner und Herrn M. Gensert wird der von Herrn Dr. Werner beantragten getrennten Abstimmung von Ziffer 1 und den Ziffern 2-5 entsprochen. Herr Sulzmann lässt entsprechend abstimmen.

 

Beschlussvorschlag:

 

Bei einer zukünftigen Entwicklung des Bereichs „gerhaus/ Rathausplatz Ober-Roden“ sind nach heutigem Kenntnisstand folgende städtebaulichen Rahmenbedingungen zu beachten:

 

  1. Der Rathausplatz soll weitgehend verkehrsberuhigt werden. Der Abschnitt der Trinkbrunnenstraße zwischen der Einmündung in die Dieburger Straße und dem Abzweig in die Rathausstraße soll aus dem innerstädtischen Verkehrsnetz herausgenommen werden. Die Ergebnisse eines derzeit im Rahmen des „Stadtumbaus“ in Bearbeitung befindlichen Verkehrskonzepts für den Bereich Rathausplatz/ Kulturhallenvorplatz sind zu beachten.

 

  1. Der Rathausplatz soll funktional-gestalterisch aufgewertet werden. Hierbei sind insbesondere die Anforderungen des „Rodaumarkts“ zu beachten.

 

  1. Die Fliesenfassade einschließlich der Giebelfronten des „gerhauses“ (Eckgebäude/ Dieburger Straße 21) soll erhalten bleiben. Die Gebäudeerweiterung an der Trinkbrunnenstraße sowie weitere Anbauten können gegebenenfalls niedergelegt bzw. entfernt werden; eine Entkernung des Eckgebäudes ist möglich. Im Falle des Neubaus eines Gebäudeteils an der Trinkbrunnenstraße sind die bestehende Bauflucht sowie Raumkanten zu beachten.

 

  1. Als zukünftige Nutzungen des neuen „gerhauses“ kommen eine Wohn- sowie Gastronomienutzung („Weinstube“) in Betracht. Auch über eine künftige Präsentation der historischen Fundstücke soll der Magistrat eine Konzeption ausarbeiten.

 

  1. Die Voraussetzungen für eine Veräerung des Gebäudes sind zu schaffen. Mit dem Verkauf sollen klare Nutzungsziele für das Gebäude festgeschrieben werden. Diese sind der Stadtverordnetenversammlung vorzustellen.

Abstimmungsergebnis zu Ziffer 1: einstimmig angenommen

 

Zustimmung: CDU (12), AL/Die Grüne (9), SPD (4), FWR (4), Fraktionslos (1)

Ablehnung: /

Enthaltung: FDP (3)

 

Abstimmungsergebnis zu Ziffern 2-5: einstimmig angenommen

 

Zustimmung: CDU (12), AL/Die Grüne (9), SPD (4), FWR (4), FDP (3), Fraktionslos (1)

Ablehnung: /

Enthaltung: /

   
    19.02.2021 - Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
    Ö 23 - (offen)
   

Behandelt in der Sitzung am 16.02.2021.

Ö 20.1     Änderungsantrag der Fraktion AL/Die Grüne: Grundsatzbeschluss Jägerhaus / Rathausplatz Ober-Roden  
ALG/0030_1/21  
Ö 21     Grundsatzbeschluss zur Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania und einer Verkehrsspange Ober-Roden Nord  
Enthält Anlagen
VO/0031/21  
Ö 22     Jahresabschluss 2019 der Kommunalen Betriebe der Stadt Rödermark  
Enthält Anlagen
VO/0249/20  
Ö 23     Bestellung eines Prüfers für den Jahresabschluss 2020 des Eigenbetriebes "Kommunale Betriebe der Stadt Rödermark"  
VO/0296/20  
Ö 24     Ermittlung der Abwassergebühren für die Jahre 2021 bis 2023, getrennt nach Schmutzwasser- und Niederschlagswassereinleitung  
Enthält Anlagen
VO/0252/20  
Ö 25     5. Änderung der Betriebssatzung für den Eigenbetrieb "Kommunale Betriebe Rödermark"  
Enthält Anlagen
VO/0004/21  
Ö 26     Antrag der SPD-Fraktion: Kontrolle des fließenden Verkehrs  
SPD/0001/21  
Ö 27     Antrag der SPD-Fraktion: Schulsozialarbeit an Grundschulen  
SPD/0002/21  
Ö 28     Antrag der SPD-Fraktion: Umbau des Eppertshäuser Knotens  
SPD/0003/21  
Ö 28.1     Änderungsantrag der Fraktion AL/Die Grüne zum SPD-Antrag: Umbau des Eppertshäuser Knotens  
ALG/0003_1/21  
Ö 29     Antrag der SPD-Fraktion: Lärmmessung Rodaustraße  
SPD/0019/21  
Ö 30     Antrag der SPD-Fraktion: Beseitigung des S-Bahnübergangs in Ober-Roden  
SPD/0223/20  
Ö 31     Antrag der SPD-Fraktion: Sozialer Wohnungsbau in Rödermark  
SPD/0224/20  
Ö 32     Antrag der FDP-Fraktion: Geänderte Fassung: Grünflächenpflege in Rödermark nach ökologischen Kriterien  
FDP/0268_1/19  
Ö 33     Neufassung des Antrags der FWR: Corona-Hilfe für Vereine  
FWR/0033_1/21  
Ö 33.1     Änderungsantrag der Fraktion AL/Grüne zur Neufassung des Antrages der Fraktion Freie Wähler: Corona Hilfe für Vereine  
ALG/0033_2/21  
Ö 34     Einschlägige Punkte zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung      
Ö 35     Mitteilungen und Anfragen