Der Magistrat wird gebeten, bei Bund und Land dafür einzutreten, auch über die kommunalen Spitzenverbände, dass eine Übernahme der gesamten Kosten für die Betreuung und die Einrichtungen durch den Bund und/oder das Land als Teil des Bildungsauftrags und der Zuständigkeit für die Finanzierung dieser Bildung dauerhaft erreicht werden kann. Dabei soll auch wichtiges Ziel sein, Elternbeiträge auf Dauer
abzuschaffen.
Abstimmungsergebnis:
Zustimmung:
Ablehnung:
Enthaltung
12.06.2017 - Ausschuss für Familie, Soziales, Integration und Kultur
Ö 3 - zurückgestellt
Herr Diekmann begründet diesen Antrag. Nach eingehender Beratung wurde einvernehmlich festgelegt, diesen Antrag zurückzustellen, um einen interfraktionellen Antrag zu stellen.
Der Ausschuss will sich zunächst über den diesbezüglichen Kreistagsbeschluss informieren. Der Antrag wird in der Sitzung des HFW am kommenden Mittwoch erneut aufgerufen.
27.06.2017 - Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
Ö 11 - zurückgezogen
Der Antrag der SPD-Fraktion wird zurückgenommen und durch den interfraktionellen Antrag unter TOP 11.1 ersetzt.
