Auszug - Änderungsantrag der SPD-Fraktion: Diskussion über türkische Partnerstadt jetzt mit "Nein" beenden  

Beschlussvorschlag:

PUNKTE 1 und 2 des Änderungsantrages der Fraktionen CDU und AL / Die Grünen werden übernommen.

1. Die bestehenden Städtepartnerschaften werden ausgebaut und intensiviert.

2. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt anerkennend zur Kenntnis, dass sich in der zentralanatolischen Stadt Hekimhan eine deutliche Mehrheit der Wählerinnen und Wähler gegen das Verfassungsreferendum vom 16.April 2017 ausgesprochen hat.

Neuer Punkt:

3. Bezugnehmend auf den Beschluss, eine Kommission 'internationale Städtepartnerschaften' - mit dem Auftrag den Stadtverordneten eine Empfehlung zum Verhalten auf die Anfrage der Stadt Hekimhan zu geben - zu gründen, wird die Kommission internationale Städtepartnerschaft dazu beauftragt bis zum 31.08.2017 eine Empfehlung auszusprechen.

Abstimmungsergebnis:mehrheitlich abgelehnt

Zustimmung:SPD (4)

Ablehnung:CDU (10), AL/Die Grünen (9), FWR (4), FDP (4)

Enthaltung:/