Auszug - Interfraktioneller Antrag: Gebührenfreie Kindertagesstätten  

Der Stadtverordnete Diekmann erläutert einführend die Intention des Antrages. Nach Stellungnahmen durch den Ersten Stadtrat Rotter sowie den Stadtverordneten Dr. Werner lässt der Stadtverordnetenvorsteher Sulzmann über den Antrag abstimmen.

Beschlussvorschlag:

Der Magistrat wird gebeten, sich bei den Regierungen des Landes Hessen und der Bundesrepublik Deutschland dafür einzusetzen, dass der Besuch von Kindertagesstätten langfristig kostenfrei gestaltet werden kann. Dazu sind sowohl die Regierung des Landes Hessen als auch die Regierung der Bundesrepublik aufzufordern, sich ihrer Verantwortung zu stellen und Eltern und Kommunen bei den Betreuungsgebühren zu entlasten.

Abstimmungsergebnis:einstimmig angenommen

Zustimmung:CDU (11), AL/Die Grünen (9), SPD (4), FWR (4), FDP (4)

Ablehnung:/

Enthaltung:/