Auszug - "Sicherung des Rechtsanspruchs auf einen Betreuungsplatz für Kinder im Stadtteil Ober-Roden" - Anmietung einer Liegenschaft im Projekt "Atrium Ober-Röder Bahnhof" für eine Ü-3-Einrichtung  

Der Tagesordnungspunkt wird im Anschluss an den Tagesordnungspunkt 6 aufgerufen.

Bürgermeister Kern begründet die Vorlage des Magistrates.

Der Stadtverordnete Kupczok bemerkt, dass der Titel der Magistratsvorlage von einem Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Kinder im Stadtteil Ober-Roden spreche. Es gäbe jedoch lediglich einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz in „Gesamt-Rödermark“. Bürgermeister Kern stimmt diesem zu und sagt zu, den Titel entsprechend anpassen zu wollen.

Nach Stellungnahme aller Fraktionen lässt der Stadtverordnetenvorsteher Sulzmann über die Magistratsvorlage abstimmen.

Beschlussvorschlag:

Um den Rechtsanspruch durch weitere Kita-Betreuungsplätze zu sichern, wird ein Mietvertrag auf 20 Jahre mit dem Projekt „Atrium Am Ober-Röder Bahnhof GmbH“ abgeschlossen, wenn die baulichen Bedingungen und Auflagen für den Betrieb einer Kinderbetreuungseinrichtung gesichert sind. Die Kaltmiete beträgt 12 € pro qm.

Die Verwaltung wird beauftragt, das Projekt weiter zu entwickeln.

Abstimmungsergebnis:einstimmig angenommen

Zustimmung:CDU (11), AL/Die Grünen (9), SPD (4), FWR (4), FDP (4)

Ablehnung:/

Enthaltung:/